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Hinterland Investor liegen noch Steine im Weg
Landkreis Hinterland Investor liegen noch Steine im Weg
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16:09 16.09.2016
Für diesen Gebäudekomplex mit Sporthalle und Restaurant gibt es einen Kaufinteressenten. Quelle: Silke Pfeifer-Sternke
Gladenbach

Der Stadtverordnetenversammlung lag am Donnerstag ein Antrag des Magistrates vor, mit dem der Weg für die Umnutzung des Gebäudekomplexes auf den Weg gebracht werden sollte.

Die Änderung des Bebauungsplans passierte zwar den Bau- und Planungsausschuss – die Mitglieder sprachen sich mehrheitlich bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung dafür aus – aber im Parlament wehte dann doch heftiger Gegenwind aus allen Fraktionen.

Deshalb verständigten sich die Stadtverordneten mehrheitlich nach einer hitzigen Diskussion darauf, die Vorlage zunächst noch in weitere Ausschüsse zu verweisen, in denen sie erneut beraten werden soll – unter anderem auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

Aus Sicht der Stadtverordneten sprechen gleich mehrere Gründe zunächst gegen das Projekt: fehlende Parkplätze, zu erwartender Lärm (der Investor plant Veranstaltungen mit bis zu 800 Gästen) und der Erbbaurechtvertrag, der bis 2029 läuft und eine Rücknahme des Gebäudekomplexes durch die Stadt beinhaltet. Bürgermeister Peter Kremer konnte die Unruhe zu der Vorlage nicht nachvollziehen. Die Verwaltung habe nichts zu verbergen.

Projekt soll Chance kriegen

„Ich habe das Gefühl, dass Steine in den Weg gelegt werden sollen“, sagte er. Und er wollte 
die Anspannung aus der Diskussion nehmen, indem er darauf hinwies, dass der Investor aus Lohra in Aussicht gestellt hat, das Objekt zu kaufen. Somit entfalle eine Belastung für die Stadt, wenn der Erbbaurechtsvertrag 2019 ausläuft.

Der jetzige Besitzer könne das Gebäude auch vor sich hin gammeln lassen, sagte Kremer und fügte gerichtet an die Stadtverordneten an: „Man kann Entwicklungen auch verhindern.“ Um dem Projekt überhaupt eine Chance zu geben, beantragte Markus Wege, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Vorlage in die weiteren Ausschüsse zu verweisen.

Kremer hatte vor diesem Antrag bereits die Zuständigkeit des Bau- und Planungsausschusses untermauert und die der anderen Ausschüsse verneint. Bei der Aufstellung eines Änderungsbeschlusses setzte 
sich nur der Bau- und Planungsausschuss mit der Vorlage auseinander. Auch im Ältestenrat sei über die Projekte offen geredet worden, ergänzte der Bürgermeister.

Gunthard Koch (CDU) stellte 
die Frage, was passiert, wenn der Investor mit seinem Vorhaben scheitert. „Übernimmt er dann auch die Kosten?“ In den vergangenen zehn Jahren habe es der Besitzer versäumt, ein vernünftiges Nutzungskonzept aufzustellen. „Wir können jetzt nicht die Kohlen aus dem Feuer holen“, betonte er.

Zudem sprach er von einer weitreichenden Entscheidung, die den Bereich am Sportzentrum erheblich verändern kann. Zur Vorbereitung auf die Vorlage hätten die „Feierabendpolitiker“ nur zehn Tage Zeit gehabt – zu wenig, um eine Entscheidung treffen zu können. Dafür seien noch zu viele Punkte offen, sagte Koch. Aus seiner Sicht hätten die Fraktionsspitzen vier Wochen vorher über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt werden sollen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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