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Hinterland Hilfspolizist verfolgt Hundekot-Sünder
Landkreis Hinterland Hilfspolizist verfolgt Hundekot-Sünder
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00:18 16.08.2018
Symbolfoto: Mit der Option, eine DNA-Datei für Hunde einzuführen, sollen unverbesserliche Hundehalter in Lohra zum Einsammeln der Hinterlassenschaften ihrer Hunde gebracht werden. Quelle: Maja Hitij
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Lohra

„Jetzt reden wir schon 25 Minuten über Hundekacke – Wahnsinn.“ Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Schwald dies am Dienstagabend im Bauausschuss der Lohraer Gemeindevertretung sagte, ahnte er nicht, dass noch weitere 10 Minuten folgen sollten. In dieser Zeit besprachen die Ausschussmitglieder alle Facetten, die sich aus den Ergebnissen eines Prüfantrags zur Einführung einer DNA-Datei für Hunde auftaten.

Schwald kündigte zuvor an, dass die SPD der Vorlage des Gemeindevorstands zustimmen werde. Dieser rät von einer Einführung ab, weil sowohl der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) als auch der Datenschutzbeauftragte rechtliche Bedenken äußern (die OP berichtete).

Waßmuth: Thema soll wieder auf die Tagesordnung kommen können

Für die BfB-Fraktion erklärte­ auch Bernd Willershausen, mit der Empfehlung „gut leben zu können“, obwohl der HSGB „auch manchmal gewaltig danebenliegt“. Einzig CDU-Fraktionschef Werner Waßmuth wollte das von den drei Fraktionen auf den Weg gebrachte Vorhaben jedoch nicht so einfach aufgeben. Er warb dafür, in den Beschlusstext des Gemeindevorstands das Wort vorläufig einzufügen. Das hätte den Vorteil, dass der Antrag nicht für ein Jahr auf Eis läge, sondern
­jederzeit wieder auf die Tagesordnung kommen könnte.

Denn, so Waßmuth, man müsse den Druck auf die Hundehalter aufrecht erhalten. Zwar habe allein die Ankündigung der Prüfung, eine Gen-Datei für Hundekotsünder einzuführen, zu einem Bewusstseinswandel unter den Hundehaltern geführt. Das sei eine Erfolgsgeschichte, weil nun wöchentlich eine 240-Liter-Tonne abgefahren werde.Doch es gebe immer noch „eine ganze Menge“, die die Hinterlassenschaften ihrer vierbeinigen Freunde nicht einsammelten. Letztens sei sogar ein Haufen zwischen den Urnengräbern auf dem Friedhof, wo Hunde gar nicht mit dürfen, entdeckt worden.

Die BfB-Fraktion befürwortete die Option, weitere Beutelspender und Sammel-Eimer aufzustellen und wollte zudem wissen, ob das gemeindliche Ordnungsamt schon einmal ein Bußgeld verhängt habe, zumal es keine Hundekot-Verordnung gebe, die Antwort auf den Prüfantrag aber Kontrollen zulasse.

Für Beutelspender ist kein Geld mehr in der Kasse

Dies, sagte die Erste Beigeordnete Rosemarie Wollny mit dem Zusatz „Bitte nicht lachen“, laufe unter „illegale Müllentsorgung“ und werde als ganz ­normale Ordnungswidrigkeit behandelt. Um eine solche zu ­belegen, die allerdings nicht auf Privatgrundstücken verfolgt werden könne, müssten allerdings Zeugen vorhanden sein. Deshalb habe das Ordnungsamt dem seit Mai in der Gemeinde tätigen Hilfspolizisten auch mit Kontrollgängen auf den beliebten Hunde-Ausgeh-Routen beauftragt.

Aus der Verwaltung heraus hieß es, dass noch nie eine Ordnungsstrafe wegen Hundekot verhängt worden sei und dass die Aufstellung weiterer Tütenspender geplant ist. Allerdings suche man gerade nach einer kostengünstigen Lösung, weil dafür im Haushalt kein Geld mehr vorhanden sei.

„Wir können doch nicht die DNA auf Eis legen und die Dinger nicht aufstellen“, entfuhr es Waßmuth, der kurz zuvor schon einen Änderungsantrag stellte,­ um das Wort „vorläufig“ aufzunehmen. Dieser fand dann mit sechs zu drei Stimmen eine mehrheitliche Zustimmung. Die geänderte Vorlage des Gemeindevorstands wird der Gemeindevertretung gar einstimmig zur Annahme empfohlen.

Als Nächstes berät der Haupt- und Finanzausschuss zu diesem Thema.

Kommunaler Entwicklungsfonds

Der Kreistag hat in seiner Juni-Sitzung nach kontroverser Diskussion die Richtlinien für diesen Fördertopf festgezurrt. 1,5 Millionen Euro sollen jährlich ausgeschüttet werden, fünf Jahre lang, erstmalig schon in diesem Jahr.
Sockel von 20 000 Euro
Die Hälfte davon kommt als Grundförderung daher. Sie beinhaltet einen Sockelbetrag von 20 000 Euro sowie einen Zuschlag, der sich nach Einwohnerzahl und Steuerkraft bemisst. Für Geld aus der zweiten Hälfte müssen die Kommunen beim Kreisamt einen Antrag auf Projektförderung stellen.

von Gianfranco Fain

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