Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland Gladenbach drängt unter den Schirm
Landkreis Hinterland Gladenbach drängt unter den Schirm
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:44 15.06.2012
Der Gang unter den „Rettungsschirm“ bewahrt Gladenbach letztlich auch davor, dass das „Nautilust“ nicht untergeht. Denn das Freizeitbad belastet als Zuschussbetrieb der Kur- und Freizeitgesellschaft letztlich auch den Stadtsäckel.Fotomontage: Thorsten Ric Quelle: Thorsten Richter

Gladenbach. In wenigen Tagen wird der Antrag auf Konsolidierungshilfen aus dem sogenannten kommunalen Rettungsschirm des Landes das Gladenbacher Rathaus in Richtung Wiesbaden verlassen.

Der Antrag wird dann sinngemäß die Botschaft enthalten, dass Gladenbach - zum Zwecke des Haushaltsausgleichs für 2013 - wenn nötig - die Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte und die Grundsteuer A und B auf jeweils 350 Prozentpunkte anheben wird.

Den Fachausschüssen und dem Parlament hatte der Magistrat einen Beschlussvorschlag präsentiert, der keine Zahlen enthielt.

Man wolle die Gäule nicht scheu machen und jetzt keinen Hebesatz nennen, den man am Ende in dieser Höhe vielleicht gar nicht benötige, argumentierte Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim in den Ausschüssen.

In die gleiche Richtung zielten die Argumentationen seitens der CDU am Donnerstagabend im Parlament. Das kam bei SPD und Junger Liste/Die Grünen nicht gut an.

Schließlich habe man in der Schutzschirmkommission über konkrete Zahlen gesprochen, und am Ende sei man mit dem Ziel auseinandergegangen, diese Zahlen mit in die Fraktionen zu nehmen, kritisierten Redner der Opposition. Dass sie nun im Beschlussvorschlag fehlen, wollte man nicht tolerieren.

Im Laufe der hitzigen Diskussion lenkte der Bürgermeister ein, die Zahlen wurden eingefügt.

Nun soll nach einstimmigen Willen des Parlamentes in den Antrag auf Konsolidierungshilfen aus dem kommunalen Rettungsschirm Hessen aufgenommen werden, dass 2013 eine Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 400 Prozent und der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 350 Prozent vorgesehen ist.

Erst vor der Abstimmung, bei der sich drei Mandatsträger der Stimme enthielten, war wohl auch dem letzten Stadtverordneten klar, dass dies ein unverbindlicher Beschluss ist.

Er hat aber die vom Land geforderte Signalwirkung, dass der Wille zum Haushaltssausgleich besteht und wie er in groben Zügen bewerkstelligt werden soll. Um die Hebesätze zu ändern, muss die Stadtverordnetenversammlung die entsprechende Satzung ändern.

Stadtverordnete fällen Beschluss Ende des Jahres

Lange Diskussionen hätte man sich ersparen können, wenn aus dem Beschluss deutlicher hervorgegangen wäre, was in den Erläuterungen zum Ausdruck kommt: Die endgültige Entscheidung ist durch die Stadtverordnetenversammlung spätestens bis zum Ende dieses Jahres verbindlich zu treffen.

Dem Land soll signalisiert werden, dass eine möglichst deutliche parlamentarische Mehrheit „für die unumgängliche Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer“ ist.

Beim Gang unter den Schutzschirm würde das Land 46 Prozent der Schulden übernehmen, die Gladenbach zum Stichtag 1. Dezember 2009 hatte, also gut sieben Millionen Euro. Das betrifft sowohl langfristige Investitionskredite als auch Kassenkredite.

Das Land löst die alten Kredite ab und ersetzt sie durch Kredite zu neuen Konditionen. Die Stadt hätte dann mit dem Abtrag nichts mehr zu tun, müsste aber einen guten Teil der Zinsen zahlen.

Zusätzlich zur Tilgung der Darlehen gewährt das Land eine Zinsverbilligung in Höhe von einem Prozent. Darüber hinaus erhalten Kommunen auf Antrag eine weitere Zinsverbilligung aus Mitteln des Landesausgleichsstocks in Höhe von einem Prozent vom 1. bis 15. Jahr und in Höhe von 0,5 Prozent ab dem 16. Jahr.

Das Hessische Finanzministerium hat der Stadt eine weitere Zahl genannt: Das Konsolidierungsziel für den Haushalt 2013 liegt bei 1,4 Millionen Euro. Das ist das Mittel aus den Defiziten der beiden letzten städtischen Haushalte.

Höhere Einnahmenaus der Gewerbesteuer

Die Stadt kalkuliert zwar für die kommenden Jahre mit höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer - für 2013 mit rund 650000 Euro - und mehr Geld über den Anteil an der Einkommensteuer, das aber reicht nicht aus, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

Nicht zuletzt deshalb steht weiterhin die Erhöhung der Friedhofs- und Bestattungsgebühren auf der Agenda.

Die am Donnerstag mit 17:16 Stimmen vom Parlament beschlossene Anhebung der Kindergartengebühren reduziert das Defizit um gut 50000 Euro.

Gladenbach muss darüber hinaus Ausgaben reduzieren. Darüber sind sich Rettungsschirm-Kommission und Parlament einig, einstimmige Sparvorschläge gibt es aber noch nicht.

Darüber muss sich in den nächsten Monaten die Kommission Gedanken machen. Ihr gehören an für die CDU: Michael Thomas, Christiane Becker, Gunthard Koch, Helmut Kraft und Rolf Baumann, für die SPD Jörg Ruppert, Peter Kremer, Patrick Bernshausen und Armin Becker, für die FWG Helmut Brück und für die Junge Liste Michael Zimmermann.

von Hartmut Berge