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Geld ist das vorherrschende Thema

Gemeindevertretersitzung Geld ist das vorherrschende Thema

Die Ausschüsse des Gemeindeparlaments werden sich mit den geplanten Arbeiten befassen, der Städtebund mit der Kostenaufteilung bei der Gewehgesanierung.

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Mit solchen Plakaten äußerten die Anlieger der Marburger Straße ihren Unmut über die Gehwege-Sanierung.

Quelle: Gianfranco Fain

Lohra. Der Protest war auf Pappschildern zu lesen und nach der Sitzung erläuterten Anwohner der Marburger Straße den Gemeindevertretern ihren Unmut. Es geht um den ersten Abschnitt der Gehwegsanierung und die damit verbundenen Kosten.

Bürgermeister Georg Gaul hatte in der unmittelbar vorangegangenen Fragestunde Stellung bezogen und auf Anfrage von Harald Rink (BfB) zugesichert, die an die Fraktionen gesandten Fragen der Anwohner zu beantworten. Gaul bedauerte, dass das am 5. April stattgefundene Anliegergespräch „nicht gut gelaufen“ sei. Mit der Darstellung des Zustands der Straße konnte den Anliegern nicht vermittelt werden, „wieso, weshalb und warum die Sanierung notwendig ist“.

Der Bürgermeister sicherte jedoch zu, dass die Gemeinde die Kostenverteilung von 75 zu 25 Prozent nochmals vom Hessischen Städtebund überprüfen lasse. Er wies allerdings darauf hin, dass „ein erheblicher Zeitdruck“ herrsche. Dieser sei dadurch bedingt, dass nach dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 3. November ein Zuschussantrag an das Land Hessen gestellt wurde. Im Dezember habe die Gemeinde einen positiven Bescheid erhalten mit der Maßgabe, innerhalb von 4 Monaten mit den Bauarbeiten zu beginnen.

Zuvor erweiterten die Gemeindevertreter die Tagesordnung um zwei zusätzliche Anträge. Einstimmig angenommen wurde der Vorschlag des Gemeindevorstands, zur Vergabe der Gaskonzession mit den Gemeinden Cölbe, Fronhausen und Weimar zusammenzuarbeiten und ein Planungsbüro mit der Ausarbeitung eines Konzessionsvertrages zu beauftragen. Damit sollen Synergien genutzt und mögliche Fehler, wie sie eventuell bei der Vergabe der Stromkonzession entstanden sein könnten, vermieden werden.

Im Antrag der CDU-Fraktion ging es um die Sanierung und Modernisierung des Rathauses. Der Fraktionsvorsitzende Werner Waßmuth monierte, dass die Gemeinde sparen müsse und dazu zum Beispiel über die Schließung von Dorfgemeinschaftshäusern diskutiere, aber gleichzeitig viel Geld in das Rathaus stecken wolle. Er bezweifelt, dass die vom Gemeindevorstand genannten rund 315.000 Euro für das Vorhaben ausreichen, zumal seine Fraktion bei einer Nachrechnung auf einen Gesamtbedarf von rund 650.000 Euro komme. Die Versammlung entsprach dem Vorschlag und leitete die Angelegenheit an die Ausschüsse weiter.

Kontrovers diskutierten die Gemeindevertreter über die Änderung des Bebauungsplanes „Auf den Langen Strichen“ und den Kauf eines Grundstücks des Altenheim-Investors Recona (Bericht folgt).

von Gianfranco Fain

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