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Grünes Licht für vorzeitigen Baubeginn

Windpark Hilsberg Grünes Licht für vorzeitigen Baubeginn

Das Verwaltungsgericht Gießen gibt der Gemeinde Bad Endbach für einen der drei Windkraftstandorte am Hilsberg grünes Licht: Am Standort 1 darf der vom RP genehmigte vorzeitige Baubeginn vollzogen werden.

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Quelle: Archivbild

Bad Endbach. Mit der bekanntgewordenen Entscheidung des Verwaltungsgericht Gießen (VG) kommt nach monatelangen Gerangel hinter den Kulissen wieder Bewegung in einen Vorgang, der landkreis- wenn nicht gar hessenweit eine Signalwirkung für die Verwirklichung der Energiewende haben könnte.

In der seit Mitte März anhängigen Eilsache entschied die 1. Kammer des VG, dass der klagende Nabu nur Rechtsverletzungen geltend machen könne, die im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Baubeginn stehen und nicht solche, die sich auf die noch ausstehende Genehmigung zum Betrieb der Windkraftanlagen beziehen. Das Regierungspräsidium habe hinsichtlich des vorzeitigen Baubeginns eine ordnungsgemäße Bestandserfassung gemacht und somit bestünden die vom Nabu geltend gemachten Verletzungen artenschutzrechtlicher Verbote keine Bedenken.

Deshalb könnten am Standort 1 des geplanten Windparks auf dem Hilsberg bei Holzhausen weitere Arbeiten erfolgen. Für die Standorte 2 und 5 gilt dies nicht, weil dort nicht gerodet wurde, für 3 und 4 gab es keine vorzeitige Baugenehmigung.

Wulf Hahn von RegioConsult, der für den Nabu und die Bürgerinitiative Holzhausen tätig ist, kündigte an, Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einzulegen.  Dieses hatte schon den vorzeitigen Baubeginn gestoppt.

von Gianfranco Fain

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