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Hinterland „Gemeinde Dautphetal hätte Bürger früher informieren müssen“
Landkreis Hinterland „Gemeinde Dautphetal hätte Bürger früher informieren müssen“
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20:09 23.03.2012
Quelle: Achivfoto
Holzhausen

Am Donnerstagnachmittag erreichte die OP eine Stellungnahme der drei Fraktionsvorsitzenden der Gemeindevertretung Dautphetals sowie von Bürgermeister Bernd Schmidt. Neben bereits mehrfach veröffentlichen Standpunkten, wie zum Beispiel der Hinweis, dass die Gemeinde erst Ende Januar 2011 von den Plänen Bad Endbachs erfahren und in einer Stellungnahme ablehnend reagiert habe, ist in dem Schreiben auch Selbstkritik enthalten: Im Zuge der Windkrafteuphorie nach der Fukushima-Katastrophe hätten die Politiker die Beeinträchtigungen unterschätzt und in ihrer Tragweite nicht vollständig bedacht. "Aus heutiger Sicht hätte die Gemeinde Dautphetal die Bürgerinnen und Bürger früher über die Planungen der Gemeinde Bad Endbach informieren müssen."

Bürgermeister, Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung werden sich weiterhin für die Interessen der Holzhäuser einsetzen. "Dies bedeutet insbesondere, dass die Gemeinde Dautphetal keine Ausweisung des Hilsberg als Industriegebiet hinnehmen wird." Ebenso bestehe die Gemeinde auf die im Bebauungsplan festgelegten Schallschutzgrenzen, für die Wohnsiedlung Wochenendgebiet seien dies nachts 35 dB. Der Kompromiss-Vorschlag aus der Mediation - zwei Windräder weniger als geplant am Hilsberg zu errichten - wäre für die BI Holzhausen ein Erfolg gewesen. Die Zulassung des vorzeitigen Rodungbeginns durch das RP noch vor Ende der Mediation habe jedoch dem Kompromiss "keine Chance gegeben".

Dem haben die Vertreter der Bürgerinitiative Holzhausen auf Anfrage der OP nichts hinzuzufügen, wohl aber zu den Stellungnahmen von Landrat Robert Fischbach und der Gemeinde Bad Endbach, die am Dienstag in der OP zu Wort kamen.

Die BI Holzhausen verwahre sich gegen die sie belastende und unzutreffende Darstellung des Landrats und der Gemeinde Bad Endbach, sagt Dieter Jurkat im Name der BI. "Mit einer "Alles-oder-Nichts-Forderung" sind wir zu keinem Zeitpunkt aufgetreten, sondern waren stets an einem für alle Parteien tragfähigen Kompromiss interessiert", betont Jurkat, und fügt in Richtung Bad Endbach an: "Uns ,unehrliches Taktieren‘ vorzuwerfen entbehrt jeglicher Grundlage." Der BI seien von Bad Endbach und vom RP wichtige Informationen vorenthalten worden. Als Beispiele erwähnt Jurkat, dass Bad Endbach die Verträge für 5 Windkraftanlagen bereits am 7. Januar unterzeichnet hat. Dass dadurch wichtige Fakten festgelegt waren, habe die BI erst am 13. März aus der OP erfahren. Oder: Am 20. Februar habe Bad Endbach die Anträge um ein überarbeitetes Schallschutzgutachten ergänzt - ebenfalls ohne Kenntnis der BI. Nun wird die Windfläche als de facto Industriefläche deklariert und Holzhausen als "Fläche, angrenzend an eine Industriefläche" ausgewiesen mit all den damit verbundenen Nachteilen.

Zum Ergebnis der Mediation erklärt die BI, dass der Kompromiss-Vorschlag kein Konsens sein konnte, da wichtige Zugeständnisse, zum Beispiel keine weiteren Windenergie-Anlagen auf lange Sicht am Standort Hilsberg zu bauen, fehlten, und somit eine "erhebliche, einseitige Benachteiligung Holzhausens gegenüber der ,Ideenskizze‘ darstellte".

