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Gemeinde greift Bürgern in die Tasche

Gebührenerhöhungen Gemeinde greift Bürgern in die Tasche

Am Montagabend beraten die Gemeindevertreter Bad Endbachs über vier Gebührenerhöhungen, die den Bürgern an den Geldbeutel gehen.

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Ein Facharbeiter bei der Kanalsäuberung: Die Abwassergebühren sollen in Bad Endbach 2013 um 0,32 Cent pro Kubikmeter Abwasser steigen.

Quelle: Archivfoto

Bad Endbach. Für die Sitzung der Parlamentarier sieht die Tagesordnung 21 Punkte vor. Unter anderem werden die Gemeindevertreter über Beschlussvorlagen beraten zur Anhebung der Gebühren für die Nutzung der Kindergärten, des Steuerhebesatzes für die Grund- sowie die Gewerbesteuer, die Abwassergebühren und die Nutzung der Gemeinschaftshäuser sowie der Mehrzweckhalle im Kur-, Sport-und Freizeitzentrum. Im gleichen Atemzug sieht der Stellenplan für das nächste Jahr eine Erhöhung von 43,66 Beschäftigten auf 46,87 vor. Faktisch waren bis zum 30. Juni 2012 insgesamt 42,71 Stellen besetzt.

Der vorgeschlagene Stellenplan basiert auf der geplanten Neuorganisation der Verwaltung, um die vielfältigen Aufgaben zukünftig bewältigen zu können. Gegen den Abzug der Standesbeamtin aus Hartenrod läuft der Förderverein „Jeegels Hoob“ bereits Sturm (die OP berichtete). Eine weitere Veränderung ist an der Spitze des Eigenbetriebs Lahn-Dill-Bergland-Therme und gemeindliche Werke vorgesehen.

Nach dem Weggang der Thermenleiterin Anke Jochem gibt es eine Doppelspitze mit klarer Aufgabentrennung. Bauamtsleiter Thomas Reuter übernimmt die Technische Leitung, Bernd Grebe aus dem Fachbereich Ordnungs- und Bürgerwesen die kaufmännische. Ein Bürger glaubt, dass die Umorganisation Grund für die Aufstockung des Stellenplans ist. Er befürchtet, dass die Mehrkosten über die Einnahmen durch die am Montag in der Beratung stehenden Gebührenerhöhungen finanziert werden sollen. Besonders schmerzlich treffe es Familien mit Kindern und ältere Bürger, sagt er.

Besonders betroffen sind Alte und Familien

Künftig soll es nicht mehr möglich sein, Kinder im Kindergarten nur bis zur Mittagszeit anzumelden. Für die Regel-Betreuungszeit von 7.30 Uhr bis 16 Uhr fallen in der ersten Jahreshälfte 2013 Kosten in Höhe von 121 Euro pro Kind an, ab August wird der Betrag um weitere vier Euro angehoben. Eltern mit einem Kind müssen mit etwa 240 Euro mehr pro Jahr rechnen. Auch für das zweite und dritte Kind werden die Gebühren angehoben: für das 2. Kind sind 75 Prozent der Kosten zu zahlen (vorher 50 Prozent) und für das 3. Kind 25 Prozent (vorher war das Kind frei). Als Grund für die Erhöhung werden in der Beschlussvorlage die gestiegenen Personal- und Energiekosten angeführt. Das Defizit ist in den vergangen drei Jahren um 118706 Euro angestiegen. Die Unterdeckung wird bis zum Ende des Jahres knapp unter einer Million Euro liegen.

Auch der Hebesatz für die Grund- und die Gewerbesteuer soll angehoben werden: um je 5 Prozentpunkte. Die Grundsteuer A steigt auf 285 Prozentpunkte, die Grundsteuer B auf 275 Prozentpunkte und die Gewerbesteuer auf 380 Prozentpunkte. Für die Hausbesitzer könnte dies bedeuten, dass sie pro Jahr mit 60 bis 70 Euro an Mehrkosten kalkulieren müssen.

Mehr Kosten quer durch die Gebührenliste

Die Erhöhung der Abwassergebühren um 0,32 Cent pro Kubikmeter auf insgesamt 3,55 Euro ergibt pro Person eine Erhöhung von 11 Euro pro Jahr. Bei einem Drei-Personenhaushalt steigen die Kosten um 33 Euro, bei einer fünfköpfigen Familie um 55 Euro pro Jahr.

Wer 2013 ein Gemeinschaftshaus oder -raum nutzen will, muss ebenfalls tiefer in die Tasche greifen. Bei Trauerfeiern im Kur- und Bürgerhaus fallen nächstes Jahr 20 Euro mehr an, bis 2015 sollen die Kosten um das Doppelte auf 80 Euro ansteigen.

Privatnutzer zahlen 40 Euro mehr, bis 2015 ist ebenfalls eine Verdoppelung des bisherigen Betrages auf 160 Euro vorgesehen.

Gewerbliche Veranstaltungen werden 2013 um 90 Euro teurer, 2015 sollen 300 Euro entrichtet werden. Die Zahlen beziehen sich jeweils auf den großen Saal. Für die Gemeinschaftshäuser in den Ortsteilen ist analog eine Erhöhung geplant, wenn auch eine moderatere.

Die Nutzung der Halle im Kur-, Sport- und Freizeitzentrum wird 10 Euro je Stunde teurer, ganztägig 50 Euro. 2015 sollen Hallennutzer pro Stunde 40 Euro zahlen, ganztägig fallen Kosten von 240 Euro an. Die Erhöhung der Nutzungsgebühren wird mit dem beschlossenen Haushaltssicherungskonzept begründet.

Die Gemeindevertretung tagt am Montag, 29. Oktober, ab 19.30 Uhr im Kur- und Bürgerhaus in Bad Endbach.

von Silke Pfeifer-Sternke

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