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Hinterland Ex-Betriebsratschefin klagt erfolglos
Landkreis Hinterland Ex-Betriebsratschefin klagt erfolglos
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18:11 18.05.2017
Der Streit um die Betriebsratswahl beim Pharmaunternehmen CSL Behring ist beigelegt – zumindest vorerst rechtlich. Quelle: Nadine Weigel
Gießen

Mit dem Ziel die Abberufung der Freistellung für ungültig zu erklären, zog die frühere CSL-Betriebsratschefin Susanne Fischer am Mittwoch erneut vor Gericht. Die Gründe, ein angeblich falsch durchgeführter Wahlgang und zweifelhafte Formalitäten, sah das Arbeitsgericht nicht und wies den Antrag zurück.

Dicke Luft herrschte während der Verhandlung zwischen der Klägerin und dem aktuellen Betriebsratsvorsitzenden, Reiner Dönges. Fischer wurde durch Wahl am 8. Dezember mit 13 zu 6 Stimmen aus der Freistellung abberufen. Ein erster Güte­termin Anfang des Jahres führte zu keiner Einigung (die OP berichtete).

Knackpunkt vor Gericht war erneut die Frage, ob für den Wahlvorgang eine Mehrheitswahl oder einer Verhältniswahl mit einer vorgeschriebenen Dreiviertel-Mehrheit vonnöten gewesen wäre oder nicht. Wie aus dem Sitzungsprotokoll hervorgeht, hatten sich die Listen auf eine Mehrheitswahl geeinigt. Nach Meinung der Klägerin die falsche Wahl, das Ergebnis sei somit anzufechten.

Anwalt pochte auf Regel-Ausnahme-Verhältnis

„Es hätte grundsätzlich eine Verhältniswahl durchgeführt werden müssen“, betonte Fischers Anwalt Alexei Padva. Und das bereits 2014 bei der ursprünglichen Wahl zur Freistellung. Er rügte zudem das Protokoll. Darin seien die Gegenstimmen nicht genannt worden, „die Wahlzettel wurden nicht einmal ausgezählt – das ist aber ein wesentliches Merkmal einer Mehrheitswahl“, betonte Padva, der bezweifelte, das die Abstimmung überhaupt als tatsächliche Wahl gelten könne.

Auch die Tagesordnung soll erst kurz vor der Sitzung um diesen Punkt ergänzt worden sein, „um den Wahlvorgang und das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen“, vermutete der Anwalt. Er pochte auf ein Regel-Ausnahme-Verhältnis.

In dem Gremium herrschte anscheinend lange zuvor Uneinigkeit und so mancher Zwist. Im Sommer vergangenen Jahres trat Fischer als Vorsitzende zurück, woraufhin sich die Gemüter beruhigt haben sollen. Mit der Abberufung kam der Streitpunkt wieder zurück. „Das Verhältnis ist belastet“, sagte Padva, der dem aktuellen Vorsitzenden Intransparenz unterstellte.

Bei einem Wahlvorschlag reicht Mehrheitswahl aus

Die Klägerseite sprach sich für eine Aufhebung der Wahl von 2014 aus und schlug Neuwahlen vor, alleine schon um einer angeblich „hinkenden Auswahl“ der Listenmitglieder zu begegnen. Dönges wies die Vorwürfe entschieden zurück. Sowohl die Einladung des Gremiums wie die Entscheidung für eine Mehrheitswahl und deren Durchführung sei völlig korrekt abgelaufen. „Und im Protokoll ist das Abstimmungsergebnis aufgeführt“, betonte Rechtsanwalt Jürgen Weder. Zudem sei in diesem Fall keine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich.

Das sah auch die Kammer so. Nach Ansicht des Gerichts sei eine Mehrheitswahl durchgeführt worden. Somit brauche man „eine normale einfache Mehrheit - und die hat man gehabt“, erklärte Richterin Annette Stomps. Es sei zwar korrekt, dass per Gesetz eine Verhältniswahl über eine Freistellung mit der Dreiviertel-Mehrheit einher gehe – jedoch nur bei mehreren Wahlvorschlägen. Das war hierbei nicht der Fall, da sich das Gremium nach Meinung des Gerichts „auf einen einzigen Wahlvorschlag“ geeinigt hatte. „Es war ein Fall für die Mehrheitswahl“, fasste Stomps zusammen.

Darüber hinaus gehende Formalitäten, wie der Wahlvorschlag überhaupt zustande kam oder die offizielle Stimmauszählung, seien zweitrangig. „Die Wahlvorgaben eines Betriebsrats sind unkompliziert. Es spielt keine Rolle, man ist sehr frei bei Wahlvorschlägen.“ Auch die Meinung der Klägerseite, die Prozedur sei eine eindeutige Listenwahl gewesen, konnte das Gericht nicht teilen. „Es gab nur eine Liste und es wurden Einzelne gewählt“, fasste die Richterin zusammen.

von Ina Tannert

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