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Hinterland Gemeindevertreter ziehen vor Gericht
Landkreis Hinterland Gemeindevertreter ziehen vor Gericht
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20:46 12.01.2010
Ohne genehmigten Bauantrag kann auf einer Baustelle nicht begonnen werden. Wer Bauanträge genehmigt, darüber streiten die Gemeindevertretung und der Kämmerer von Lohra vor Gericht. Archivfoto

Lohra. Die halbstündige Sitzung am Montagabend verlief größtenteils in ruhiger Atmosphäre und die Gemeindevertreter versäumten es nicht zu betonen, dass es sich nicht um eine Klage gegen Bürgermeister Georg Gaul handelt. Nein, es gehe einzig darum, unterschiedliche Rechtspositionen klären zu lassen, sagten die Sprecher von SPD, BfB und CDU. Deshalb beschlossen die Lohraer Parlamentarier bei einer Gegenstimme mit 26 Jastimmen den Klageweg vor dem Verwaltungsgericht in Gießen zu bestreiten.

Im Kern geht es um die Frage, wer in der Gemeinde über Bauanträge zu befinden hat, die Gemeindevertretung als höchstes Organ der Gemeinde oder zukünftig der Gemeindevorstand. Dies wäre der Fall gewesen, wenn die Gemeindevertretung den Widerspruch des Bürgermeisters akzeptiert hätte. Da es unterschiedliche Auffassungen gibt, suche man nur nach Rechtssicherheit, sagte Norbert Nolting von der Fraktion der Bündnis für Bürgernähe (BfB). Einen Vergleich lasse die Vorlage des Bürgermeisters nicht zu, und den Kompromissvorschlag Gauls bezeichnete er als „reine Absichtserklärung “.

Gaul hatte zu Sitzungsbeginn nochmals seine Position dargelegt. Seiner Auffassung nach, die er unter anderem durch Kommunalaufsicht, den Hessischen Städte- und Gemeindebund und einen Erlass des Innenministeriums bestätigt sieht, sind Bauanträge allein Sache des Gemeindevorstands. Als Argumente erwähnte er den Datenschutz, eine Verwaltungsvereinfachung und die kürzere Bearbeitungszeit, da der Gemeindevorstand im Gegensatz zu den Ausschüssen im wöchentlichen Rhythmus tage.

Als Kompromiss bot Gaul an, dass die Vorsitzenden der Gemeindevertretung und des Bauausschusses sowie die Ortsvorsteher die Vorlagen erhalten und Anfragen von politischer Brisanz weiterhin dem Parlament vorgelegt werden. Dies, warf ihm Nolting vor, diene nur dazu, bei Wahlen besser dazustehen, damit signalisiert werde, die Gemeindevertretung stehe hinter brisanten Entscheidungen. Den Vorwurf von wahltaktischen Überlegungen wies Gaul „aufs Schärfste“ zurück. Und er riet Nolting seinen Vorgänger Hermann Brand zu fragen, weshalb dieser nicht schon 1999 gegen den Beschluss der Gemeindevertretung widersprochen habe.

Damals hatten einige umstrittene Bauprojekte, vor allem ein Asylbewerberheim im Ort, dazu geführt, dass die Zustimmungsgewalt zu Bauprojekten im Außenbereich auf das Parlament überging, wenn es unterschiedliche Empfehlungen des Gemeindevorstands und des Bauausschusses gab.

Dies wollte die BfB-Fraktion mit ihrem Antrag vom Mai 2009 auch auf Vorhaben innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile ausweiten, indem das Parlament unter Berücksichtigung der Empfehlungen von Ortsbeirat und Bauausschuss abschließend über die Bauanträge entscheidet. Diesem Antrag stellte der Bürgermeister seinen, alle Bauanträge umfassenden Antrag gegenüber, den das Parlament ablehnte. Dies beanstandete Gaul, was zur Klage der Gemeindevertretung führte.

Bis zur Gemeindevertretersitzung am 25. Januar wird sich entscheiden, ob die Gemeinde Dautphetal selbst oder gemeinsam mit einem Investor eine Wasserkraftanlage an der Lahn zwischen Elmshausen und Buchenau baut.

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