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Hinterland Gladenbacher CDU stellt sich hinter Baumann
Landkreis Hinterland Gladenbacher CDU stellt sich hinter Baumann
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18:26 26.04.2017
Ein Video auf dem Youtube-Kanal hessencam.de hält Rolf Baumanns ausländerfeindliche Aussagen fest. Quelle: Youtube/hessencam.de
Gladenbach

CDU-Fraktion sowie der Stadtverbands-Vorstand „stellen sich einstimmig hinter Stadtrat Rolf Baumann und treten den mehr oder weniger unverhohlen ausgesprochenen Rücktrittsforderungen entgegen“, teilte Pressesprecher Marc Bastian am Mittwochmorgen mit.

Die Bemerkungen des Stadtrates Baumann hätten zunächst zu „einer Belastung der politischen Arbeit“ geführt. Nach ­einem Gespräch mit Baumann und seiner „aufrichtigen und glaubwürdigen Entschuldigung“ will die CDU Gladenbach jedoch mit „ruhigem Gewissen“ die Zusammenarbeit mit Stadtrat Baumann fortsetzen, heißt es in der Mitteilung.

Man habe „zwischen dem durch Herrn Baumann eingestandenen Fehler und der sonstigen menschlichen wie auch politischen Lebensleistung des Betroffenen“ abgewogen.

Durch diesen „einmaligen Fehltritt“ solle Baumanns „jahrzehntelange ehrenamtliche politische Arbeit für die Gremien der Stadt und zum Wohle der Bürger, nach Eingeständnis des Fehlers in einer solchen Ausnahmesituation, nicht ihr Ende finden“, teilt Bastian mit.

Der über die Medien ausgetragene Umgang mit einem ehrenamtlich tätigen Politiker sei nach Ansicht der CDU-Vertreter nicht dazu geeignet, Schaden von der Stadt Gladenbach abzuwenden. „Sollte dies der Standard des Umganges miteinander sein, obwohl ein Ehrenamtler einen Fehler offen eingestehe, dann müsse einen nicht wundern, wenn zukünftig immer weniger Bürger bereit seien, sich im Ehrenamt, insbesondere in der Kommunalpolitik zu engagieren“, heißt es weiter.

Diesen Vorwurf der CDU sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Wege ins Leere laufen. „Wir haben Rolf Baumann das Gespräch angeboten, er wollte nicht mit uns sprechen“, sagt Wege. „Wenn wir damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen wären, hätten wir keine Reaktion bekommen.“ Zudem sei man es der Bevölkerung schuldig, Fehlverhalten wie dieses öffentlich zu machen. „Sonst kommt der Eindruck auf, man könne alles aussitzen.“

Brück: Entschuldigung 
war nicht eindeutig genug

Die SPD-Fraktion will kommende Woche wieder beraten. Anschließend sollen mit den anderen Fraktionen Anfragen für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung formuliert werden. Diese findet am 18. Mai im Haus des Gastes statt.

„Mit dieser Entscheidung der CDU müssen wir nun erst mal leben“, sagt Helmut Brück, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Man habe mit den anderen Fraktionen auf eine ­Erklärung gedrängt, um etwas Ruhe in die Gladenbacher Politik zu bringen. „Eine eindeutige Entschuldigung hätte dabei geholfen“, sagt Brück.

Seine Lebensleistung spreche Baumann niemand ab, aber es gebe Dinge, die einfach nicht gingen, auch in der Kommunalpolitik. Zudem widerspricht Brück der Erklärung des Magistrats, Baumann habe sich als Privatperson geäußert. „Er war dort als Geschäftsführer der SEB“, sagt Brück. Dies hatte Baumann auch in einem Pressegespräch so erklärt.

Brück will nun mit seiner Fraktion „die Situation neu bewerten“. Eine Sondersitzung des Parlaments hält er nicht für nötig. „Das kostet nur Geld, das ist die Geschichte nicht wert. Wir haben genug Sachprobleme zu besprechen“, sagt Brück.

Magistrat distanzierte sich von „verbaler Entgleisung“

Baumann, Magistratsmitglied, langjähriger Stadtverordnetenvorsteher und Geschäftsführer der Stadtmarketing-Gesellschaft SEB hatte am Rande einer AfD-Veranstaltung Ende März im Haus des Gastes unter anderem zu einer Demonstrantin gesagt: „Ich brauch‘ keine Ausländer hier.“ In einem Pressegespräch Mitte April entschuldigte sich der 81-Jährige dafür, er sei selbst entsetzt über seine Aussagen.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Freien Wähler und JL/Die Grünen forderten daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung den Magistrat sowie den CDU-Parteivorstand dazu auf, ein klärendes Gespräch mit Rolf Baumann zu führen. Dieser habe aufgrund der „von ihm getätigten beschämenden und inakzeptablen Äußerungen die Pflicht, über seine ­politische Zukunft nachzudenken, um Schaden von der Stadt Gladenbach abzuwenden“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden. Dazu reicht ihnen die in der Oberhessischen Presse veröffentlichte „sogenannte­ Entschuldigung als Reaktion nicht aus“.

Einige Stadtverordnete hatten gegenüber Roland Petri, dem Stadtverordnetenvorsteher bereits den Rücktritt von Baumann als Stadtrat gefordert.

Baumanns Magistratskollegen distanzierten sich in einer Mitteilung „von der verbalen Entgleisung des Stadtrates.“ Baumann habe die Äußerungen jedoch nicht in seiner Funktion als Magistratsmitglied oder gar als Vertreter des Bürgermeisters getroffen. Es handele sich um eine persönliche Aussage, für die er sich entschuldigt habe. Der Magistrat akzeptiere diese Entschuldigung.

von Philipp Lauer

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