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Hinterland Führt Mediation zur Entscheidung?
Landkreis Hinterland Führt Mediation zur Entscheidung?
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19:51 09.03.2012
Die OP-Grafik zeigt ungefähr die von Mediator Friedrich Bohl angeregten Standorte für den Windpark auf dem Hilsberg. Standort 6 wurde auf Wunsch der Gemeinde Bad Endbach geprüft.

Bad Endbach. An diesem  Samstag treffen sich die Teilnehmer der Mediation zum geplanten Windpark auf dem Hilsberg zum abschließendem Treffen. Bei diesem sollte nach den Beratungen der Parteien über den Vorschlag des Mediators Friedrich Bohl (siehe Ideenskizze) befunden werden. Doch die Plausibilitätsprüfung des Regierungspräsidiums (RP) in Gießen zu den angeregten Ausweichstandorten fiel nicht durchweg positiv aus. „Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums ist nicht so, dass wir mit den Standorten 7 und 8 einfach weitermachen können“, sagte Bohl der OP. Trotzdem sei er „guten Mutes“, dass am Samstag noch „ein Anlauf“ gelingt.

Vermutlich wird mehr als dieser nötig sein, äußerten sich die Parteien zum Kompromiss alles andere als euphorisch. Nur zähneknirschend, so wurde es der OP zugetragen, hätten die Vertreter der Bürgerinitiative Holzhausen den Vorschlag hingenommen. Sie stört, dass zwei der fünf geplanten Windräder weiterhin auf dem Hilsberg oberhalb ihres Dorfes errichtet würden. Auch die Alternativstandorte 7 und 8 sehen sie nicht unkritisch, da die Bürgerinitiative ihren Nachbarn nicht mehr an Emissionen zumuten will als sich selbst.   

Auch von der Interessengemeinschaft (IG) „Pro Natur Steinperf“ ist es „absolut nicht gewollt, dass durch eine Standortverschiebung unsere Nachbarn mehr dulden oder leiden müssen“, erklärte IG-Sprecherin Alexandra Jost der OP. Die IG habe darum gebeten, bei der Suche nach Alternativ-Standorten das gesamte Gemeindegebiet einzuschließen und die „Bottenhorner nicht zu vergessen“, weil sie schon mit Anlagen belastet seien. Jost glaubt, dass „die Ideenskizze im Abschluss-Mediationsgesprächs von Bad Endbach negiert wird“.

Das deutete sich schon bei einer Pressekonferenz der Fraktionsvorsitzenden der Endbacher Gemeindevertretung und des Vorsitzenden derselben an. Der Tenor war: Die Belastungen für alle möglichst niedrig halten, aber keine Zustimmung zu einer Lösung, mit der die Gemeinde Bad Endbach auf 25 Prozent des Ertrags verzichten und sich auf rechtlich unsicheres Gebiet begeben würde.

Letzteres ergab jedoch die Plausibilitätsprüfung des RP (siehe Prüfergebnis). Standort 7 ist nicht geeignet und Nummer 8 ist rechtlich angreifbar. Einzig der Standort 6 erscheint unproblematisch. Dieser wurde aber auf Bitten der Endbacher vom RP mitgeprüft. Während er früher als möglicher Standort eines Bürgerkraftwerks gehandelt wurde, sehen ihn die Endbacher nun als Verschiebemöglichkeit an: Entweder statt des Standorts 1, wodurch die Steinperfer und das Holzhäuser Wochenendgebiet entlastet würden, oder für den Standort 3, wo ein Teil der alten Buchen gefällt werden müsste. Die anderen Standorte sind Kyrill-Flächen.

Der Standort 6 am „Scheid“ ist für Bad Endbach jedoch auch problematisch, wegen des Windanfalls ebenso wie wegen des Abstands zu den zwei bestehenden Anlagen, falls diese in nächster Zeit aufgerüstet (repowered) werden sollten. Zudem würde dieser Standort einen geschätzten Minderertrag in mittlerer 6-stelliger Höhe mit sich bringen, zu dem Endbach noch rund eine Million Euro an Mindereinnahmen, die auf die gesamte Laufzeit von 20 Jahren entstehen, addieren müsste. Diese entstünden laut den Endbachern durch die Mediations-Verzögerung, die ein „Ans-Netz-Gehen“ noch in diesem Jahr „als sehr schwierig“ erscheinen lässt.

Deshalb haben die Endbacher einen „gewissen Termindruck“: Die Windräder sind bestellt, die Endbacher warten nur auf die Baugenehmigung. Sobald diese vorliegt, beginnt die Herstellerfirma mit der „schlüsselfertigen Lieferung“ – Rodung, Fundamente, Windradaufbau.

von Gianfranco Fain