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Kaum Chancen für Veränderungen

Vertragsverhandlungen Kaum Chancen für Veränderungen

Die Verträge mit dem Träger der Kindertagesstätten in Lohra werden neu ausgehandelt. Obwohl die Fraktionen der Gemeindevertretung Änderungen befürworteten, bleibt auf Vorschlag des Haupts- und Finanzausschusses aber fast alles wie gehabt.

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Der Kindergarten in der Schulstraße ist eine von zwei Betriebsstätten die vertraglich als eine Kindertagesstätte vom evangelisch-lutherischen Träger betrieben werden.

Quelle: Gianfranco Fain

Lohra. Zwei Drittel der rund dreistündigen Sitzung beschäftigten sich die acht Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend mit einem Thema. Es ging um die Neugestaltung der Betriebsverträge für die Kindertagesstätten (Kita) im Kernort, die sich in Trägerschaft der evangelisch-lutherischen Kirche befinden.

Die Kündigung des bisherigen Vertrags will der Gemeindevorstand nutzen, um die Vereinbarungen zugunsten der Gemeinde zu verändern. Denn seit Jahren herrscht in der Gemeindevertretung Unbehagen über die begrenzte Einflussmöglichkeit und die jüngere Entwicklung rückt zunehmend den Kostenaspekt in den Vordergrund.

So verzeichnet die hoch verschuldete Gemeinde in der Kinderbetreuung jährliche Kostensteigerungen von bis zu 10 Prozent, und man wüsste gern genauer, wie sich die Kosten zusammensetzen. Unter den Fraktionen der Gemeindevertretung herrscht Konsens, dass die Ausgaben reduziert werden müssen, und dazu auch die Kinderbetreuung zu prüfen sei, ohne dass man qualitative Abstriche oder gar eine Verringerung des Angebotes, dass für die Gemeinde Lohra einen wichtigen sogenannten „weichen Standortfaktor“ darstellt, macht.

In der Vertragsgestaltung geht es dem Gemeindevorstand deshalb unter anderem um Fragen der Defizitbeteiligung, der Elternbeiträge, der Eigentumsverhältnisse, der Spendenverwendung, der Kostenbezifferung, der Vertragslaufzeit oder der Möglichkeit zur Kita-übergreifenden Konzeption. Dazu wurden von den Vertragsparteien Vertragsentwürfe verfasst, und im Hauptausschuss sollte über die strittigen Punkte beraten und eine Beschlussempfehlung fürs Parlament gefasst werden.

Die Diskussion gestaltete sich jedoch derart, dass Hermann Schorge, der die Ausschussleitung für den verhinderten Vorsitzenden Hans-Wilhelm Kisch übernahm, bemerkte, dass einige Parlamentarier gegenüber früheren Äußerungen einen „Salto rückwärts“ machten. Während die Genossen uneinig wirkten - Schorge argumentierte pro Gemeindevorstand, Inge Dörr pro Kirche -, hielten sich die BfB-Vertreter vorwiegend bedeckt und die CDU stand geschlossen den Kirchenvertretern bei. So gehen zum Beispiel Spenden für die Kitas weiterhin ins Eigentum des Trägers über, der damit machen kann, was er will, während der Gemeindevorstand dies gern an die Kita zweckgebunden hätte. Begründung von Werner Waßmuth (CDU) und Harald Rink (BfB): Sonst ebbt die Spendenbereitschaft ab.

Auch eine gewünschte und von Kirchenjuristen bejahte detaillierte Betriebskostenaufstellung wird es nicht geben. „Wozu eine noch detailliertere Aufstellung?“, fragte Inge Dörr (SPD)und Waßmuth bemerkte: „Ist ausreichend detailliert, abstimmen.“

Und bei der Laufzeit konnte sich der Gemeindevorstand auch nicht durchsetzen. Dieser favorisiert einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2013, um dann den zeitgleich auslaufenden Vertrag der Kita Altenvers mitzuverhandeln und ein Qualitätskonzept, ähnlich dem von Kita3K im Hinterland, für beide Kitas zu der im Jahr 2018 auch die in Kirchvers dazukäme.

Pfarrer Jonathan Schwarz bemerkte, dass freie Träger nicht ein gleiches Konzept haben müssten und dass diese Laufzeit Unsicherheit schaffe. Waßmuth brachte Arbeitsplatz-Ängste von Mitarbeitern ins Spiel, was Kurt Schwald (SPD) mit „emotionale Dinge haben in einer sachlichen Diskussion nichts zu suchen“ kommentierte.

Die CDU habe eine klare Richtung, sagte Waßmuth, und dies sei eine Verlängerung mit der Kirche als Träger. Dörr schlug dann einen Fünf-Jahres-Vertrag vor, schließlich wurde für 2018 gestimmt.

Die Schlussabstimmung zur Annahme-Empfehlung des Vertragsentwurf durch die Gemeindevertretung viel so eindeutig aus, wie die Abstimmungen zu den einzelnen Punkten: sieben Ja- bei einer Nein-Stimme, der von Hermann Schorge.

Die Sitzung der Gemeindevertretung findet am Donnerstag, 28. Juni, ab 19 Uhr, im großen Saal des Bürgerhauses Lohra statt.

von Gianfranco Fain

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