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Gerichtsschließungen unter Beschuss

Bündnis gegen Schließung Gerichtsschließungen unter Beschuss

2,2 Millionen Euro will FDP-Justizminister Hahn jährlich sparen. Dafür sollen kleine Gerichte dichtmachen. Der Widerstand der Betroffenen ist laut, aber die Koalition zeigt sich unbeeindruckt.

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Im Hessischen Landtag fand am Mittwoch die Anhörung des Justizausschusses über die geplante Schließung von Gerichtsstandorten statt.

Quelle: Archivtoto

Wiesbaden. Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat mit der geplanten Schließung von Amts- und Arbeitsgerichten viele gegen sich aufgebracht: Richter, Anwälte, Kommunen und Bürgerinitiativen.

Sie alle kritisierten am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags die Sparpläne der Regierung. „Durch die Zusammenlegung oder Schließung wird unserer Auffassung nach nicht gespart“, sagte die Marburger Rechtsanwältin Gisela Falk. Stattdessen werde der Weg der Bürger zu ihrer Justiz unerträglich lang.

Das würde auch für die Schließung des Marburger Arbeitsgerichts gelten, deswegen hat sich wie andernorts auch ein breites Bündnis gegen die Schließung gebildet. Mehrere Schließungsgegner traten am Mittwoch als Experten in der Anhörung auf.

von Till Conrad und Friedemann Kohler

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Schließung des Marburger Arbeitsgerichts

Der Hessische Landtag könnte noch in dieser Woche die Schließung des Marburger Arbeitsgerichts beschließen.

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