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Hinterland Hilsberg: Aktivitäten sind aufgeschoben
Landkreis Hinterland Hilsberg: Aktivitäten sind aufgeschoben
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22:30 28.06.2013
Holzhausen

Emsig arbeiteten die Parteien auf den Termin 1. Juli hin, dem Tag, für den das Regierungspräsidium (RP) Gießen mit einer Ausnahmegenehmigung auf den Antrag der Gemeinde Bad Endbach zur vorzeitigen Rodung innerhalb der Brut- und Setzzeit reagiert hatte. Die Spannung stieg, auch weil sich die Beteiligten, die Gemeinde Bad Endbach als Projektierer des Windparks auf dem Hilsberg und der Vogelschutzverein Holzhausen als Vertreter des Naturschutzes, nicht in die Karten schauen ließen.

Seit Freitag ist nun einiges klarer: Dem Verwaltungsgericht (VG) in Gießen liegt seit Mittwoch neben einer Klage gegen die vom RP erlassene Baugenehmigung gegen den Windpark auch ein Eilantrag gegen die vorzeitige Rodungserlaubnis vor. Beides wurde vom beauftragten Rechtsanwalt des Vogelschutzvereins eingereicht.

Allerdings kam das VG nicht in die Verlegenheit, in der Eilsache in aller Eile zu entscheiden oder gar einen sogenannten Hängebeschluss zu fassen, denn die Gemeinde Bad Endbach, vertreten durch Bauamtsleiter Thomas Reuter, der zugleich auch technischer Betriebsleiter des Endbacher Eigenbetriebs „Kur Tourismus Energie“ – dem späteren Betreiber des Windparks –, hat sich am Donnerstag gegenüber dem VG verpflichtet, bis einschließlich Sonntag, 7. Juli, keine Rodungsarbeiten auf dem Hilsberg in Angriff zu nehmen.

„Wir können aus naturschutzrechtlichen Gründen noch nicht beginnen“, sagt Reuter. Ein von der Gemeinde beauftragter Biologe habe auf dem Hilsberg noch eine „Rest-Bruttätigkeit“ festgestellt. Diese sei auf den langen Winter zurückzuführen, und deshalb werde man noch eine Woche warten, zumal man beschlossen habe, keine der erlaubten Umquartierungen vorzunehmen.

„Eine Woche reicht nicht aus!“, sagt dazu Otto Lixfeld. Der Vorsitzende des Vogelschutzvereins erklärt, dass es die Brut- und Setzzeit, die eigentlich bis Ende September läuft, nicht nur für den Rotmilan gebe. Zurzeit seien auf dem Hilsberg noch Vögel am Balzen und die Drosseln am Brüten. „Die vielen Kleinvögel, die in einer Saison zwei- bis dreimal brüten, werden leider nicht beachtet“, klagt Lixfeld. Zudem bleiben die Vögel auch nachdem sie flügge geworden sind noch einige Zeit in Nestnähe.

Lixfeld ist überzeugt, dass der Vogelschutzverein vor Gericht siegen wird. Reuter ist dagegen „guter Dinge“, dass es dazu nicht kommt. Man habe die Klage studiert, sei zu der Überzeugung gekommen, dass „wir nichts übersehen oder falsch gemacht haben“ und formulierte eine Erwiderung. Reuter ist auch davon überzeugt, dass der Eilantrag im Sinne der Gemeinde beschieden wird. Für Montag, 8. Juli, sei schon alles disponiert. Die Rodungsrotte aus eigenen Waldarbeitern und Lohnkräften sowie sechs Mitarbeiter des Bauhofes stünden bereit. Für die Fäll- und Rodungsarbeiten unter Einsatz eines Harvesters rechnet Reuter mit einem Zeitraum von einer Woche.

Mit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Eilantrag wird im Laufe der nächsten Woche gerechnet. Sollte dieser nicht im Sinne einer der Parteien ausfallen, ist ein Gang vor das Verwaltungsgerichtshof wahrscheinlich. Genau dies geschah vor knapp einem Jahr, als der Verwaltungsgerichtshof einen Stopp der vom RP genehmigten Rodungen verfügte. Damals sollte das Schaffen von Fakten schaffen verhindert werden.

von Gianfranco Fain

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