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Hinterland Geständnis: Keine Steuererklärung abgegeben
Landkreis Hinterland Geständnis: Keine Steuererklärung abgegeben
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18:09 29.05.2017
Ein heimischer Unternehmer gab zu, fällige Steuern nicht ans Finanzamt abgeführt, sondern in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Quelle: Thomas Breme
Marburg

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen 2010 und 2012 keine Umsatzsteuerjahreserklärung für die von ihm geführten Unternehmen – ein Sicherheitsdienst, eine Autowaschstraße und ein Hausmeisterservice – abgegeben zu haben. Die daraus ­resultierende Verkürzung wird von der Staatsanwaltschaft auf etwa 107.000 Euro beziffert.

Des Weiteren muss sich der Angeklagte wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens von Sozialabgaben in 43 Fällen verantworten. Er soll Angestellte nicht angemeldet haben und führte für diese keine Beiträge zur Sozialversicherung ab. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft von 
einer Gesamtsumme von mehr als 23.000 Euro fehlender Beiträge aus.

Der Vorwurf des Betrugs begründet sich aus einer Behandlung des Hundes des Angeklagten bei einer Tierärztin. Ihr soll er trotz Kenntnis seiner 
 schlechten wirtschaftlichen ­Situation vorgespiegelt haben, die Kosten der Behandlung tragen zu können. In einem weiteren Fall hatte der Angeklagte Material für seine Waschstraße­ bestellt und den Vertreter des Zulieferers in dem Glauben ­gelassen, zahlungsfähig zu sein. Beide Zahlungen stehen nach wie vor aus.

Zwei weitere
 Termine angesetzt

Zu Beginn der Verhandlung ergriff der Angeklagte die Gelegenheit, sich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Er gab zu, die Umsatzsteuerjahreserklärungen nicht abgegeben zu haben und die entsprechende Steuer nicht abgeführt zu haben. Auch gab er zu, die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für seine Mitarbeiter nicht geleistet zu haben. Allerdings widersprach er Teilen der Anklageschrift, da einige der dort aufgeführten Mitarbeiter selbstständig waren, 
beziehungsweise bei Subunternehmern beschäftigt waren.

Zur genauen Feststellung des Vorenthaltens der Sozialabgaben muss das Gericht und die Schöffen nun jeden Einzelnen in der Anklageschrift aufgeführten Mitarbeiter vorladen, um deren Beschäftigungsverhältnis und die daraus möglicherweise­ entstandene Abgaben zu ermitteln. Aufgrund der Zahl von zu
befragenden Mitarbeitern wurden zwei weitere Verhandlungstermine für den Prozess angesetzt.

von Michael Noll

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