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Hinterland Hunger geht, das flaue Gefühl bleibt
Landkreis Hinterland Hunger geht, das flaue Gefühl bleibt
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06:17 12.05.2012
Große Nachfrage am Suppentisch: Mehr als 500 Beschäftigte des Uniklinikums folgen dem Aufruf von Verdi und dem Betriebsrat und kommen zur aktiven Mittagspause ins Klinikum. Quelle: Thorsten Richter
Marburg

Die Gewerkschaft Verdi lud die Mitarbeiter dazu ein, nicht nur ihren Hunger zu stillen. In erster Linie wollte Marita Kruckewitt, Gewerkschaftssekretärin Verdi Mittelhessen, zusammen mit Betriebsratschefin Bettina Böttcher offene Fragen der Beschäftigten beantworten. Sich die Sorgen der UKGM-Mitarbeiter anhören. Ratschläge geben. Soweit das zumindest möglich war. Über 500 Angestellte folgten der Einladung. Ergebnis: „Die Beschäftigten wissen gar nicht, wie es weitergehen soll. Sie sind total verunsichert“, sagt Böttcher und bekommt Zustimmung von Kruckewitt. „Die große Frage, die sich die Mitarbeiter stellen: Soll ich in den Landesdienst zurückkehren oder nicht?“, sagt die Gewerkschaftssekretärin.

Bis Ende Juni haben die UKGM-Angestellten Zeit, sich für das Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst zu entscheiden. Geht es nach der SPD-Landtagsfraktion, so soll die Frist bis Ende des Jahres verlängert werden. In einer ersten Lesung im hessischen Landtag wurde am Mittwoch der entsprechende Gesetzentwurf beraten. Hintergrund ist die geplante Übernahme der Rhön Klinikum AG durch die Fresenius-Tochter Helios.

Unterdessen werden die Rufe nach einem Rückkauf der Uniklinik durch das Land Hessen im Zuge der Fresenius-Übernahme immer lauter. Besonders durch einen Fakt, den Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann bislang noch nicht kommentierte. Hintergrund ist eine Passage in der Stellungnahme des Wissenschaftsrates vom 7. Mai 2010 „zur Entwicklung der universitären Standorte Gießen und Marburg nach Fusion und Privatisierung“.

Darin heißt es: Bei erheblichen und gravierenden Verletzungen der Vertragsverpflichtungen würde der Rückkauf – oder Heimfall, wie er im Vertrag genannt wird – um 30 Prozent günstiger. Ein nicht unbeträchtliches Argument in der Prüfung der Alternativen zur Privatisierung. So weit denkt die Politik noch lange nicht. In Wiesbaden war am Mittwoch das große Thema Rückkehrrecht der Bediensteten. Für Marburgs Landtagsabgeordneten Thomas Spies verlief die Debatte ernüchternd. „Die Frist läuft in knapp acht Wochen aus. Ich hatte nicht das Gefühl, dass einigen klar ist, wie hoch der Druck ist.“ Als Beispiel nennt Spies eine Stellungnahme der Grünen, die von einem Aufbau des Wissenschaftsstandortes Mittelhessen sprechen. „Den Wissenschaftsstandort gibt es seit 500 Jahren. Da sind solche Aussagen gelinde gesagt eine Unverschämtheit.“

Positiv bewertet Spies die Haltung von Ministerin Kühne-Hörmann, die sich in der Diskussion um die Verlängerung bis Jahresende durchaus bereit zeige, die Problematiken zu erkennen und an einer Lösungsfindung zu arbeiten. „Das Rückkehrrecht ist keine Plattform für kleinliches politisches Gezänk“, sagt Spies und macht den Angestellten am UKGM Mut. „Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir als Opposition den Gesetzentwurf durchbringen.“

Das Regierungslager sagte im Wiesbadener Landtag zumindest zu, einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD zu prüfen. „Wenn es dem Ganzen dient, dann wäre ich dafür, die Frist zu verlängern“, erklärte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Es gebe eine neue Lage, weil der Uniklinik-Betreiber Rhön AG an Fresenius verkauft werden solle.

von Carsten Bergmann

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