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"Gegenfinanzierung" vor dem Aus

"Gegenfinanzierung" vor dem Aus

Die Tarifpartner am Universitätsklinikum müssen an einem wichtigen Punkt zurückrudern: Die Vereinbarung über die Alterszusatzversorgung wurde zunächst auf Eis gelegt.

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Mitarbeiter des UKGM streikten im April für einen neuen Tarifvertrag. Jetzt mussten UKGM und Gewerkschaft Verdi Teile der Vereinbarung aussetzen.

Quelle: Nadine Weigel

Marburg. Die nicht-ärztlichen Mitarbeiter am UKGM müssen sich schon wieder umstellen. Sie bekamen dieser Tage die Mitteilung, dass ihre tarifliche vereinbarte Alterszusatzversicherung nach wie vor bei der Versicherungsanstalt der Länder (VBL) und nicht bei der Allianz-Versicherung liegt.

Das UKGM und die Gewerkschaft Verdi hatten im Frühjahr vereinbart, dass das UKGM die Beitragszahlungen an die VBL für die zusätzliche Altersversicherung der Beschäftigten in Höhe von 1,4 Prozent der Monatseinkommen absenkt und durch Einzahlungen an eine kapitalgedeckte Lebensversicherung (Allianz) ersetzt. Durch diese kostengünstigere Variante sollten andere Vereinbarungen aus dem Tarifvertrag „gegenfinanziert“ werden, etwa die Entfristung von gut 200 Stellen und höhere Löhne und Gehälter im Gesamtvolumen von knapp sechs Prozent. „Notlagen-Tarifvertrag“ wurde diese Vereinbarung tituliert - damit ist ein zeitlich begrenzter Tarifvertrag gemeint, der gültige tarifvertragliche Vereinbarungen unterschreitet. Voraussetzung ist, dass der betreffende Betrieb in seiner wirtschaftlichen Existenz akut gefährdet ist. In Gießen und Marburg nannten das die Tarifpartner „Zukunftssicherungstarifvertrag“.

Für das Unternehmen geht es bei dieser Vereinbarung um Millionenbeträge, für die Mitarbeiter um die Versicherung im Rentenalter. Unumstritten war die Vereinbarung deswegen bei den Beschäftigten nicht, obwohl die aufgrund geringerer Sozialversicherungsbeiträge netto etwas mehr Geld auf dem Konto gehabt hätten.

UKGM und Verdi aber haben die Rechnung ohne die VBL gemacht. Die stimmte der Regelung bisher nicht zu, weil der Notlagen-Tarifvertrag nicht bei Haustarifverträgen gelten könne. Es nutzte auch nichts, dass das UKGM geltend machte, auch das Frankfurter Universitätsklinikum nehme die Ausnahmeregelung in der Satzung der VBL in Anspruch - und das seit fünf Jahren.

Nun zogen Verdi und UKGM die Konsequenzen. Sie stellten, wie es UKGM-Sprecher Frank Steibli auf OP-Anfrage formulierte, „den Zukunftssicherungstarifvertrag bis zum Abschluss der derzeitigen Prüfung vorerst ruhend“. Im Klartext: Das UKGM zahlt weiter die vollen Versicherungsbeiträge an die VBL.

Noch hoffen die Tarifparteien, dass die VBL ihrer Vereinbarung zustimmt: Die VBL habe „Diskussionsbedarf zu einzelnen rechtlichen Fragen“, sagt Steibli, und Verdi-Sekretärin Marita Kruckewitt, Mitglied in der Tarifverhandlungskommission ihrer Gewerkschaft, meint, man müsse nun abwarten, wie sich die Gespräche mit der VBL weiter entwickeln. Jedenfalls, so die Gewerkschafterin, widerspreche die Haltung der VBL der „gängigen Praxis“.

Bei der VBL äußert man sich offiziell nicht zu der Causa. Man gebe keine Auskunft zu Versicherungsangelegenheiten der Mitglieder, sagten VBL-Sprecher unisono immer wieder auf Anfragen der OP. Auch gestern mochte dort keiner Auskunft geben, welcher Art die Fragen seien, die noch geklärt werden müssten und wie lange die Klärung noch dauern soll.

Abgesehen von der Verunsicherung unter den Beschäftigten, die die monatelange Hängepartie ausgelöst hat, hat die neue Regelung für sie keine direkten Folgen. Sie bekommen nach wie vor die vereinbarten Lohnerhöhungen, und der Arbeitnehmeranteil für die Beiträge an die VBL werden automatisch bei der Lohnabrechnung abgezogen.

Kruckewitt sieht sogar einen praktischen Vorteil von dem vorläufigen (und von vielen als peinlich empfundenen) Scheitern des „Zukunftssicherungsvertrags“. Die Kosten des Scheiterns trägt das UKGM, das jetzt die höheren Beitragszahlungen an die VBL zu leisten hat. „Die anderen Bestandteile des Tarifvertrags bleiben bestehen - und das ist für die Beschäftigten ein Bomben-Abschluss.

von Till Conrad

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