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Erhöhung soll Kostensteigerung abfedern

Parlament Erhöhung soll Kostensteigerung abfedern

Der Nachtragshaushalt wird am Donnerstag genauso problemlos das Parlament passieren wie die Anhebung der Kindergartengebühren. Wie die Opposition abstimmen wird, bleibt abzuwarten.

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Die Sanierung des unteren Teils der Schloßallee soll bis Weihnachten fertiggestellt sein. Zumindest die Tragdecke soll noch aufgebracht werden.

Quelle: Hartmut Berge

Gladenbach. In den Fachausschüssen gab’s seitens der Opposition Enthaltungen und vereinzelte Gegenstimmen zu dem Zahlenwerk, das für den Haushalt einen Fehlbetrag von 463.259 Euro ausweist. Aus den Reihen der CDU – mit ihrer absoluten Mehrheit – und den Freien Wählern muss Kämmerer und Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim keinen Gegenwind befürchten. Die SPD wird wohl erst in der Haushaltsdebatte Tacheles reden.

In den Ausschüssen beschränkte sich deren Kritik am Nachtrag im Wesentlichen auf die beabsichtigte Anhebung des Höchstbetrages für Kassenkredite von bisher sechs Millionen auf dann acht Millionen Euro. Als ob er es geahnt hätte, dass die Kritik am Nachtrag in erster Linie darauf zielen könnte, widmete der Bürgermeister im Oktober einen großen Teil seiner Einbringungsrede dem grundsätzlichen Sinn und Zweck von Kassenkrediten. Im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag bemängelte Jörg Ruppert (SPD) die Ausdehnung des Kreditrahmens. Und Klaus-Dieter Knierim erläutere die Zwänge für eine Anhebung.

Er gestand ein, dass auch Gladenbach Außenstände zu beklagen habe, schränkte aber ein, bei Anliegergebühren spiele auch die soziale Komponente eine Rolle. Als Beispiel nannte er die Karl-Waldschmidt-Straße, die grundhaft saniert und ausgebaut wurde. Wegen zugestandener Stundungen von Anliegerbeiträgen seien noch recht hohe Beträge an die Stadt zu entrichten. In Vorleistung trete die Stadt auch bei dem fast abgeschlossenen Ausbau des ersten Teils der Schloßallee. Die Bescheide für die Anliegergebühren würden nach Abschluss der Arbeiten zügig zugestellt, kündigte er an, gab aber zu bedenken, dass die Baufirmen fristgerecht bezahlt werden müssen.

Eine große, wenn auch meist kurzfristige, Belastung für die Stadtkasse sind die Investitionen im Zuge des Konjunkturprogramms von Bund und Land. 1,16 Millionen Euro seien Gladenbach für verschiedene Projekte zugestanden worden, die Stadt müsse aber in Vorleistung treten, erinnerte der Bürgermeister. Die Zuschüsse fließen erst, wenn Gladenbach in Wiesbaden die Verwendungsnachweise vorgelegt hat. Beim laufenden Austausch von Toren für Feuerwehrgerätehäuser könne das schon bald geschehen, beim Bau der Außenanlage für das Freizeitbad „Nautilust“ werde es hingegen noch Monate dauern, bis die Arbeiten abgeschlossen seien, sagte der Kämmerer.

Im Hauptausschuss gab es fünf Jastimmen und vier Enthaltungen zum Nachtragshaushalt, im Bauausschuss, der vorher tagte, fünf Jastimmen, zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme. Fünf Jastimmen, zwei Enthaltungen und zwei Neinstimmen gab es im Hauptausschuss zur vom Magistrat empfohlenen Erhöhung der Kindergartengebühren zum 1. Januar des nächsten Jahres. Bürgermeister Knierim verteidigte die „moderate Erhöhung“ von 95 auf 105 Euro für das erste Kind und 72 auf 79 Euro für das zweite Kind. Für das dritte und jedes weitere Kind einer Familie werden weiterhin keine Gebühren erhoben. Wegen des höheren Betreuungsbedarfs sollen künftig U3-Kinder (im Alter von zwei bis drei Jahren), die in einer altersgemischten Gruppe untergebracht sind, 20 Euro mehr zahlen als die älteren sogenannten Regelkinder dieser Gruppe.

Der parteilose stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Hauptausschussvorsitzende Peter Kremer kündigte an, dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde, weil er nach wie vor ein Modulsystem bevorzuge: Wer mehr Leistungen in Anspruch nehme, der solle auch mehr zahlen, sagte er. Klaus-Dieter Knierim und Michael Thomas (CDU) erklärten, dass bei einem Modulsystem die sozial Schwächeren die Leidtragenden seien, denn ihnen gewähre das Jugendamt nur die Kosten für die Grundausstattung, die Betreuung bis mittags. Sondermodule, etwa für die Nachmittagsbetreuung, würden nicht finanziert.

von Hartmut Berge

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