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Kein Start in generelle Abgabensenkung

Hessenkasse Kein Start in generelle Abgabensenkung

Erst sollen die Kommunen ihre Entschuldung regeln, dann könnten die Bürger von der besseren finanziellen Situation profitieren.

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Finanzielle Entlastung der Bürger ist nicht erstes Ziel der Hessenkasse

Quelle: Grafik: Ricarda Schick

Lohra. An der fürs nächste Jahr angekündigten Hessenkasse, einem Programm des Landes zur Entschuldung der kurzfristigen Kredite, die bei vielen Kommunen zu langfristigen geworden sind, scheiden sich die Geister. Die Trennlinie verläuft zwischen den Gemeinden, die sich mit kurzfristig festgelegten Verbindlichkeiten verschuldet haben und denen, deren Finanzen in Ordnung sind. Im Hinterland zum Beispiel Biedenkopf, Breidenbach und Dautphetal.

„Diejenigen, die gut gewirtschaftet haben, sind wieder einmal die gekniffenen“, sagt zum Beispiel Daupthetals Bürgermeister Bernd Schmidt. Dabei weiß sich der Vertreter der Freien Wähler auf einer Wellenlänge mit seinen sozialdemokratischen Kollegen der anderen „gesunden“ Hinterlandkommunen. Auch Dautphetal hätte sich „schöne Kassenkredite“ gönnen können, und würde im nächsten Jahr dafür belohnt. Stattdessen habe man „auf Wünschenswertes verzichtet“.

Geldzügel gleiten aus den Händen

Nun werde man die Umsetzung der Hessenkasse über den Finanzausgleich mitbezahlen und fürchtet, womöglich am gleichzeitigen Investitionsprogramm nicht teilhaben zu können, weil man „zu gut dasteht“.
Aber auch die Kämmerer der verschuldeten Kommunen haben ihre Not mit der Hessenkasse. Zwar käme ihnen die Übernahme der Schulden durch das Land sehr gelegen, doch die Aussicht darauf lässt bei manchen Fraktionen die Geldzügel aus den Händen gleiten. Zugaben bei der Kinderbetreuung sowie Senkungen von Steuern und Gebühren werden mancherorts vorgeschlagen.

Dabei fürchten die Kämmerer aufgrund der teilweisen Übernahme der Kindergarten-Betreuungskosten durch das Land Mehrkosten durch dann nötige Angebotserweiterungen und auch den Eigenanteil an der Tilgung der Kassenkredite müssen die Kommunen tragen. Für Gladenbach wären das zum Beispiel rund 300 000 Euro im Jahr, für Lohra rund 130 000 Euro, die den Etatspielraum einengen.

Die OP fragte den hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU), ob der Start der Hessenkasse zugleich als Freibrief für neues Schuldenmachen zu verstehen ist.

OP: Ist die Hessenkasse dazu gedacht, den Kommunen die Möglichkeit von Gebühren- oder Steuersenkungen zu ermöglichen?
Dr. Schäfer: Nein. Die Hessenkasse soll vielen Kommunen einen Neustart ermöglichen, indem das Land ihnen kräftig bei der Entschuldung hilft. Ein solcher Neustart kann Kommunen am Ende auch in die Lage versetzen, ihre Bürger zu entlasten. Das ist aber von Ort zu Ort verschieden, dort zu überlegen und nicht das erste Ziel der Hessenkasse.

OP: Die Hessenkasse wird den Kommunen nicht nur eine Entlastung, sondern auch eine langfristige Mehrbelastung der Haushalte einbringen. Stehen schon weitere Einzelheiten fest?
Dr. Schäfer: Die Hessenkasse bringt keine Mehrbelastung der Haushalte mit sich, da der moderate Eigenbeitrag von 25 Euro je Einwohner durch ersparte Zinsen und allgemeine Steigerungen des Kommunalen Finanzausgleichs gedeckt werden kann. Darüber werden der Innenminister und ich mit allen Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern bei Regionalkonferenzen sprechen, die Hessenkasse erklären und  Fragen beantworten. Für unsere Region findet das Treffen am 2. November in Marburg statt.

OP: Die ausufernde Nutzung der Kassenkredite als mittel- bis langfristige Finanzierungsmöglichkeit geschah unter Duldung der Aufsichtsbehörden. Ist ein „Anziehen der Zügel“ zum Beispiel bei der Kommunalaufsicht geplant?
Dr. Schäfer: Zur Hessenkasse gehört auch, dass wir dem Landtag strengere Vorschriften zum Haushaltsrecht in der Gemeindeordnung vorschlagen, um künftig ein Anwachsen von Kassenkrediten zu verhindern. Die Hessenkasse muss ein einmaliger Vorgang bleiben und nachhaltig wirken. Auch die Aufsichtsbehörden werden in Fortsetzung der ohnehin schon strengeren Aufsichtsführung seit den Herbst- und Finanzplanungserlassen der vergangenen Jahre aufgefordert, in der Genehmigungsprüfung stringenter die Aufnahme von Kassenkrediten zu behandeln.

OP: Gelten diese Verschärfungen für die kommunalen Haushalte auch für diejenigen Kommunen, die die Hessenkasse nicht nutzen?
Dr. Schäfer: Die Verschärfungen im Haushaltsrecht und der Aufsichtsführung gelten für alle Kommunen. Allerdings sind diejenigen Kommunen, die bis dato keine Kassenkredite aufweisen von den strengeren Vorgaben eher weniger betroffen, weil diese auch über eine höhere Leistungsfähigkeit verfügen. Wer übrigens knapp bei Kasse war und als finanz- oder strukturschwache Kommune lieber aufs Geldausgeben als auf Kassenkredite verzichtet hat, dem helfen wir aus unserem 500 Millionen Euro schweren Investitionsprogramm, das auch zur  Hessenkasse gehört. Es wäre ungerecht, die sparsamen Kommunen leer ausgehen zu lassen.

von Gianfranco Fain

Wie die Abgeordneten in Kirchvers über die Hessenkasse abstimmten lesen Sie hier.

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