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Hinterland In Zukunft gibt es Knöllchen ohne Grenzen
Landkreis Hinterland In Zukunft gibt es Knöllchen ohne Grenzen
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19:33 11.10.2010
Knöllchen – wie hier auf unserem gestellten Foto – für Verkehrssünden, die im europäischen Ausland begangenen wurden, dürfen in Zukunft in Deutschland vollstreckt werden. Quelle: Tobias Hirsch

Marburg. Nachdem der Bundesrat Ende September seine Zustimmung für das neue Gesetz gegeben hat, dürfen nun auch Knöllchen für im europäischen Ausland begangene Verkehrssünden in Deutschland vollstreckt werden.

„Vollstreckt heißt, dass das Bußgeld von dem Land, in dem die Verkehrsordnungswidrigkeit begangenen wurde, in Deutschland kassiert werden darf“, erklärt Dr. Jochen Dilcher, Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt aus Marburg.

Um die Vollstreckung durch das Bundesamt für Justiz herum, kommt man laut Dilcher nur, wenn einer von drei formal-rechtlichen Gründen vorliegt, nämlich „wenn die Bagatellgrenze von 70 Euro nicht erreicht oder wenn der Bußgeldbescheid aus dem europäischen Ausland dem Verkehrssünder nicht in dessen Landessprache erteilt wurde“, so Dilcher.

Dritter Fall, in dem nicht vollstreckt werden darf, sei, wenn der Bescheid den Halter in Haftung nimmt.

von Katharina Kaufmann

Das Interview mit Fachanwalt Dr. Jochen Dilcher lesen Sie am Dienstag in der Printausgabe der OP.