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Ex-Parlamentschef erhält Lob für Arbeit

Gemeindeparlament Ex-Parlamentschef erhält Lob für Arbeit

Hans-Wilhelm Kischs Vorgänger wird mehrheitlich eine tadellose Amtsführung als Vorsitzender der Gemeindevertretung bescheinigt.

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Die Aufwendungen für die Gemeindekasse, die Steuerverwaltung und das Kassen- und Rechnungswesen in Lohra sollen auf 10 000 Euro reduziert werden.Foto: Gianfranco Fain

Reimershausen. In rund anderthalb Stunden handelten die Gemeindevertreter Lohras ihre Sitzung am Donnerstagabend ab. Dabei gab es nach der Wahl von Hans-Wilhelm Kisch zum Vorsitzenden des Gremiums (die OP berichtete) kaum Reibungspunkte. Einer war der Beschluss einer Erklärung der Gemeindevertretung, die von fünf Gemeindevertretern aus verschiedenen Parteien in das Gremium eingebracht wurde. Inhaltlich ging es darum, dem zurückgetretenen Vorsitzenden Manfred Gerhardt (SPD) zu danken und ihm eine tadellose Amtsführung zu bescheinigen.

Doch gerade damit tat sich die SPD schwer, man werde zum letzten Satz einen Änderungsantrag stellen, damit dieser gestrichen werde, erklärte Fraktionschef Kurt Schwald. Sein CDU-Widerpart Werner Waßmuth sprach „formell dagegen“, weil dieser Satz sehr wichtig sei. Der Satz lautet: „Seine (Manfred Gerhardts) Sitzungsleitungen waren souverän, professionell, von Neutralität geprägt und immer an den gesetzlichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung und unserer Geschäftsordnung ausgerichtet.“

Der Änderungsantrag der SPD wurde mit 16 Nein- bei 10 Jastimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt, der ursprüngliche Antrag mit 18 Ja- bei 3 Neinstimmen und 8 Enthaltungen angenommen.

Ebenfalls reichlich diskutiert wurde um einen gemeinsamen Antrag der CDU-, BfB- und FWG-Fraktion, der darauf abzielt, die Aufwendungen für die Gemeindekasse, die Steuerverwaltung sowie das Kassen- und Rechnungswesen von 48800 auf 10000 Euro zu reduzieren. Hinter den Zahlen steckt die Tätigkeit eines externen Beraters, der für die Gemeinde die Umstellung von der doppischen auf die kaufmännische Buchführung leitet.

Schon der Hauptausschuss hatte den Antrag entschärft, vom Kürzungsauftrag bis 2014 auf die Prüfung für denselben Zeitraum mit der Vorlage eines Konzeptes bis zu den Haushaltsberatungen für 2013. Waßmuth begründete den Antrag damit, dass die Verwaltungsmitarbeiter mittlerweile in der Lage sein müssten, die Aufgaben selbst zu erledigen. Dem widersprachen der Bürgermeister, Schwald und auch Hermann Schorge.

Georg Gaul merkte an, dass Vergütungen für vergleichbare Stellen deutlich teurer kämen und von diesem Mitarbeiter noch diverse Bereiche aufzubauen seien, was seine Mitarbeit noch „geraume Zeit“ erforderlich mache. Schwald sagte, dass zwei Stellen, die des jetzigen Bürgermeisters und eine weitere in der Finanzverwaltung nicht besetzt sind, und die Personaldecke sehr, sehr dünn sei und unter dem Kreisdurchschnitt liege. Schorge erinnerte daran, dass die Gemeindevertretung ein „gutes Berichtswesen“ und daraus resultierende Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten brauche. Der modifizierte Antrag wurde mit 18 Ja- bei 7 Neinstimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Zum Stand der Einführung des Abwasser-Gebührensplittings berichtete Bürgermeister Gaul, dass Anfang des Jahres ein Überfliegen des Gemeindegebiet stattgefunden habe.

Jetzt werden die Adressdaten überprüft und Mitte November sollen Infoflyer herausgegeben werden.

Während die Gemeindevertreter in der Novembersitzung informiert werden sollen, ist für die Bürger eine Veranstaltung Anfang 2013 vorgesehen. Gegen dieses Verfahren sprach sich Herbert Schepp (SPD) aus. Nun will Gaul beim externen Büro erfragen, ob das Verfahren noch geändert werden kann.

Am Donnerstagabend wurde Norbert Gabriel aus dem Gemeindevorstand verabschiedet, für ihn rückt Uwe Weber (CDU) aus der Gemeindevertretung erneut ins Gremium auf, während für ihn Martin Schlegel nachrückt.

von Gianfranco Fain

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