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Horror-Szenario für die Klinik-Leitung

Rückkehrrecht Horror-Szenario für die Klinik-Leitung

Zurück zum Land oder weiter bei Rhön? Diese Frage stellen sich über 3000 Mitarbeiter des ­Uniklinikums, die vom Rückkehrrecht Gebrauch machen dürfen.

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Weg vom UKGM, hin zum Land? Bis zum 31. Dezember 2012 müssen sich mehr als 3000 Mitarbeiter des Uniklinikums für einen Arbeitgeber entschieden haben. Illustration: Pavlenko

Marburg. Bis Ende Dezember muss eine Entscheidung her. Doch die UKGM-Mitarbeiter sind verunsichert. Auf der einen Seite prangern sie Überlastung und eine unklare Zukunft des UKGM an. Auf der anderen wissen sie nicht, was sie beim Land erwartet. Muss die Krankenpflegerin aus Marburg künftig in Darmstadt Grünflächen pflegen? Eine Antwort gibt es nicht. Und daher stellt sich für die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher eine ganz andere Frage: Pest oder Cholera?

Während der Privatisierung 2006 gingen die Mitarbeiter aus der öffentlichen in private Hand über - ohne gefragt zu werden. Das Verfassungsgericht revidierte diese Entscheidung, verpflichtete die hessische Regierung, die Möglichkeit zur Rückkehr in den öffentlichen Dienst zu gewähren. Eine erste Frist wurde aufgrund des unklaren Betreibermodells Ende Juni 2012 auf den 31. Dezember 2012 verlängert. Die offenen Fragen sind geblieben.

„Trotz des verfassungswidrigen Handelns entbehrt der Umgang mit den Angestellten jeglichen Respekts“, sagt Böttcher und nimmt Landeschef Volker Bouffier in die Pflicht. „Die Menschen sind doch keine Verschiebemasse. Was gerade passiert, ist ein Ping-Pong-Spiel mit Menschen. Einfach unwürdig.“

Was heißt das konkret? Bettina Böttcher macht es an einem Rückkehrer fest, der sich schon vor Ablauf der Frist für den Landesdienst entschieden hat. „Der Angestellte bekam einen Vertrag über drei Monate in einer ganz anderen Region Hessens. Was danach passiert, konnte ihm niemand sagen. Anderen droht das gleiche Schicksal.“

Für den Landtagsabgeordneten Thomas Spies sind dies unhaltbare Zustände. Er hat den Eindruck, man wolle die Leute mit aller Macht wegekeln. „Die Regierung hat die Angestellten verfassungswidrig verkauft. Das haben die Gerichte bestätigt. Man kann sie nun aber nicht kreuz und quer durchs Land schicken.“ Jeder Rückkehrer habe ein Recht auf einen wohnortnahen Arbeitsplatz.

Die politische Diskussion ist das eine, die Situation vor Ort eine andere. Fridhelm Faecks, Rechtsanwalt aus Marburg, sieht eine mögliche Lösung des Konflikts nicht einzig im Wiesbadener Landtag, sondern auch bei den Angestellten selbst. Er setzt dabei in erster Linie auf Masse. „Was passiert, wenn sich 3000 Angestellte für eine Rückkehr entscheiden? Sowohl Land und Rhön geraten unter großen Druck und werden an einen Tisch gedrängt, um Lösungen zu finden.“

Das Land, weil es nicht genügend Arbeitsplätze für die Rückkehrwilligen anbieten kann. Das Unternehmen, weil es mit einem Mal fast ein Drittel ihrer Angestellten verliert.

Faecks betont, zu einer Rückkehr des Arbeitnehmers muss es nicht kommen. Der politische Druck aber zwinge die Parteien zum Handeln. „Viele haben Angst um ihre Existenz“, sagt Faecks. Dies sei überhaupt nicht nötig. Er sehe eine Erklärung eher als Zwischenlagerung. Im Klartext fordert er die UKGM-Mitarbeiter auf, sich für eine Rückkehr auszusprechen und ihre Erklärung an einen Treuhänder zu übergeben. „Die Menschen tragen kein Risiko.“ Die Papiere würden einzig gesammelt aber nicht an öffentlichen Stellen weitergegeben. „Es geht einzig um die Massenhaftigkeit, um so Druck zu erzeugen.“ Wenn 300 Mitarbeiter den Konzern verlassen würden, störe das nicht weiter. „Setzt sich die Masse in Bewegung, sieht das anders aus.“

Ein solches Szenario fürchtet auch die Vorstandsetage der Rhön-Klinikum AG. In einem geheimen Papier aus dem März diesen Jahres, das der OP exklusiv vorliegt, wird die steigende Zahl der Rückkehrer als „Gefahr“ betitelt. „Kann zur Gestellung führen“, steht in den Schreiben. „Hier ergeben sich neue Risiken für den laufenden Betrieb“. Gestellung bedeutet: Die Mitarbeiter wären beim Land angestellt, würden aber für Rhön arbeiten. Leiharbeit, die für den Klinikbetreiber unter anderem Zusatzkosten durch zu zahlende Umsatzsteuer bedeute.

Faecks will sich keinesfalls als jemand verstehen, der die Privatisierung verteufelt. Er denkt, mit den entsprechenden Rahmenbedingungen könne auch ein Uni-Krankenhaus entsprechend privat geführt werden. Dazu gehört für ihn zwingend ein Stellenschlüssel. „Die Menschen müssen begreifen, aus der Lethargie aufzuwachen.“ Es gehe schließlich um ihre Zukunft. Nicht mehr. Nicht weniger. „Und mit diesem Treuhandmodell ist ein echter Hebel gefunden, mit dem etwas erreicht werden kann.“

von Carsten Bergmann

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Standpunkt

Erst wurden sie verfassungswidrig aus dem öffentlichen Dienst geschmissen, dann perspektivlos...

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