Dass die Rodungsgenehmigung für drei Standorte noch vor den Mitgliederversammlungen erteilt wurde, widerspreche dem Geist der Mediation und jeglicher Fairness. "Bei Rodung werden Fakten geschaffen, das konnten wir so nicht akzeptieren", erklärt Jurkat. Der Eilantrag des Nabu zur Verhinderung der Rodung könne daher nur als zwingende Reaktion verstanden werden.

von Gianfranco Fain

Stellungnahmen, der Gemeinde Dautphetal im Wortlaut:

Die Gemeinde Dautphetal steht hinter den Bürgerinnen und Bürgern von Holzhausen und erkennt die Arbeit und das große Engagement der Bürgerinitiative an. Um das Mediationsverfahren nicht zu beeinträchtigen hat sich die Gemeinde Dautphetal während dieser Zeit mit öffentlichen Äußerungen zurück gehalten.Das Mediationsverfahren zur weiteren Erörterung und möglichen Klärung der Standorfrage für die Errichtung "Windpark Hilsberg" wurde von den politisch Verantwortlichen der Ge-meinde Dautphetal aus allen Fraktionen ausdrücklich begrüßt. Bestand so doch über das gesetzliche Mindestmaß hinaus die Möglichkeit für die Bürgerinitiative und die Gemeinde Dautphetal sich konstruktiv einzubringen und so die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Es wurde als wichtiger und richtiger Schritt gesehen, um sich der Energiewende in interkommunaler Kooperation und unter Beachtung der Bürgerinteressen zu stellen.Die Gemeinde Dautphetal steht sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht für die Nutzung alternativer Energien.

Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung am 20. Juni 2011 sich für die Ausweisung von Vorrangflächen im eigenen Gemeindegebiet ausge-sprochen. An dem sie auch weiterhin festhält. Mit diesem Beschluss verbunden war bereits die Beachtung eines einheitlichen Landschaftsbildes, die Prüfung von interkommunaler Zu-sammenarbeit sowie die rechtzeitige Einbindung der Bürger mit der Zielsetzung, eine hohe Transparenz zu gewährleisten und eine möglichst hohe Wertschöpfung in der Region zu be-lassen.Daher hat die Gemeinde Dautphetal die Sorgen und Ängste ihrer Bürgerinnen und Bürger in Holzhausen über die Auswirkungen des geplanten Windparks auf dem Hilsberg stets sehr ernst genommen und nimmt sie noch immer sehr ernst.Leider erfuhr die Gemeinde Dautphetal erst von der konkreten Standortplanung auf dem Hilsberg durch die Aufforderung einer Stellungnahme als Nachbarkommune Ende Januar 2011. Eine vorherige freiwillige umfassende Information, auch zum Zwecke wachsender interkommunaler Zusammenarbeit und möglicher besserer Akzeptanz, für die Bürgerinnen und Bürger der Nachbarkommunen, wäre hier wünschenswert gewesen.In der Stellungnahme vom 22.2.2011 wurde die optimale Berücksichtigung der Belange der Bürgerinnen und Bürger von Holzhausen gefordert.

Hierzu wurde bereits von der Gemeinde Dautphetal in ihrer ablehnenden Stellungnahme zum geplanten Windpark:- auf die fehlende interkommunale Abstimmung mit den bereits vorliegenden Stand-ortanalysen und Planungen, - die naturschutzrechtlichen Belange, - die erheblichen Eingriffe in das Landschaftsbild und auf die Erholungseignung der Landschaft sowie - eine fehlende Alternativflächendiskussion hingewiesen. Im Zuge der durch die Fukushima-Katastrophe ausgelösten Windkrafteuphorie wurden die Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen von den politisch Verantwortlichen unterschätzt und in ihrer Tragweite nicht vollständig bedacht. Aus heutiger Sicht hätte die Ge-meinde Dautphetal die Bürgerinnen und Bürger früher über die Planungen der Gemeinde Bad Endbach informieren müssen. Nach erfolgter Zustimmung des Abweichungsverfahrens durch die Regionalversammlung Mittelhessen wurde von Seiten der Gemeinde Dautphetal auf ein Klageverfahren verzichtet, da alle von ihr eingebrachten Einwendungen, Bedenken und kritischen Anmerkungen im Rahmen des Abweichungsverfahrens geprüft und "abgearbeitet" und nicht als entscheidungsrelevant beurteilt wurden. Nach vorliegender Rechtsprechung besteht einer Nachbar-gemeinde eine Klagemöglichkeit u. a. dann, wenn ihr Selbstverwaltungsrecht und Planungs-hoheit gefährdet sind.

Auch dies war in diesem Fall nicht gegeben. Aufgrund des von der Gemeinde Bad Endbach eingereichten Genehmigungsantrages nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, wurde von der Gemeinde Dautphetal erneut gefordert, den Abstand der Windkraftanlagen vom Ortsteil Holzhausen deutlich zu vergrößern. Gleichzeitig wurde gefordert, dass zum Schutze unserer Bürger/innen technische Vorkehrungen getroffen werden, die wesentlich - zur Reduzierung der Schallleistungspegel - zur Reduzierung der Schattenwurfbelastung - und zur Verhinderung des Eiswurfs in der Nähe der Anlagen beitragen. Ebenso ist sicherzustellen, dass der Höhenweg als Wanderweg und insbesondere im Winter auch als Loipe uneingeschränkt und ungefährlich nutzbar bleiben. Auch wenn die Gemeinde Dautphetal das Recht der Nachbargemeinde Bad Endbach auf eine souveräne Entscheidung zur Nutzung von Windenergie auf ihrem Gemeindegebiet aner-kennt, dürfen dadurch die Bürgerinnen und Bürger von Holzhausen und die Gemeinde Daut-phetal nicht in ihren Rechten verletzt werden. Daher werden wir uns auch weiterhin für die Interessen unser Bürger einsetzen.

