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Hinterland Entscheidung um DNA-Datei steht an
Landkreis Hinterland Entscheidung um DNA-Datei steht an
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00:18 09.08.2018
So wie einen Hund möchte die Lohraer CDU die Hundehalter an der langen Leine halten, wenn es um die Hinterlassenschaften der Tiere geht. Quelle: Thorsten Richter
Lohra

Nicht nur CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth ist davon überzeugt, dass allein die Diskussion um die mögliche Einführung einer DNA-Datenbank für Hunde, die bis dato nicht verantwortungsvoll handelnden Hundehalter sensibilisierte. Schon bald nach dem mehrheitlich Mitte November beschlossenen Prüfauftrag verdoppelten sich die in den Müllbehältern gesammelten Hundehaufen auf eine 240-Liter-Tonne pro Woche.

Die Folge dieser Sensibilisierung stehe auch in der Empfehlung des Gemeindevorstands. „Die Hundekotbehälter werden mittlerweile sehr gut von den Hundehaltern angenommen, sodass weniger Hundekot liegen bleibt.“ Dies ist sicherlich auch auf die erfolgte Aufstellung weiterer Hundekotbehälter in Kombination mit Beutelspendern zurückzuführen: je zwei in Altenvers, Lohra und Kirchvers und drei in Weipoltshausen.

Nachbarkommunen lehnen Zusammenarbeit ab

Die Stellungnahme des Gemeindevorstands enthält noch weitere Gründe, mit denen das Gremium der Gemeindevertretung den Verzicht auf Einführung einer DNA-Datenbank für Hunde empfiehlt. So haben die Nachbarkommunen Biebertal, Bischoffen, Fronhausen, Gladenbach, Lollar und Weimar „eine Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit abgelehnt“:

Zuvorderst führt der Gemeindevorstand aber das Ergebnis der rechtlichen Prüfung durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) sowie des Datenschutzbeauftragten an. Beide äußern nicht nur Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes.
Auch müsse der Hundehalter „auf frischer Tat ertappt werden“, um die Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Zudem bedürfe es einer Satzung zur Einführung einer solchen Datenbank, da es weder auf bundes- noch landesgesetzlicher Ebene eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt. Dazu äußert der HSGB Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, weshalb eine solche Satzung wohl auch vor Gericht nicht standhielte.

Kosten: rund 22 500 Euro plus 10 600 Euro jährlich

Generell sei die Verhältnismäßigkeit einer solchen Datenbank fragwürdig, da das Liegenlassen von Hundekot keine schwerwiegende Tat sei. Unverhältnismäßig sei es auch, wenn die Gemeinde die Kosten für die Probenentnahme übernehme. Ein Verteilen der Kosten auf alle Hundehalter sei auch nicht möglich, da somit auch die „Entsorger“ bestraft würden. In der Vorlage beziffert der Gemeindevorstand die Kosten für die Einrichtung einer Datenbank mit rund 22 500 Euro und für die jährliche Pflege der Datenbank mit rund 10 600 Euro. 

Auch über die Hundesteuersatzung sei die Erhebung der Daten nicht möglich, da die Datenerhebung nicht dem Steuerzweck diene.

Vorberatung in dieser, Entscheidung nächste Woche

Insgesamt also sehr schwierig, aber nicht unmöglich. Deshalb plädiert Waßmuth auch dafür, die Idee durch eine Ablehnung nicht endgültig zu den Akten zu legen. Das Einfügen einer Ergänzung in den Beschluss, der nur einen vorläufigen Verzicht vorsieht, soll die Option einer Einführung offen und den Druck auf die Hundehalter hoch halten. Die Chancen dafür scheinen angesichts des damaligen Mehrheitsbeschlusses zum Prüfauftrag durchaus gegeben.

Als erstes Gremium befasst sich am Dienstag, 7. August, der Bau-, Wirtschaft- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung mit dem Thema. Ab 19 Uhr geht es im Sitzungsraum des Rathauses unter anderem auch um die Bereitstellung von Wohnmobilstellplätzen in Kirchvers.

Am Donnerstag, 16. August, wird die Gemeindevertretung über die DNA-Hundedatei entscheiden. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Rollshausen.

von Gianfranco Fain