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Hinterland Denkzettel unter durchlässigem Dammer Dach
Landkreis Hinterland Denkzettel unter durchlässigem Dammer Dach
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18:21 26.06.2017
Undicht ist das Dach des Dammer Dorfgemeinschaftshaus. Unser Foto entstand, als Nachbesserungsarbeiten an der Solaranlage erfolgten. Quelle: Archiv
Damm

Turbulent verlief die Sitzung der Gemeindevertreter Lohras am Donnerstagabend, was nicht ausschließlich am Wetter lag. Das Unwetter, das über Lohra niederkam, gab jedoch das Startzeichen. Als um 20.30 Uhr für die Feuerwehrleute die Alarmierung begann, verließen die Aktiven der Feuerwehren unter den Gemeindevertretern das Dorfgemeinschaftshaus Damm, gefolgt von Bürgermeister Georg Gaul in seiner Eigenschaft als Leiter der Ordnungsbehörde.

Der parteilose Bürgermeister, ließ als Sprecher des Gemeindevorstands im wahrsten Sinne des Wortes, die Gemeindevertreter wie begossene Pudel zurück. Diese erhielten zwar eine unverhoffte, aber aufgrund der Schwüle im Saal eine wohl angenehme Erfrischung: Es begann, Wasser durch das Dach zu sickern, tropfte von der Decke in manches Wasserglas, auf die Sitzungsunterlagen oder die Häupter der gewählten Vertreter.

Die Ursache dafür erklärte ­Rosemarie Wolny als Erste Beigeordnete in Vertretung des Bürgermeisters: Derzeit läuft ein Rechtsstreit wegen der Dachschäden, die durch eine nach Ansicht der Gemeinde unsachgemäß angebrachte Photovoltaikanlage entstanden sind.
Als die Gemeindevertreter begannen, die Folgen am eigenen Leib zu spüren, rief der Vorsitzende Hans-Wilhelm Kisch gerade Punkt 10 der Tagesordnung auf: Ein Widerspruch des Gemeindevorstands gegen einen mehrheitlichen Beschluss der Gemeindevertretung aus der Mai-Sitzung.

Der Widerspruch 
empört die Fraktionen

Damals beantragte die SPD-Fraktion, Vereine von den Gebühren für die regelmäßige Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser wieder zu befreien (OP berichtete). Auf die Einnahmen von rund 3900 Euro jährlich könne die Gemeinde auch verzichten, war der allgemeine Konsens.

Eine Rückgabe des Geldes in Form einer Vereinsförderung wurde ebenso diskutiert, wie der Fall, dass Vereine, die ­Gemeinschaftshäuser übernahmen, durch die Rücknahme der Nutzungsgebühren benachteiligt würden. Da die Einführung einer Vereinsförderung aufgrund der Kassenlage der Gemeinde derzeit nicht realisierbar erscheint, blieb sie als Vorhaben im Raum stehen.

Über den Widerspruch des Gemeindevorstands drückten die Vorsitzenden aller Fraktionen ihre Empörung aus, weil sich der Gemeindevorstand über die Beschlüsse der Gemeindevertretung hinwegsetze. Harald Rink von der BfB-Fraktion zitierte Paragraf 63, Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung, um zu belegen, dass der Widerspruch des Gemeindevorstands wegen Formfehler rechtswidrig sei.

Die Gemeindevertretung ist das höchste politische Organ der Kommune, der Gemeindevorstand könne dessen Beschlüsse nicht einfach kippen, wir lebten schließlich in einer Demokratie, sagten Sozialdemokrat Kurt Schwald und Christdemokrat Werner Waßmuth einmütig.
Zudem sei ein Widerspruch des Gemeindevorstands nur in Ausnahmefällen zulässig, sagte der sozialdemokratische Abgeordnete Heinz Koch. Ein simpler SPD-Antrag werde zu einem ­Politspektakel hochgespielt, meinte Elfriede Köhler (SPD).

Wolny verspricht schriftliche Erklärung des Bürgermeisters

Kernaussage des Widerspruchs ist die drohende Ungleichbehandlung der Vereine in den Orten, in denen die Dorfgemeinschaftshäuser veräußert sind. Der Gemeindevorstand schlägt in seinem Widerspruch vor, über eine Vereinsförderung die Ungleichbehandlung auszuschalten. Kathrin Neuser von der BfB schlug eine Diskussion der Fraktionen über eine Neuordnung der Vereinsförderung in nächster Zeit vor. Hans-Wilhelm Kisch (BfB) fasste als ­
Beschluss zusammen: Die ­Gemeindevertretung Lohra erkennt den Widerspruch des Gemeindevorstands nicht an, was 18 Gemeindevertreter bejahten, denen eine Gegenstimme und 3 Enthaltungen gegenüberstanden.

Für die erneute Annahme des SPD-Antrags über den Verzicht von Gebühren für regelmäßige Vereinsnutzungen der Dorfgemeinschaftshäuser, stimmten bei einer Enthaltung 17 Abgeordnete mit Ja und 4 mit Nein.

Im Namen des Gemeindevorstands nahm Rosemarie Wolny (SPD) Stellung. Der Gemeindevorstand habe die Kritik sehr wohl gehört. Sie versicherte,­ dass sich der Gemeindevorstand sehr umfänglich mit dem SPD-Antrag befasst habe und versprach den Gemeindevertretern eine schriftliche Erklärung des Bürgermeisters innerhalb kürzester Zeit.

von Anita Ruprecht 
und Gianfranco Fain