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Eine Klägerin gegen zwei Windparks

Windkraft in Breidenbach Eine Klägerin gegen zwei Windparks

Breidenbach kämpft gegen weitere Windräder, könnte aber von einem Urteil betroffen werden: Mitte April startet am Verwaltungsgericht in Gießen ein Verfahren gegen die Windparks auf dem Weißen- und Schwarzenberg.

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Die Gemeindevertretung beschloss im Mai wegen des großen Protestes in der Bevölkerung, einen neuen Flächennutzungsplan erstellen zu lassen.

Quelle: Arne Dedert

Breidenbach. Eine Grundstücksbesitzerin klagt gegen die Genehmigungen für die Windparks auf den benachbarten Weißen- und Schwarzenberg, weil ihrer Ansicht nach die Genehmigung fehlerhaft ist. Das Regierungspräsidium (RP) in Gießen erfuhr von der Klage gegen den Windpark auf dem Schwarzenberg in der Gemarkung Breidenbach bereits im Dezember 2015, so der stellvertretenden Pressesprecher Thorsten Haas. Die Klage gegen den Windpark Weißenberg, der auf Dautphetaler Gebiet liegt, ging im April 2016 im RP ein. In beiden Fällen gab es laut Haas „zahlreiche Schriftsätze“ an das Gericht.

Mittlerweile sind beide Windparks schon gut ein Jahr in ­Betrieb. Weißenberg ging ­Ende 2016 ans Netz, Schwarzenberg folgte im Januar 2017. Nun steht der Termin vor dem Verwaltungsgericht in Gießen fest. Laut Pressesprecherin Sabine Dörr erfolgt zu beiden Klagen am Mittwoch, 18. April, die mündliche Verhandlung.

Das Urteil könnte die Gemeinde Breidenbach anders unterstützen, als sie der Betreiber des Windparks Schwarzenberg beabsichtigt. Denn die Breidenbacher lassen nichts unversucht, den Bau weiterer Windräder in oder an der Grenze der eigenen Gemarkung zu verhindern. Auslöser der Aktivitäten ist die Absicht der Boxbach Energy GmbH an der Landesgrenze zu Nordrhein-Westfalen ein weiteres, dass 11. Windrad seines Parks, diesmal in der zu Breidenbach gehörenden
Gemarkung Wiesenbach zu errichten.

Planer und Rechtsberater arbeiten mit Hochdruck

Wegen des großen Protestes in der Bevölkerung beschloss die Gemeindevertretung im Mai, einen neuen Flächennutzungsplan erstellen zu lassen. Ziel ist, Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in ihrem Gemeindegebiet auszuweisen, die durchaus auch den Vorrangflächen widersprechen können, die das Regierungspräsidium Gießen in seinem Teilregionalplan Energie festlegte. Zudem hält sich die Gemeinde einer Klage gegen den erneuerten Teilregionalplan Energie offen. Berechtigt ist sie dazu, weil sie Einwände gegen die Vorrangflächen vorbrachte, die aber nicht berücksichtigt wurden.

Die Vorbereitungen zur Klage laufen, man sei ganz entspannt, bekennt Bürgermeister Christoph Felkl, da eine Frist vor einem Jahr nach Veröffentlichung des Plans im Staatsanzeiger, die kürzlich erfolgte, gilt. Die Regionalversammlung beschloss den Teilregionalplan Energie Anfang November. „Etwas angespannter“ ist Felkl nach eigenem Bekunden hinsichtlich des Flächennutzungsplanes. Man sei zwar noch im Zeitplan, doch man wisse auch, über die mögliche Dauer eines solch komplexen Verfahrens.

Deshalb arbeiten die Planer und Rechtsberater mit Hochdruck. Der Plan ist auch wichtig, weil er eine wesentliche Grundlage für die Stellungnahme der Gemeinde zum Antrag der Boxbach Energy ist. Das Mitte April beantragte Windrad würde laut Felkl sehr nah an Wiesenbach stehen. Die Gemeinde hatte bis gestern Zeit für eine Stellungnahme, reichte diese mit der Bitte um eine Fristverlängerung ein, bis der Flächennutzungsplan steht.

Man erhofft sich mindestens ein Jahr Aufschub, erklärte Felkl am Donnerstagabend den Gemeindevertretern. In deren Sitzung berichtete Planer Matthias Wolf über den Stand des Flächennutzungsplanes. Dem müsse am Ende das RP als Genehmigungsbehörde zustimmen und auch darüber entscheiden, wie es mit der Breidenbacher Stellungnahme umgeht.

Der neue Flächennutzungsplan soll alle möglichen Standorte für Windkraftanlagen aufzeigen – juristisch abgesichert. Dazu gehört unter anderem ein Abstand zu bebauten Siedlungen von 1 000 Metern sowie zu Wohnbebauung im Außenbereich von 600 Metern. Am Ende muss eine Freiflächenermittlung stehen und eine Ausweisung von Konzentrationszonen, so Wolf.

Bereits im kommenden Januar sollen die Träger öffentlicher Belange zum neuen Breidenbacher Flächennutzungsplan gehört werden, erklärte Wolf. Bis Anfang März müssten alle Stellungnahmen vorliegen, dann wertet das Büro diese aus. Vermutlich im April wird die Gemeindevertretung eine Entscheidung treffen können.

Eine der zentralen juristischen Fragen wird sein, wie viel Fläche eine Gemeinde ausweisen muss, um weitere Windkraftanlagen vermeiden zu können, so Wolf. Richter entschieden in aller Regel den Einzelfall. Allerdings gebe es Richtwerte, erklärte der Planer. Das Land Hessen nennt stets einen Flächenbedarf von zwei Prozent für Windkraftanlagen. Manche Verwaltungsgerichte würden auch das Doppelte für vertretbar halten.

Die Gemeinde Breidenbach weist aber schon eine für Windenergieanlagen genutzte Fläche auf, die bei acht Prozent liegt: die privaten Räder bei Oberdieten und Kleingladenbach sowie der kommunale Windpark am „Schwarzenberg“ zählen dazu. Sollte die Bewertung des RP Gießen der Gemeinde missfallen, bleibe der Gang vor das Verwaltungsgericht, weiß nicht nur Wolf.

Wolf machte noch darauf aufmerksam, dass eine der Anlagen auf dem Schwarzenberg nach heutigen Genehmigungskriterien zu nahe an Wolzhausen steht. Das bedeute, dass diese nicht „repowered“, also technisch aufgerüstet, werden darf.

von Gianfranco Fain und Edgar Meistrell

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