Dies bedeutet insbesondere, dass die Gemeinde Daut-phetal keine Ausweisung des Hilsberg als Industriegebiet hinnehmen wird. Ebenso besteht die Gemeinde Dautphetal auf die von ihr durch den Bebauungsplan festgelegten Schall-schutzgrenzen. Die Schallschutzgrenze in reinen Wohngebieten wie dem Wochenendgebiet in Holzhausen beträgt nachts 35 dB. Windkraftanlagen müssen den Grenzwerten angepasst werden, nicht umgekehrt. Im Falle von Nichteinhaltung der Schallschutzwerte und bei stö-rendem Schlagschattenwurf sind die Anlagen abzuschalten. Der zwischenzeitlich erarbeitete Kompromissvorschlag aus dem Mediationsverfahren hätte als Erfolg der BI Holzhausen gesehen werden müssen. Denn im Ergebnis konnte erreicht werden, dass zwei Windenergieanlagen weniger als zunächst geplant am Hilsberg errichtet werden durften. Ein Erfolg, der auf die Bemühungen der BI zurück zu führen war. Die Zulassung zum vorzeitigen Beginn der Rodungsarbeiten durch das RP noch vor Abschluss des Mediationsverfahrens und der eventuellen Zustimmung zu einem Kompromiss hat diesem je-doch keine Chance gegeben. Hier durfte der nachvollziehbare Termindruck für die Fäll- und Rodungsarbeiten dennoch nicht das entscheidende Vollzugskriterium sein.Wie sich das Verfahren nun weiter entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Jetzt liegt es bei den Gerichten unter Abwägung aller gesetzlichen, rechtlichen Grundlagen und vor allem vorlie-gender Schutzgüter zu entscheiden.

Besser wäre es gewesen, im gemeinsamen Miteinander eine Lösung zu erarbeiten, die von zumindest einer großen Mehrheit hätte getragen werden können. Die Gemeinde Dautphetal wird durch den Bürgermeister, den Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung weiterhin an ihren Forderungen zum Schutz der Menschen in Holzhausen festhalten, steht für weitere Gespräche zur Verfügung und wird die Bürgerinitiative im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch weiterhin unterstützen. Joachim Ciliox, SPD-Fraktion, Horst Falk, CDU-Fraktion, Michael Honndorf, FW-Fraktion, Bernd Schmidt, BürgermeisterStellungnahme der BI-Holzhausen im Wortlaut: Die BI Holzhausen verwahrt sich ausdrücklich gegen die sie belastende und unzutreffende Darstellung durch Herrn Landrat Fischbach und durch die Gemeinde Bad Endbach im Artikel der Oberhessischen Presse vom 20. März. Mit einer "Alles-oder-Nichts-Forderung" sind wir zu keinem Zeitpunkt aufgetreten, sondern waren stets an einem für alle Parteien tragfähigen Kompromiss interessiert !

Uns "unehrliches Taktieren" vorzuwerfen entbehrt jeglicher Grundlage. Fakt ist, dass uns seitens Bad Endbachs und des RP wichtige Informationen (z. B. beantragte vollumfängliche Akteneinsicht) vorenthalten wurden, die in den Mediationsgesprächen zur Kompromissfindung von großer Bedeutung gewesen wären.

Als Beispiel sei hier genannt, dass Bad Endbach die Verträge für 5 Windkraftanlagen bereits am 7. Januar unterzeichnet hat. Das haben wir über die Presse erst am 13. März erfahren. Dadurch waren bereits die wichtigsten Fakten nämlich Anzahl und Größe der Anlagen festgelegt die Gemeinde Bad Endbach hat außerdem am 24.2.2012 den Antrag auf "Anordnung der sofortigen Vollziehung der Baumaßnahme" wiederholt gestellt und persönlich am 24.2. am Mediationstag übergeben. Dieser Vorgang wurde uns erst am 14.3. bekannt.

weiteres Beispiel: Am 20.02. wurden die Antragsunterlagen seitens der Gemeinde Bad Endbach um ein gegen die Interessen der Bürger von Holzhausen wirkendes überarbeitetes Schallschutzgutachten ergänzt - ebenfalls ohne Kenntnis der BI. Hier wird die Windfläche als de Fakto Industriefläche deklariert und Holzhausen als "Fläche, angrenzend an eine Industriefläche" ausgewiesen mit all den damit verbundenen Nachteilen.

