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Hinterland Kammer spricht Kläger fast 10000 Euro Differenzlohn zu
Landkreis Hinterland Kammer spricht Kläger fast 10000 Euro Differenzlohn zu
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18:26 06.07.2012
Gießen

Er war jahrelang als Produktionshelfer bei der Weso Aurorahütte im Gladenbacher Stadtteil Erdhausen beschäftigt. Er machte nach eigenen Angaben dort die gleiche Arbeit wie viele Stamm-Mitarbeiter auch. Dennoch bekam er nicht den gleichen Lohn: Denn er war Leiharbeiter bei der Unique Personalservice GmbH.

„Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt sieht vor, dass Leiharbeiter so zu behandeln und zu bezahlen sind, wie die festangestellten Mitarbeiter des entleihenden Betriebs“, schilderte Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle den Sachverhalt. Das bedeute: gleiche Arbeit, gleicher Lohn. „Allerdings gibt es seit dem Jahr 2002 eine Ausnahmeregel im Gesetz: Wenn nämlich die Parteien einen einschlägigen Tarifvertrag vereinbaren, kann auch ein anderer Lohn gezahlt werden“, so Rühle weiter.

Die Unique Personalservice GmbH schloss also mit ihren Mitarbeitern einschlägige Tarifverträge ab, Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaft CGZP.

Das Bundesarbeitsgericht entschied nun Ende 2010, dass diese Gewerkschaft keine Gewerkschaft ist. Vor sechs Wochen folgte schließlich das Grundsatzurteil, dass die CGZP auch nie eine Gewerkschaft war. Folglich müssten alle Vereinbarungen mit Leiharbeitern über die Geltung der Tarifverträge unwirksam sein und den Beschäftigten der gleiche Lohn zustehen, den das Stammpersonal im Entleiher-Betrieb bei vergleichbaren Tätigkeiten bekommt.

Und damit die Lohndifferenz gezahlt wird, muss sie eingeklagt werden. Das hat der Produktionshelfer aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf getan - mit Erfolg. Im Kammertermin am gestrigen Freitagvormittag sprach ihm das Arbeitsgericht Gießen unter dem Vorsitz Rühles knapp 10000 Euro Differenzlohn für die Beschäftigungsjahre 2008 und 2009 zu.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass er als Leiharbeiter unter den gleichen Arbeitsbedingungen tätig war, wie das Weso-Stammpersonal. „Der Kläger hat unserer Ansicht nach die gleiche Arbeit gemacht wie alle festen Beschäftigten und hat damit auch den gleichen Lohnanspruch“, erläuterte Arbeitsrichter Rühle das Urteil der Kammer, das nun beispielgebend für zahlreiche weitere Verfahren bundesweit sein könnte.

Das beklagte Leiharbeitsunternehmen - allein in Deutschland hat es nach eigenen Angaben rund 150 Niederlassungen - will sich mit dem Urteil aber nicht zufriedengeben und Berufung beim hessischen Landesarbeitsgericht einlegen. Es hatte dem Kläger entgegengehalten, dass gewisse Ausschlussfristen nicht eingehalten wurden, dass es kein vergleichbares Stammpersonal gegeben habe und zudem versucht, Vertrauensschutz für die Vergangenheit durchzusetzen.

„Es ist fatal für uns, rückwirkend den Lohn zahlen zu müssen“, erklärte der Beklagtenvertreter und sprach damit wohl zahlreichen Leiharbeitsunternehmen in Deutschland, die ihre Beschäftigten nach CGZP-Tarifverträgen bezahlt hatten, aus der Seele.

Die IG Metall rechnet mit weit mehr als 1000 Klagen bei denen Entgeltnachzahlungen von insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro für die vergangenen drei Jahre - alles, was länger zurückliegt, gilt als verjährt - geltend gemacht werden. Allein die rückwirkenden Zahlungen an Sozialbeiträgen von Leiharbeitsunternehmen mit Tarifverträgen nach CGZP belaufen sich nach Hochrechnungen der Gewerkschaft auf mindestens 300 Millionen Euro. Für die betroffenen Zeitarbeiter würden dadurch auch höhere Rentenansprüche entstehen.

von Katharina Kaufmann

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