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Kampf gegen die „Niedriglohnfalle“

Arbeitsmarkt Kampf gegen die „Niedriglohnfalle“

Die Gewerkschaften schlagen Alarm: Rund 46.400 Menschen im Landkreis arbeiten in Teilzeit, Leiharbeit oder haben einen Minijob als alleiniges Einkommen – Altersarmut sei so vorprogrammiert.

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Eine Reinigungskraft von einem Online-Reinigungsdienst putzt ein Fenster. Im Landkreis gibt es rund 17.500 Menschen, die ihren Lebensunterhalt alleine durch Minijobs bestreiten – das führt laut Gewerkschaften später häufig zu Altersarmut.

Quelle: Jens Kalaene

Marburg. Damit sei der Anteil der sogenannten „atypischen Beschäftigung“ an allen Arbeitsverhältnissen im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von 44 Prozent gestiegen. Das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Die Gewerkschaft beruft sich auf eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die die Entwicklung am Arbeitsmarkt im Kreis Marburg-Biedenkopf seit dem Jahr 2003 untersucht hat. Damals lag die Quote atypischer Jobs noch bei 34 Prozent.

Dr. Ulf Immelt, Gewerkschaftssekretär des DGB Mittelhessen, erläutert, dass für Gewerkschaften der Normalfall „unbefristete Vollzeitstellen“ seien. Doch die Zahlen belegten, dass die atypischen Jobs zunähmen.

Doris Hammes, Bezirkschefin der IG BAU Mittelhessen, spricht von einem „Alarmsignal an die Politik“: „Es kann nicht sein, dass wir einerseits einen wirtschaftlichen Aufschwung erleben, aber andererseits so viele Menschen in prekären Verhältnissen arbeiten.“ Es sei „grundsätzlich etwas in Schieflage geraten“. Der unbefristete­ Vollzeit-Job müsse dringend wieder zum Normalfall werden, fordert sie.

Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro

Laut den Daten der Böckler-Stiftung, die sich auf eine Auswertung der Arbeitsmarktdaten von der Bundesagentur für Arbeit stützt, hat im Landkreis vor allem die Teilzeit-Beschäftigung drastisch zugenommen: Arbeiteten 2003 noch etwa 17.000 Erwerbstätige in Teilzeit, waren es 2016 bereits rund 27.400 – ein Anstieg von 61 Prozent. „Gerade für Frauen ist es nach einer Familienpause enorm schwer, wieder voll in den Beruf einzusteigen. Gegen die Teilzeit­falle brauchen wir endlich ein verbrieftes Rückkehrrecht in Vollzeit“, fordert Doris Hammes. Ein entsprechender Gesetzentwurf der großen Koalition war in diesem Frühjahr am Widerstand der Union gescheitert.

Auch die Zahl der Minijobs ist stark gestiegen: Rund 17.500 Menschen im Landkreis waren 2016 ausschließlich geringfügig beschäftigt – 2003 waren es noch 14.000, was einem Anstieg um 25 Prozent entspricht. Auch bei den Minijobs seien es insbesondere Frauen, die nach einem Jobverlust oder einer Trennung oft schnell in Hartz IV abrutschten.

Für Ulf Immelt sind Minijobs „die Niedriglohnfalle Nummer eins“ in Deutschland. Daher fordern Gewerkschaften, bei diesen Arbeitsverhältnissen „ab dem ersten Euro eine Sozialversicherungspflicht“. So würden die Arbeiter in die Rentenkasse­ einbezahlen, „und auch die ­Arbeitgeber würden beteiligt“. Immerhin seien durch die Einführung des Mindestlohns einige Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden – „das war ein kleiner Erfolg“, sagt Immelt.

Immelt: Boom kommt bei Beschäftigten nicht an

Für ihn ist klar: „Der Landkreis ist keine Ausnahmesituation.“ Gut 7 Millionen Menschen arbeiteten im Niedriglohnsektor, „jeder fünfte Beschäftigte arbeitet also für weniger als zehn Euro in der Stunde“. Hinzu käme die „unfreiwillige Teilzeit“ hauptsächlich von Frauen, die nach Baby-Pause oder Pflegephase nicht zurück in Vollzeit gelassen würden.

Der „neoliberale Dreiklang, wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Beschäftigten gut, und das schafft neue Arbeitsplätze ist widerlegt. Denn die Zahlen zeigen, dass der riesige­ Boom, der in der Wirtschaft herrscht, bei den Beschäftigten nicht ankommt“, verdeutlicht Immelt. Lohnerhöhungen kämen häufig nur bei Tarifbeschäftigten an. „Da die Tarifbindung jedoch abnimmt, können viele Menschen nicht von höherem Lohn profitieren.“

Auch das Thema Leiharbeit müsse erneut angefasst werden, denn die Reform habe „einige Schlupflöcher geschlossen – aber Scheunentore offengelassen“. Leiharbeit sei ursprünglich dazu gedacht gewesen, Produktionsspitzen abzufangen. Das Instrument werde in der Bundesrepublik jedoch gänzlich anders genutzt – nahezu eine ­
Million Leiharbeiter gebe es.

Gewerkschaften nehmen Parteien in die Pflicht

Die Forderung laute, Leiharbeit prinzipiell einzudämmen – „und gleicher Lohn ab dem ersten Tag“, sagt Immelt. Auch habe die Realität gezeigt: „Es gibt keinen logischen Kausalzusammenhang zwischen wirtschaftlichem Aufschwung und besseren Arbeits- und Lebensbedingungen für Beschäftigte. Man könnte sogar böswillig sagen, dass genau das Gegenteil der Fall ist – denn dadurch, dass es so einen großen Niedriglohnsektor gibt, steigen die Konzerngewinne“, sagt Immelt.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September fordern die Gewerkschaften von den Parteien klare Konzepte „gegen die Unwucht am Arbeitsmarkt“, wie Doris Hammes betont. Dazu müsse die Abschaffung der Befristungen ohne sachlichen Grund genauso gehören, wie die Einbeziehung von Minijobs in die Sozialversicherung.

„Dabei sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Statt aufs Billig-Prinzip sollten Chefs auf Kontinuität setzen“, betont Hammes. Wer heute vollwertige Stellen schaffe, brauche sich morgen nicht um fehlende Fachkräfte sorgen.

Kampeter: Verlust von Arbeitsplätzen droht

Die Arbeitgeber warnen indes vor rapide steigenden Sozialabgaben. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, plädierte am Mittwoch in Berlin für einen gesellschaftlichen Konsens, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen die Obergrenze von 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns nicht übersteigen dürfe. Gemeint sind die Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung. Von den 40 Prozent zahlt gut die Hälfte der Arbeitnehmer und den Rest der Arbeitgeber.

Im anderen Fall drohe ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen, so Kampeter. Nach einer Studie des Prognos-Instituts entspricht ein Anstieg der gesamten Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt einem Rückgang von 90.000 Arbeitsplätzen. Nach diesen Berechnungen steigen die Beitragssätze in den zentralen Zweigen der Sozialversicherung ohne gesetzliche Eingriffe von heute insgesamt 39,95 Prozent bis 2040 auf 48,8 Prozent.

Doch die Aussagen nahezu ­aller Parteien in ihren Wahlprogrammen wiesen darauf hin, dass die Sozialleistungen zum Teil deutlich ausgeweitet werden sollen, sagte Kampeter, der früher CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war. Laut Prognos könnte der Gesamtbeitrag mit gesetzlichen Eingriffen etwa bei der Rente bis 2040 sogar auf 55,5 Prozent ansteigen.

von Andreas Schmidt 
und unserer Agentur

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