Der BI wurde zu diesem Zeitpunkt noch glaubhaft gemacht, dass die Antragsunterlagen noch nicht komplett vorliegen würden, zumal die Gemeinde Bad Endbach um Verlängerung der Vorlagefrist bis zum 16.03. gebeten hatte.

In der vierten Sitzung (29.2.) sollte über Alternativstandorte gesprochen werden. Zu Beginn dieser Sitzung erläuterte der Gutachter Döpel die Überlegungen der Gemeinde Bad Endbach mit dem Ergebnis, dass nur die bestehende Planung in Frage kommen könnte. Lediglich eine WEA (1 oder 3) könnte nach erfolgreicher Überprüfung seitens RP auf die Paulskoppe (Standort 6) verschoben werden. Das war kein Kompromiss, sondern eine klare Absage an die Mediation. Daraufhin wurde auf Initiative von Herrn Bohl die bekannte "Ideenskizze" (WEA1 auf Standort 7, WEA3 fällt weg, WEA5 auf Standort 8 und WEA 2+4 bleiben) entwickelt. Bad Endbach ergänzt den Standort 6, da das Bürgerwindrad für den Standort 8 vorgesehen war. Die Vertreter Bad Endbachs kündigten ihre Beschlussfassung auf den längst festgelegten 12.3. (Gemeindevertretersitzung) an und schlossen eine weitere Mediationssitzung aus.

Aber schon am nächsten Tag lenkt Bad Endbach ein, nachdem Herr Bohl sich bereits vorher für eine Fortführung der Mediation ausgesprochen hatte.

Seitens des RP wurde der Standort 7 aus artenschutzrechlichen Gründen abgelehnt und Standort 8 aus artenschutzrechlichen Gründen als kritisch gesehen. Standort 6 liegt in der Vorrangfläche und wurde somit als unproblematisch angesehen.

Es wurden aus dem Plenum heraus neue Konstellationen aufgezeigt. Herr RP Witteck teilte zwischendurch auf Nachfrage mit, dass nach aktuellem Sachstand aus naturschutzrechtlicher Sicht die Standplätze 3 und 4 nicht genehmigungsfähig seien übrigens aus demselben Grund, der zur Ablehnung des vorgeschlagenen Standorts 7 geführt hat. Der dann gefundene "Kompromissvorschlag“ Standorte 2, 4 (bzw. alternativ 1) und 5 zu bauen und um den Standort 6 zu erweitern, stellt eine erhebliche, einseitige Benachteiligung Holzhausens gegenüber der "Ideenskizze“ dar. Dieser "„Kompromissvorschlag" konnte so kein allgemeingültiger Konsens sein, da wichtige Zugeständnisse gegenüber der BI z.B. keine weiteren WEAs auf lange Sicht am Standort Hilsberg zu bauen.

Eine Zustimmung zu diesem für Holzhausen erheblich schlechteren Kompromiss ist nur schwer vorstellbar zumal dafür auch zwingend eine Rückversicherung bei den ca. 1300 Mitgliedern notwendig gewesen wäre. Eine diesbezügliche Entscheidung sollten die BI Holzhausen und die IG Steinperf gemäß getroffener Vereinbarung bis zum 2. April abfragen. Dass eine Rodungsgenehmigung für 3 Standorte (1, 2, 5) vor den Ergebnissen der Mitgliederversammlungen erteilt wurde, entbehrt jeder Grundlage und widerspricht dem Geist der Mediation und jeglicher Fairness. Auch das Angebot, die Mitgliederbversammlung binnen 1 Woche abzuhalten(so geschehen) ändert bei den Verantwortlichen nicht die Vorgehensweise. Bei Rodung werden Fakten geschaffen. Das konnten wir so nicht akzeptieren. Dieses Vorgehen wurde uns durch ein einstimmiges Votum auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt.

Unsere Einwände zum Kompromissvorschlag wurden allen Mediationsteilnehmern unmittelbar nach Protokollerhalt zugesandt.

Der BI "„unehrliches Taktieren" oder eine "„alles-oder-nichts-Mentalität" zu unterstellen ist schlicht falsch und wird mit aller Entschiedenheit zurück gewiesen. Der Eilantrag des Nabu zur Verhinderung der Rodungsarbeiten kann daher nur als zwingende Reaktion verstanden werden, um weitere Fakten

hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Bedenken zu verhindern.

Dieter Jurkat

für die Bi-Holzhausen