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Hinterland In Dautphetal liegt e.on vorn
Landkreis Hinterland In Dautphetal liegt e.on vorn
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20:32 08.09.2010

Dautphe. Bei der jeweiligen Enthaltung der SPD-Ausschussmitglieder fielen die Abstimmungsergebnisse der am Dienstagabend gemeinsam im Bürgerhaus Dautphe tagenden 4 Ausschüsse der Gemeinde Dautphetal eindeutig aus: Der Gemeindevertretung wird empfohlen, dem mit der e.on Mitte ausgehandelten Vertrag über die Konzessionsvergabe für das Stromnetz auf dem Gemeindegebiet für 10 Jahre zuzustimmen. Viele offene Fragen seien die Ursache für das Abstimmungsverhalten, erklärte SPD-Fraktionschef Joachim Ciliox. Diese müssten noch beantwortet werden, damit man zu einer möglichst einvernehmlichen Entscheidung komme. Er sei sich bewusst, dass das Angebot der Stadtwerke-Bietergemeinschaft ein bisschen riskanter sei, jedoch keine „Zahlenzockerei“ darstelle. Auch sei die Nutzung regenerativer Energien, wie sie die SPD bevorzuge, mit den Stadtwerken eher machbar.

Die SPD-Mitglieder machten wenig Hehl aus ihrer Zuneigung zu der Stadtwerke-Lösung, nutzten aber die Gelegenheit, den Leiter des Regionalzentrums Süd der e.on Mitte AG, Jörg Hartmann, zu befragen.

Dieser antwortete, dass allen Gemeinden dieselbe Höhe der Konzessionsabgabe angeboten wurde, nämlich die gesetzlich festgelegte höchstmögliche. Auf Anfrage der OP erklärte Hermann Henkel, Leiter der gemeindlichen Finanzabteilung, dass in diesem Jahr mit rund 350 000 Euro aus der Konzessionsabgabe gerechnet wird und sich diese Zahl mit dem neuen Vertrag nicht ändern wird.

Hartmann erklärte auch, dass es eine Laufzeit von mindestens 5 Jahren sein müsse, da das Unternehmen für seine Investitionen, schließlich müssten hoch technisierte Arbeitsplätze eingerichtet werden, eine langfristige Perspektive haben wolle, die Mitarbeiter nicht zum Spielball der Diskussion gemacht werden sollen und man den Mitarbeitern auch nicht einen ständigen Wechsel des Arbeitsplatzes zumuten wolle.

Bei den 15 zugesicherten Arbeitsplätzen handele es sich um Verlagerungen aus anderen Orten des Kreises, jedoch strebe sein Unternehmen 20 Arbeitsplätze in Dautphetal an, sodass noch örtliche Arbeitnehmer dazukommen könnten, sagte Hartmann.

Das enttäuschte einige Sozialdemokraten, da somit wohl keine weiteren Steuerzahler in die Gemeinde ziehen werden. Andreas Feußner (CDU) merkte an, dass e.on aber Gewerbesteuer an die Gemeinde zahlen würde. Auf Nachfrage der OP bezifferte Hartmann diese mit allen Vorbehalten, die hinsichtlich der Höhe der Gewerbesteuer üblich sind, erfahrungsgemäß auf 100 000 Euro bei 20 Arbeitsplätzen.

Die beiden anderen Fraktionen tendieren eindeutig für den Vertrag mit e.on, womit die Annahme in der Gemeindevertretung am Montag, 13. September, gesichert ist. Sowohl Christdemokrat Feußner als auch FW-Fraktionschef Kurt Lenz machten deutlich, dass für ihre Fraktionen die selben Faktoren den Ausschlag geben: die Unwägbarkeiten beim Kauf des Stromnetzes hinsichtlich des Preises, die Ungewissheit, ob mit der Energiegesellschaft der Stadtwerken die angenommenen Gewinne auch realisiert werden können, und die versprochenen Arbeitsplätze.

Bürgermeister Bernd Schmidt erläuterte, dass die Gemeinde die Angebote und den Vertrag von zwei Unternehmen aus finanzieller und rechtlicher Sicht habe prüfen lassen. Vor allem die Endschaftsregelung – die Frage des Netzübergangs bei Vertragsende – sei zugunsten der Gemeinde geändert.

Die jetzige Vertragsgestaltung sei das bestmögliche Ergebnis ohne großes Risiko für die Gemeinde. „Wir verlieren nicht, können uns aber in 10 Jahren verbessern“, sagte Schmidt. Dann lägen Erfahrungswerte der Betriebsgemeinschaften vor und auch die preisliche Bewertung der Netze müsste geklärt sein.

von Gianfranco Fain

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