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Schlappe für Kreuser vor Landgericht

Schadensersatzklage abgewiesen Schlappe für Kreuser vor Landgericht

Weil Herbert Kreuser den am Verwaltungsgerichtshof erstrittenen Autoscooter-Standplatz nicht auf dem Rummelplatz erhielt, fordert er von Gladenbach Schadenersatz, belegte aber laut Gericht die Summe nicht.

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In der gestern verhandelten Schadenersatzklage ging es nicht um den Autoscooter 2017, den unser Archivbild zeigt, sondern um die Vergabe für den Standplatz 2016.

Quelle: Gianfranco Fain

Gladenbach. Um 27 500 Euro Schadenersatz ging es gestern­ vor dem Landgericht Marburg. Dort verkündete Richterin Sigrid Dehmelt das erste Urteil in einem Schadenersatzverfahren zwischen der Stadt Gladenbach und dem Schausteller Herbert Kreuser aus dem Gladenbacher Stadtteil Diedenshausen. Doch die von Dehmelt verkündete Abweisung der Klage stellt weder die zur Verkündung erschienen Bürgermeister Peter Kremer und Hauptamtsleiterin Bianka Möller-Balzer noch den Kläger zufrieden.

Denn das Urteil hat es in sich. Dem Grunde nach bejaht das Gericht nämlich den „Amtshaftungsanspruch“ des Klägers nach dem vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel gefassten Urteil. Demnach hätte Herbert Kreuser auf dem Rummelplatz des Kirchenmarkts 2016 ein Standplatz zugewiesen werden müssen.

Allerdings wiesen die vom Kläger vorgelegten Zahlen „keine valide Grundlage“ für die ­Berechnung eines Schadens in Höhe von 27 500 Euro aus. Deshalb sei über die Klage auch nicht zu befinden, so die Richterin und infolgedessen auch nicht über ein mögliches Mitverschulden der ausgebliebenen Nutzung des Alternativstandplatzes.

Somit sind einerseits die Hoffnungen der Stadt auf ein eindeutiges Ende des Verfahrens nicht erfüllt, andererseits bekam Kreuser keinen Schadenersatz zugesprochen, auch nicht in geringerer Höhe. Denn schon beim Gütetermin im Dezember bezeichnete Richterin Dehmelt Kreusers Forderung als „sehr, sehr optimistisch“ auch hinsichtlich der damals vorliegenden und noch zu ergänzenden Zahlen.

Kreuser kündigt Gang in die Berufungsinstanz an

Den Hoffnungen der Stadt auf eine Ende der rechtlichen Auseinandersetzungen erteilt Kreuser auch eine Absage. Er werde in die Berufung gehen, kündigt er auf Anfrage der OP an. Diese würde vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt verhandelt.

Kreuser fordert 27 500 Euro Schadenersatz, weil der Verwaltungsgerichtshof in Kassel als letzte Instanz seiner Meinung folgte, dass die Vergabe für den Autoscooter-Standplatz des Kirschenmarktes 2016 nicht rechtens war. Infolgedessen wurde dem heimischen Schausteller als Standplatz der Parkplatz vor dem Spaßbad Nautilust zugewiesen.

Dies weil Sachsa Kalbfleisch auf dem Rummelplatz schon mit dem Aufbau seines Autoscooters begonnen hatte und ein Freiräumen des Platzes logistisch nicht mehr möglich gewesen wäre. So lautet die Argumentation der Stadtvertreter.

Im Auftrag der Stadt schickte Generalpächter Konrad Ruppert, der ein Schwager von Sascha Kalbfleisch ist, einen Pachtvertrag an Herbert Kreuser. Dieser unterzeichnete den Vertrag für den Standplatz, baute seinen Autoscooter aber nicht vor dem Nautilust auf. „Was soll ich da, der Platz hat mit dem Rummel nichts zu tun“, sagte Kreuser damals zum angebotenen Platz in Gladenbach, der weitab vom Festgelände auf dem Marktplatz liegt. 

Verwaltungsgericht hat noch nicht entschieden

Zuvor, als die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorlag, brach Kreuser den Aufbau seines Fahrgeschäfts auf dem Festgelände eines anderen Ortes ab. Der Schadenersatz ist nicht die einzige Forderung, die Kreuser vor Gericht durchsetzen will. Vor rund zwei Wochen fand eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Gießen statt. Die Urteile zu den sieben Fortsetzungsfeststellungsklagen gegen die Stadt Gladenbach stehen noch aus.

Die Schaustellerfamilie Kreuser will damit den weiteren Ausschluss ihrer Fahrgeschäfte – das sogenannte Entenangeln, die Pizzahütte und den Autoscooter – vom Kirschenmarkt verhindern und auch einen Anspruch auf Schadenersatz feststellen lassen. Die Richterin deutete allerdings an, dass für die Schausteller wenig Aussicht auf Erfolg besteht.

Völlig offen ist dagegen der Ausgang einer neuen Klage des Diedenhäuser Schaustellers hinsichtlich Fehlern bei der Standplatzvergabe für einen Autoscooter auf dem Kirschenmarkt 2017. Beim Auswahlverfahren unter fünf Bewerbungen landete Herbert Kreuser mit seinen beiden Autoscootern auf den letzten Plätzen noch hinter Sascha Kalbfleisch. Den Zuschlag erhielt Thomas Hammecke aus Ostwestfalen.

Dessen „Bee Bop“ lehnte die Stadt im Jahr zuvor noch ab, weil er für den vorgesehenen Standplatz zu groß war. Das bewahrheitete sich im vergangenen Jahr. Der „Bee Bop“ war nicht vollständig auszuklappen, Äste von Bäumen wurden zudem abgesägt. Die Kommune hätte den „Bee Bop“ nicht zulassen dürfen, wirft Kreuser der Stadt vor.

Die Vergabe für den Autoscooter-Standplatz 2018 wird der Magistrat laut Bürgermeister Peter Kremer vermutlich Anfang nächster Woche treffen. Nach dem verordneten Probeaufbau Ende des vergangenen Jahres sind nur noch Kreuser und Kalbfleisch im Rennen.

von Gianfranco Fain

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