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Erst aufräumen, dann kaufen

Hängepartie mit Kaufvertrag Erst aufräumen, dann kaufen

Die Bahn muss Gas geben, sonst flattern ihr in diesem Jahr Anliegergebühren-Bescheide für Gelände ins Haus, das längst an die Stadt verkauft sein sollte.

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Still ruht der Berg: Die großen Mengen an Bauschutt nahe des alten Lokschuppens müssen noch entsorgt werden. Fotos: Hartmut Berge

Gladenbach. Der Kontrakt über den Ankauf des auf städtischer Gemarkung liegenden Bahngeländes werde in Kürze unterzeichnet, war im Januar in der OP zu lesen, und weiter: „Die abermals überarbeitete Fassung liegt vor.“

Der Kontrakt ist aber immer noch nicht unterschrieben ist. Das hat seinen Grund: Bis Ende des ersten Quartals 2012 werde auf dem Bahngelände gelagerter Bauschutt entfernt, teilte die Bahn AG auf Anfrage der OP mit. Doch der Schutt ist immer noch nicht entfernt und die Verträge nicht unterschrieben.

Man könne noch keinen neuen Termin nennen, arbeite aber mit Nachdruck an der Sache, hieß es gestern seitens der Bahn auf erneute Anfrage der OP. Das Ausschreibungsverfahren ist offenbar noch nicht abgeschlossen.

Entlang der stillgelegten Bahnstrecke - in den Gemarkungen von Mornshausen, Gladenbach, Erdhausen und Weidenhausen - gibt es zahlreiche Anlieger, die Interesse am Bahngelände haben, so beispielsweise drei Unternehmen aus Erdhausen, die von dem ehemaligen Gleisgelände förmlich eingeengt werden. Die Stadt hat Vorkaufsrecht und steht seit Jahren in Verhandlungen. Eine Einigung über den Verkaufspreis in Höhe von 285000 Euro wurde längst erzielt.

„Es gibt lediglich noch kleinere redaktionelle Anpassungen, die jedoch nicht den Vertragsinhalt betreffen“, berichtete die Pressestelle der Bahn-AG im Oktober 2011.

Knackpunkt bei den damaligen Verhandlungen über inhaltliche Dinge war die Entsorgung von belastetem Untergrund sowie von Bauschutt, so etwa in der Nähe des ehemaligen Lokschuppens, der allerdings nicht mehr der Bahn gehört.

Wenn die Arbeiten nicht kurzfristig erledigt werden könnten, dann lasse sich die Bahn wohl auf eine entsprechende Verpflichtung im notariellen Kaufvertrag ein, berichtet Knierim im Mai 2011 gegenüber der OP. Das bedeute, sie trage auch nach der Veräußerung des Geländes die Kosten für die sogenannte Altentsorgung.

Dieses Thema befinde sich mit sämtlichen Beteiligten in der Abstimmung, hieß es im Herbst seitens der Bahn. Auf diese Verpflichtung im Vertrag ließ sich die Bahn nicht ein, sie wollte vor Vertragsabschluss selbst entsorgen.

Zuletzt hätten in der Auflistung der zum Verkauf stehenden Bahngrundstücke Parzellen gefehlt, „deshalb musste der Entwurf nochmals nachgearbeitet werden“, berichtet Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim im Januar dieses Jahres. Da der Magistrat bereits den Parlamentsauftrag für den Grundstückskauf habe, könnten nun die Verträge unterschrieben werden, erklärte damals das Stadtoberhaupt. Als Eigentümerin will die Deutsche Bahn Netz AG alle ihre Grundstücke innerhalb der Gemarkung Gladenbachs an die Stadt verkaufen. Nach Beurkundung des Kaufvertrages könne das Gelände binnen etwa vier Wochen an die Stadt übergeben werden, sagte im vergangenen Jahr ein Bahnsprecher.

Mit dem anstehenden Kauf des Geländes könne in konkrete Überlegungen mit potenziellen Investoren eingetreten werden, sagte er.

Nun bekommt die Hängepartie mit der Bahn neue Würze: Denn die Stadt investiert in die weitere Erschließung des Gewerbegebiets „Im tiefen Graben“ und damit in den Ausbau der Jakob-Heuser-Straße in diesem Jahr 400000 Euro. Und einer der Anlieger der Jakob-Heuser-Straße ist zurzeit noch die Bahn AG mit dem Bahnhofsgelände.

„Wenn unser Haushalt genehmigt ist, gehen wir in die Ausschreibung“, sagte gestern Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim. Die Straße soll noch in diesem Jahr bis zur Einmündung der Straße „Auf dem Würtenberg“ ausgebaut werden. Im Anschluss verschickt die Stadt die Anliegergebühren-Bescheide. Sollte der besagte Kaufvertrag bis dahin nicht unterzeichnet sein, wäre die Bahn AG einer der Adressaten.

Kommt es vorher doch noch zum Vertragsabschluss, dann sind wieder die Stadtverordneten an der Reihe, sie müssen die Verkaufspreise für die dann zum Weiterverkauf stehenden Grundstücke festlegen.

von Hartmut Berge

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