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Hinterland Ist Lohras Abwassersatzung anfechtbar?
Landkreis Hinterland Ist Lohras Abwassersatzung anfechtbar?
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18:36 21.08.2013
Der Lauf des Regenwassers nimmt in Lohra eine eigenwillige Richtung. Die neue Abwassersatzung, die zur Abrechnung des Regenwassers eingeführt wurde, sei nicht gültig, weil der Gemeindeverwaltung bei der Veröffentlichung ein Fehler unterlaufen sei, sagt ein Rechtsanwalt.Foto: Thorsten Richter Quelle: Thorsten Richter
Lohra

„Warum beschließt die Gemeindevertretung nicht sicherheitshalber eine neue, ordnungsgemäße Satzung?“, fragt sich Norbert Nolting. Dann wären auf jeden Fall Gerichtsverhandlungen und Einnahmeausfälle für die Gemeindekasse zu vermeiden, meint der Rechtsanwalt aus Kirchvers.

Nolting, der in der vergangenen Legislaturperiode selbst der Lohraer Gemeindevertretung angehörte, weist darauf hin, dass aus seiner Sicht bei der vorgeschriebenen Veröffentlichung der Satzung Fehler unterlaufen sind, die dazu führen können, dass keine Gebühren zu zahlen sind. Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist, dass die Gemeindevertretung bei ihrem Beschluss der neuen Satzung am 13. Juni dieses Jahres, deren Geltung wie vorgesehen rückwirkend zum 1. Januar festlegte. Allerdings war bei der ersten Veröffentlichung der Satzung im Amtsblatt der Gemeinde vom 20. Juni nicht vermerkt, dass diese rückwirkend gelten soll. Zudem war das Inkrafttreten der Satzung mit dem 21. Juni 2013 angegeben. Das Versäumnis und der Fehler wurden zwei Wochen später im Amtsblatt korrigiert. Damals hieß es unter Paragraf 37, In-Kraft-Treten: „Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft.“ Dies hält Nolting aber für rechtswidrig, weil das „Kommunalabgabengesetz“ eine Rückwirkung nur für einen Zeitraum von 6 Monaten vorsieht. Wird dieser Zeitraum überschritten, was auch möglich ist, gelte dies bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Vorgängersatzung in Kraft trat. Allerdings dürfe dann der Gebührenzahler nicht schlechter gestellt werden, als nach Abrechnung nach alter Satzung.

Ein solches „Schlechterstellungsverbot“ sei in der neuen Satzung aber nicht vermerkt, sagt Nolting. Sollten im September wie angekündigt die rückwirkenden Bescheide erlassen werden, geht der Rechtsanwalt davon aus, dass sich das Verwaltungsgericht dann mit der Frage beschäftigen muss, „ob überhaupt Gebühren nach der neuen Satzung zu zahlen sind und wenn ja, ab wann“. Für die Gemeinde könnte dies erhebliche finanzielle Einbußen zur Folge haben, denn solange die rechtswidrigen Satzungen gelten, seien keine Gebühren zu zahlen, meint Nolting. Die Satzungsänderung erfolgte, weil die alten Satzungen von Gerichten als unrechtmäßig erklärt wurden.

In der Gemeindeverwaltung wähnt man sich auf der sicheren Seite. „Der Fehler wurde umgehend korrigiert“, erklärt die Erste Beigeordnete Rosemarie Wolny. Es handele sich um eine offensichtlich Unrichtigkeit, so wie es nach der Hessischen Gemeindeordnung zu werten sei, ergänzt Lars Plitt. Trotz diese „offensichtlichen Schreibfehlers“, sei die Satzung aber fristgerecht beschlossen und veröffentlicht worden und deshalb auch gültig.

Diese Einschätzung sei mit den Experten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes geklärt worden, erklärt Plitt, der in der Gemeindeverwaltung Büroleiter und Leiter der Finanzabteilung ist.

„Ein offensichtlicher Schreibfehler ist das nicht“, erwidert Nolting. Dann müsse sich dieser auch offensichtlich darstellen. Bei einem Tippfehler oder Zahlendreher sei das so, aber nicht, wenn ein anderes Datum sowie das Wort „rückwirkend“ eingesetzt werde.

von Gianfranco Fain

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