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Hinterland Genehmigungen laufen aus
Landkreis Hinterland Genehmigungen laufen aus
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00:15 29.11.2013
Noch wird Erde auf die Deponien an der Bundesstraße 255 bei Rüchenbach gefahren.  Die Anlagen sollten ursprünglich in diesem Jahr rekultiviert werden. Quelle: Hartmut Berge
Gladenbach

Die Deponien in der Gemarkung Rüchenbach haben lange Zeit für reichlich Diskussionsstoff gesorgt. Merklich ruhiger als noch vor Jahren ging bereits die vorletzte Fristverlängerung für den Betrieb der an der Bundesstraße 255 gelegenen Deponien vonstatten. Als Genehmigungsbehörde hatte der Landkreis Marburg-Biedenkopf Ende 2008 die Stadt Gladenbach um eine Stellungnahme zum Antrag der beiden Firmen gebeten.

Der Magistrat holte sich zunächst den Rat des Ortsbeirates Rüchenbach ein, der mit dem Thema Erddeponien bestens vertraut ist. Das Gremium äußerte seine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung um weitere fünf Jahre.

Während eines Ortstermins Anfang Dezember 2008 sprachen die Ortsbeiratsmitglieder mit Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim und Bauamtsleiter Ulrich Weber über eine Verkürzung des Verlängerungszeitraums. Der Ortsbeirat erwartete, dass die Deponiebetreiber die in den Genehmigungen festgelegten Auflagen über „Höhe, Böschungswinkel und Renaturierung“ tatsächlich nachkommen.

Samenflug von unerwünschten Pflanzen verhindern

Der Ortsbeirat regt an, dass mit der Renaturierung der Flächen „möglichst frühzeitig begonnen wird“. Damit solle der Bevölkerung signalisiert werden, dass die Betreiber bestrebt sind, die Deponien schnellstmöglich in dem geforderten Zustand zu schließen. Das Gremium sprach sich dafür aus, dass in der Genehmigung für die Deponie Michel, wie bereits für die Deponie Barth, eine Begrünung vorgeschrieben wird. Und er empfahl, für zehn Jahre die Pflege der Flächen vorzuschreiben, um eventuellen Samenflug von unerwünschten Pflanzen (Unkräutern) zu verhindern.

Ginge es nach dem damaligen Ansinnen des Ortsbeirats, dann hätten die Firmen zur Sicherstellung der Renaturierung eine Kaution hinterlegen müssen. Der Ortsbeirat regte darüber hinaus an, die Deponien nach ihrer Stilllegung mit ganzjährig grünen Bäumen und Sträuchern zu bepflanzen.

Zudem müsse der Zufahrtsweg zu den Deponien in einen ordentlichen Zustand gebracht werden. Unter diesen Vorgaben stimmte der Ortsbeirat „einer letztmaligen Verlängerung der Frist“ bis zum 31. Dezember 2012 zu. Ende 2009 gab auch der Magistrat - unter entsprechenden Auflagen und im Einvernehmen mit den Firmen - eine positive Stellungnahme zu den Anträgen ab. Der Landkreis hatte 2005 der Firma Barth für „geplante Aufschüttungen in der Gemarkung Rüchenbach“ die Betriebsgenehmigung erteilt.

Betriebsverlängerungen enden in diesem Jahr

Diese Genehmigung galt für die Erddeponie der nicht mehr existierenden Firma Weigand und auch für eine bestehende Deponie der Firma Barth. Die Firma hatte das Weigand-Gelände erworben.

Der Landkreis hatte 2003 die Genehmigung der Firma Michel zur Errichtung von „Aufschüttungen und Abgrabungen“ auf Antrag des Unternehmens ebenfalls bis zum 31. Oktober 2008 verlängert.

Dem längst nicht mehr existierenden Erdhäuser Unternehmen Weigand war mit Baugenehmigung von 1988 der Betrieb einer „Entnahme- und Lagerstätte für Böden“ in der Rüchenbacher Gemarkung erlaubt worden. Die Baugenehmigung war zwar nicht befristet, aber mit Auflagen verbunden. So müssen nach Abschluss der Auffüllung bis zu einem bestimmten Niveau die Grundstücke wieder in eine landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden.

Der zu Beginn entfernte Mutterboden muss ordnungsgemäß, in ausreichender Dicke, aufgebracht werden.

Nach Intervention der Stadt und einer Ortsbesichtigung der Bauaufsicht kamen die Verantwortlichen 2003 zum Ergebnis, dass die Erd-Entnahme abgeschlossen sei, und so viel Bodenmaterial auf dem Gelände lagere, dass mit der Wiederherstellung der ursprünglichen Bodenverhältnisse begonnen werden könnte. Die Geltungsdauer der Baugenehmigung war damit ausgeschöpft. Die Firma Weigand gab es aber zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Im Zweifelsfall hätte die Stadt die hoch aufgefüllte Deponie auf das vertraglich geforderte Geländeniveau zurückführen müssen.

Bisher ist von Renaturierungsarbeiten nichts zu sehen

Nur der neue Betreiber konnte gewährleisten, dass die Deponie nach Ablauf der Genehmigung wieder auf das geforderte Maß zurückgebaut wird. Deshalb stimmte der Magistrat damals einer Betriebsverlängerung der „Weigand-Deponie“ zu, forderte aber, dass alle drei Deponien 2008 wieder renaturiert werden. Nach der Verlängerung aus dem Jahr 2008 hätte die Renaturierung bis Ende 2012 abgeschlossen sein müssen. Auf Anfrage der OP teilte die Kreisverwaltung im Dezember 2012 mit, dass einem neuerlichen Antrag auf Betriebsverlängerung stattgegeben worden sei. Bis Frühjahr 2013 müsse die Deponie nach einem festgelegten Pflanzplan rekultiviert sein, hieß es.

Weil bisher von Renaturierungsarbeiten nichts zu sehen war, vielmehr weiterhin Erde auf die besagten Deponien gelagert wurde, richtete der Stadtverordnete Peter Kremer (SPD) eine Anfrage an den Magistrat. Er wollte unter anderem wissen, wann zuletzt Verlängerungen ausgesprochen wurden und neue Anträge gestellt wurden.

Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim teilte in seiner schriftlichen Antwort mit, dass nach den zuletzt erteilten Verlängerungen der Deponiegenehmigung keine neuen Verlängerungen beantragt worden seien. Beide Deponien müssten nach Ablauf der Genehmigungen nicht in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut aber rekultiviert werden. Das bekräftigte gestern Markus Morr, Pressesprecher der Kreisverwaltung auf erneute Anfrage der OP. Die Rekultivierung erfolge unter anderem in Absprache mit dem Forstamt Biedenkopf, sagte er. Er vermochte aber nicht zu sagen, wie weit die Planung fortgeschritten sei.

von Hartmut Berge