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Hinterland Breidenbach klagt gegen Regionalplan
Landkreis Hinterland Breidenbach klagt gegen Regionalplan
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00:02 03.10.2018
Die Gemeinde Breidenbach sieht sich mit Windkraftanlagen schon reichlich bedacht. Um weitere Bauten zu verhindern,  geht sie gegen den Teilregionalplan Mittelhessen vor. Quelle: Foto: Thorsten Richter
Breidenbach

Normenkontrollverfahren nennt sich die Prüfung durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel. ­Diese Kontrolle anzustoßen, ­beschlossen die  Breidenbacher Gemeindevertreter am Dienstagabend einstimmig. Ihr Ziel ist, den Teilregionalplan Energie Mittelhessen (TRPM) zu Fall zu bringen, mit dem das Regierungspräsidium in Gießen nach einem langwierigen Verfahren unter anderem Vorranggebiete für die Windkraftnutzung festlegte. Die Klagefrist gegen den am 18. Dezember 2017 in Kraft getretenen Plan läuft im ­Dezember aus.

Wird bis zum 18. Dezember kein Normenkontrollantrag eingereicht, wäre der TRPM rechtlich nicht mehr angreifbar. Die Gemeinde Breidenbach verlöre dann ihre Steuerungsmöglichkeit, die sie mit einem eigenen Flächennutzungsplan geschaffen hat. Damit dieser in Kraft treten kann, muss zuvor der TRPM gekippt werden, andernfalls muss sich die Gemeinde mit ihrem Flächennutzungsplan nach dem TRPM richten.

Wie die OP berichtete, sieht der von der Gemeinde Breidenbach beauftragte Fachanwalt Fabio Longo durchaus gute Chancen auf einen Erfolg. Er begründet dies mit einem „Fingerzeig“ des Verwaltungsgerichtshofes. Dieser habe zwar einen Normenkontrollantrag zum TRP-Nordhessen als Eilverfahren abgelehnt, in der Beschlussbegründung aber erwähnt, es spreche vieles dafür, dass der Plan „aufgrund formeller Mängel unwirksam ist“.

Erfolgversprechende Angriffspunkte

Diese Einschätzung beruht darauf, dass den Änderungen am Entwurf des TRPN nach der zweiten keine erneute Offenlage folgte, es nicht einmal eine vereinfachte Beteiligung der Antragsgegner gab. Nun gelte es, festzustellen, ob dies auch beim TRP-Mittelhessen der Fall war.

Als weitere erfolgversprechende Angriffspunkte sieht Dr. Longo, dass die Gemeinde Breidenbach unverhältnismäßig belastet wird. Während 2 Prozent der Landesfläche für Windenergie genutzt werden sollen, ist die Gemeinde Breidenbach mit 8 Prozent dabei, während Gebiete mit stärkeren Winden weit unter 2 Prozent liegen. Zudem stützt sich die „Landes- und Regionalplanung auf ein fehlerhaftes Windpotenzialgutachten des TÜV Süd“, meint Longo.

Sollte die Gemeinde Breidenbach mit ihrem Normenkontrollantrag Erfolg haben, wäre­ das schon der zweite Teilregionalplan Energie des Regierungspräsidiums Gießen, der vor Gericht scheitert. Den ersten TRPM brachte die Stadt Alsfeld im Jahr 2012 zu Fall. Deren damaliger Bürgermeister war auch ein Hinterländer – der Gladenbacher Rechtsanwalt Ralph A. Becker.