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Anlieger gewinnen Rechtsstreit um Straßenbeiträge

Gladenbach bleibt auf Kosten sitzen Anlieger gewinnen Rechtsstreit um Straßenbeiträge

Wenn die Schätzung von Harald Dersch zutrifft, dann tragen Gladenbachs Steuer- und Gebührenzahler Kosten in Höhe von 125 000 Euro, die sich aus fehlerhaften Abrechnungsbescheiden ergeben.

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Der Rechtsstreit um Straßenbeiträge in der Schloßallee und Klippsteinstraße ist ausgefochten. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist rechtskräftig.

Quelle: Hartmut Berge

Gladenbach. Mit schlechten Nachrichten geht man nicht haussieren, wenn sie einen selbst betreffen. Das wäre eine Erklärung dafür, dass die Stadt mit dem für sie negativen Ende des juristischen Streits über ihre Abrechnungspraxis nach dem Ausbau von Schloßallee und Klippsteinstraße nicht an die Öffentlichkeit ging.

Bereits im November vergangenen Jahres wies der Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Stadt in der Sache zurück. Und er ließ keine Revision zu. Weil die Stadt keine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegte, ist das Urteil rechtskräftig. Die Stadt muss den Anliegern, die sich juristisch gewehrt haben, nun neue Abrechnungsbescheide erstellen. Das werde sie auch tun und damit dem Urteil Folge leisten, kündigte der parteilose Bürgermeister Peter Kremer an.

Streit begann vor fast zehn Jahren

Begonnen hatte der fast zehn Jahre währende Streit um die Beitragsbescheide für Schloßallee und Klippsteinstraße unter Kremers Amtsvorgänger, dem damaligen CDU-Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim, der in der aktuellen Legislaturperiode die FWG-Fraktion im Stadtparlament führt.

Kremer ist einerseits froh, dass nach Abschluss des Verfahrens endlich Rechtssicherheit herrscht, andererseits ist er über die Kosten, auf denen die Stadt sitzen bleibt, wenig erfreut. Auf Anfrage der OP geht der Rathauschef allerdings nicht davon aus, dass der Fehlbetrag so hoch ausfällt, wie von Harald Dersch vermutet.

Anlieger geht mit der Stadt hart ins Gericht

Der Schloßallee-Anlieger geht mit der Stadt hart ins Gericht: Bereits 2008, also vor Beginn des Ausbaus, sei die Stadt auf die überholte Festsetzungen des zugrunde liegenden Bebauungsplanes hingewiesen und gebeten worden, diesen auf eine tragfähige Lösung zu aktualisieren, erinnert er. Das wurde abgelehnt. 2009 erfolgte die Vergabe der Straßenbauarbeiten, Anfang 2010 lagen die ersten Vorausleistungsbescheide in den Briefkästen der betreffenden Grundstückseigentümer. Eingelegte Widersprüche wurden abschlägig beschieden.

„Die Bitte von Anliegern, die verfahrene Situation durch ein Musterverfahren klären zu lassen, lehnte der Magistrat ab“, erinnert er. „Wir waren als Anlieger gezwungen, einzeln gegen die Stadt vorzugehen und das finanzielle Risiko zu tragen.“

Kosteneinsparung von mehr als 37 Prozent

Er bezeichnet es als Glücksfall, dass die sich wehrenden Anlieger Unterstützung durch den Verband Wohneigentum Hessen erhielten, zunächst in Form von Beratung, später durch die Übernahme der Prozesskosten. Der Prozess um den ersten Teilbetrag der Vorausleistungen vor dem Verwaltungsgericht Gießen ging verloren. Das Gericht verpflichtete aber die Stadt, bei der endgültigen Abrechnung eine andere, für die Kläger günstigere Abrechnungsbasis anzuwenden. „Die Stadt setzte sich leider über diese gerichtliche Vorgabe hinweg“, kritisiert Dersch.

Gleichwohl ließ sie sich auf ein Musterverfahren ein. Je ein Grundstück in der Klippsteinstraße sowie in der Schloßallee wurden benannt und anwaltlich unterstützt. „Die Widersprüche führten in beiden Fällen – nach Bearbeitungszeiten von sechs bis sieben Monaten – zu Änderungen der Bescheide durch die Stadt“, weiß Harald Dersch und ergänzt: „Allen Anliegern waren fälschlicherweise sie nicht betreffende Kosten von fast 86 000 Euro in Rechnung gestellt worden.“ Gegen diese geänderten Widerspruchsbescheide klagten die betroffenen Anlieger.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gießen vom November 2015 hatte eine deutliche Kostenreduzierung für die Kläger zur Folge. Im Dezember 2015 ging die Stadt in Berufung. Der Verwaltungsgerichtshof wies im November die Berufung zurück und setzte eine andere Abrechnungsfläche fest. „Dadurch ergibt sich für das Grundstück aus dem Musterverfahren eine Kosteneinsparung von mehr als 37 Prozent gegenüber dem Ursprungsbescheid.“

Harald Dersch bemängelt „Hinhaltetaktik“ der Stadt

Harald Dersch, der inzwischen Vorsitzender der örtlichen Gemeinschaft des Verbandes Wohneigentum Hessen ist, bezeichnet die städtische Vorgehensweise als „Hinhaltetaktik“. Es wurde „von Anfang an darauf hingearbeitet, den sich wehrenden Anliegern Steine in den Weg zu legen und sie von gerichtlichen Schritten abzuschrecken“.

Anfragen, Widerspruchsbescheide und gerichtliche Stellungnahmen seien regelmäßig mit bis zu sieben Monaten Verzögerung bearbeitet worden. „Auch mit Falschauskünften mussten wir uns herumschlagen“, sagt er und berichtet: „Unsere Anfrage bei Bürgermeister Knierim nach Einsicht in den Original-Bebauungsplan beantwortete die Stadt schriftlich. Dieser liege vor Ort nicht vor, der gültige Plan müsse beim Regierungspräsidium in Gießen eingesehen werden, hieß es.

„Nachdem dieser mühsam recherchiert worden war, tauchte im Gerichtsverfahren plötzlich der Originalplan der Stadt auf“, berichtet Dersch. „Zehn Jahre Zermürbungstaktik von Seiten der Stadt Gladenbach verlangte uns eine Menge an Geduld und Durchhaltevermögen ab“, resümiert er. Mit gewisser Genugtuung bleibe festzustellen, dass sich die Stadt in ihrem eigenen Geflecht verfangen und selbst die Übersicht verloren habe, sagt Dersch.

von Hartmut Berge

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