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Hinterland Hundekot füllt eine 240-Liter-Tonne
Landkreis Hinterland Hundekot füllt eine 240-Liter-Tonne
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14:54 20.03.2018
Seitdem die Gemeindevertretung Lohra die Einführung einer Gen-Datenbank für Hunde prüfen lässt, ist bei den Hundehaltern eine größere Bereitschaft zum Aufsammeln des Hundekots in der Gemarkung festzustellen. Quelle: Maja Hitij
Lohra

Eines hat die Initiative von BfB, CDU und SPD schon bewirkt. Seit ihrem Prüfantrag zur Einführung einer Gen-Datei für Hundekot in der Gemeinde Lohra, der nach einem OP-Bericht bundesweites Aufsehen hervorrief, nahm die Sammeldisziplin unter den Hundehaltern sehr zu. Wie Uwe Weber als Mitglied des Gemeindevorstands am Donnerstag während der Hauptausschusssitzung berichtete, fährt der Bauhof mittlerweile jede Woche von den Sammelbehältern so viel Hundekot ab, der eine 240-Liter-Tonne füllt.

Menge hat sich verdoppelt

Auf Nachfrage der OP erklärte Hauptamtsleiter Lars Plitt, dass dies mehr als doppelt so viel sei, wie die Bauhofmitarbeiter vor November abholten. Der Hundekot kann nicht als Biomüll verwertet werden, sondern wird dem Restmüll zugeführt.

Im November kam der Drei-Fraktionen-Antrag auf den Tisch. Damals rechnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth vor, dass ein Hundehaufen etwa 100 Gramm wiege, 100 Hunde im Monat 300 ­Kilogramm und in einem Jahr ­3,6 Tonnen zusammenbrächten.­ In der Gemeinde sind rund 490 Hunde gemeldet.

Leserbrief war der Auslöser

Auslöser des Vorschlags war der Leserbrief einer Lohraerin, die ihren Unmut über die Verschmutzung auf Wegen und Feldern aussprach und den meisten Haltern vorwarf, die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner liegen zu lassen.

Mit ihrem Antrag zur Gemeindevertretersitzung beauftragten die drei Fraktionen den Gemeindevorstand zu prüfen, ob eine Gen-Datei für Hundekot eingeführt werden kann. Anhand dieser wären die Halter der Hunde zu ermitteln, deren Kot auf ­Wegen vorgefunden werden. Als mögliche Folge kamen laut Antrag Geldstrafen in Betracht und gar die Senkung oder Befreiung von der Hundesteuer.

Datenschutzrechtliche Bedenken

Wie die OP berichtete, ist die Gen-Analyse aus Hundekot technisch machbar. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfahl schon mehreren Kommunen, die Einführung einer solchen Gen-Datei­ gut abzuwägen. Es gebe keine­ ­Rechtsgrundlage, die aber durch eine Satzung geschaffen werden könne. Es gebe auch datenschutzrechtliche Bedenken, zum Beispiel könnten Steuerdaten nicht ohne Weiteres dazu verwendet werden, um ein Bußgeld zu verhängen. Zudem gelte es, Kosten und Nutzen abzuwägen sowie erst andere Möglichkeiten wie eine verstärkte Sensibilisierung der Hundehalter auszuschöpfen.

Experten nehmen ablehnende Haltung ein

Die Gemeinde Lohra wandte­ sich zur rechtlichen Beratung an den Hessischen Städte-­ und ­Gemeindebund (HSGB) und auch an den Datenschutzbeauftragten des Landes. Während die Einschätzung des ­Datenschützers noch nicht vorliegt, ist das bei der Bewertung des HSGB der Fall. Dies berichtete Gemeindevorstandsmitglied Uwe Weber ebenfalls während der Hauptausschusssitzung, ohne näher auf das Ergebnis einzugehen.

Nach Informationen der OP nehmen die Experten des HSGB  in der Stellungnahme eine ­ablehnende Position ein. Ausschlaggebend dafür sind das Fehlen jeglicher Rechtsgrundlagen. Zudem sehen die Experten Probleme bei der Umsetzung und Einführung. So gebe­ es noch keine rechtliche Verpflichtung zur Abgabe einer DNA-Probe eines Hundes.

Auch der Nachweis, wer den Hund bei der Tat ausführte, ist durch die DNA-Probe nicht erbracht. Wer muss das Bußgeld zahlen, war‘s der Halter, dessen Sohn, der Nachbar oder gar ganz wer anderes? Da der Nachweis nicht möglich ist, müsste der Bußgeldbescheid ähnlich wie früher bei Geschwindigkeitsübertretungen mit Fahrzeugen aufgehoben werden.

Letztlich werden die Gemeindevertreter entscheiden, was aus ihrer Idee wird. Der Gemeindevorstand will allerdings mit einer Bekanntgabe abwarten, bis alle Antwortschreiben zu allen Anfragen eingegangen sind.

von Gianfranco Fain