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Landkreis Hinterland Eine Straße für alle, alle für eine Straße
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20:11 24.11.2013
Werden Straßen saniert, so müssen bisher die Anlieger dafür anteilig bezahlen. Mit den „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ werden die Kosten auf mehr Schultern verteilt. Quelle: Gianfranco Fain
Lohra

Als Novum bezeichnete Hans-Wilhelm Kisch, Vorsitzender der Gemeindevertretung, dass mit rund 30 mehr Zuhörer als Parlamentarier (24) am Donnerstagabend im Bürgerhaus Lohra den Ausführungen von Norbert Leistner lauschten. Der Berater der Firma Kommunal-Consult aus Wettenberg erläuterte, wie das System der „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ funktioniert (die OP berichtete).

Während dieser Sondersitzung des Parlaments hatten sowohl die Gemeindevertreter als auch die Gäste die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Eine Chance, die besonders die Zuhörerer nutzten, die zum Beispiel wissen wollten:

nIst es möglich, innerhalb von Orten zwischen den Bewohnern alter Kerne und Neubaugebieten zu unterteilen? Das ginge, müsste aber begründet werden, was schwierig und deshalb nicht zu empfehlen sei, antwortete Leistner.

nWas passiert bei Kostensteigerungen, muss dann nachgezahlt werden? Nein, die Differenz erhöht den Betrag der für den nächsten 5-Jahres-Planungs-Zeitraum anfalle.

nKann die Gemeinde, wenn eine Straße nicht saniert wird, das Geld im allgemeinen Topf verwenden? Nein, es handelt sich nicht um eine Gebühr, sondern um Kostendeckungsbeiträge.

nWerden gemeindliche Grundstücke genauso behandelt wie die von Privatpersonen? Ja, die Gemeinde sei ein ganz normaler Gebührenzahler, nur für Sondergrundstücke wie zum Beispiel Spielplätze gelten andere Regeln.

nKönnen die Beiträge auf Mieter umgelegt werden? Nein, sie sind nicht umlagefähig.

Vor und Nachteile

Leistner zählte auch die Vor- und Nachteile des neuen Systems auf. Vorteile sind:

nDie hohe Einmalbelastung entfällt.

nDie langfristige Ausrichtung führt zu einer Verstetigung der Beitragshöhe.

nEs kommt zu einer solidarischen Verteilung.

nEs gibt eine Kontinuität beim Straßenbau.

nEs gibt keine Mehrbelastung mehr für mehrfach erschlossene Grundstücke.

nDie Probleme bei der Bestimmung des Abrechnungszeitraumes sind geringer.

Die Nachteile sind:

nDie Umstellung auf ein neues System.

nDas Anspruchsdenken der Bürger nimmt zu.

nIndividuelle Erschließungen bleiben unberücksichtigt.

nHöherer Verwaltungsaufwand und höheres Konfliktpotenzial bei der Einführung.

nDie Belastung für Anlieger von klassifizierten Straßen (Bundes- oder Landesstraßen) wird höher.

von Gianfranco Fain

BEISPIELRECHNUNG

Norbert Leistner verdeutlichte an einer Beispielrechnung, wie die Belastungen künftig aussehen könnten. Während bisher in der Gemeinde Lohra bei Baukosten von 422000 Euro für jeden Anlieger rund 17 Euro Beitragssatz pro Quadratmeter fällig wurden, so sind es künftig rund 19,5 Cent pro Quadratmeter für jedes Mitglied der Solidargemeinschaft. Das bedeutet für ein Grundstück von rund 500 Quadratmetern Größe einen Beitrag von rund 100 Euro im Jahr, was bei einem Zeitraum von 30 Jahren 3000 Euro ergeben würde. Nach dem bisherigen System sind sofort 8500 Euro zu zahlen, sobald die Straße saniert ist.

WIEDERKEHRENDE STRAßENBEITRÄGE

„Wiederkehrende Straßenbeiträge“ sind schon in anderen Bundesländern etabliert. Bei diesem Verfahren werden die Kosten für eine Straßensanierung auf mehr Schultern verteilt. Dabei werden die Grundstückseigentümer zu Solidargemeinschaften – zum Beispiel Ortsteile – zusammengefasst, die alle, die in ihrem Ort erneuerten Straßen gemeinsam bezahlen. Da sich die Kosten somit auf eine viel größere Veranlagungsfläche verteilen, sind die Belastungen für die Grundstücksbesitzer wesentlich geringer als beim bisherigen System. Der Anteil der Gemeinde für den „der Allgemeinheit dienenden Durchgangsverkehr“ beträgt weiterhin mindestens 25 Prozent, wird aber in den meisten Fällen bei rund 30 liegen. Wer in den vergangenen 25 Jahren schon einen Straßen- oder Erschließungsbeitrag leistete, ist von der Zahlung befreit. Die Beiträge für das von der Gemeinde beschlossene Straßenbauprogramm einer Solidargemeinschaft sind innerhalb von 5 Jahren in Raten fällig.

Laut Beschluss der Landessynode sollen die Dekanate Biedenkopf und Gladenbach zum Januar 2016 fusionieren.

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