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Ein Taxifahrer klagt gegen seine Entlassung

Arbeitsgericht Marburg Ein Taxifahrer klagt gegen seine Entlassung

Ein Mitarbeiter eines Marburger Taxi-Unternehmens klagte am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Marburg, weil er wegen krankheitsbedingten Ausfalls die Kündigung erhalten hatte.

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Marburg. Der 57-Jährige hatte sich am 30. August dieses Jahres einen Tag Urlaub genommen, um einen Arzttermin wahrzunehmen. Ein Wirbelsäulenschaden machte dem Familienvater zu schaffen. Der Arzt stellte ihm eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, eine Operation war notwendig. Am 8. Oktober erfuhr der Taxifahrer von seiner Kündigung. Seinen Lohn hat er schon seit seinem Ausfall am 30. August nicht mehr erhalten.

Doch damit nicht genug. Zudem wurde der 57-Jährige rückwirkend von seiner Krankenkasse abgemeldet. Ein „Versehen“ sei das gewesen, sagte der Verteidiger des beklagten Taxibetriebs, der wiederum seinen Steuerberater für diesen „Fehler“ verantwortlich machte. Das Wiederaufnahmeverfahren in die Krankenkasse läuft derzeit noch.

Im Mittelpunkt der Verhandlung stand auch die Frage nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Anwalt des Klägers forderte, dieses erst zum 30. November anstatt zum 15. November zu beenden. Eine Beendigung zum 15. November sei nicht fristgemäß und daher nicht haltbar. Andernfalls könne der 57-Jährige nicht einmal mehr weiter Krankengeld beziehen und bekomme Probleme beim Kreisjobcenter.

Im Gütetermin wurde mehr deutlich als nur ein Konflikt zwischen einem Arbeitgeber und einem Beschäftigten: Mit der Aussage „Wir können keine kranken Mitarbeiter bezahlen“, beschrieb der Chef des Taxi-Unternehmens den Zustand einer Branche, in der, wie er sagte, ein beispielloser Billigwettbewerb herrsche. Er könne sich keine kranken Mitarbeiter leisten, seine Konkurrenten könnten dies ebenfalls nicht. Eine Äußerung, die auf den tatsächlich vorhandenen harten Preiskampf im Taxi-Gewerbe schließen lasse, wie Arbeitsgerichtsdirektor Hans Gottlob Rühle befand, der in diesem Zusammenhang gleichzeitig betonte: „Sie machen sich gegenseitig kaputt.“ Egal wie stark der Konkurrenzdruck sei – den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, sei die Pflicht eines jeden Arbeitgebers, und eine nicht fristgerechte Kündigung wegen krankheitsbedingten Ausfalls sei unzulässig.

Die Verhandlung endete mit einem Vergleich: Das Arbeitsverhältnis endet demnach am 30. November. Erlangt der Kläger bis dahin seine Arbeitsfähigkeit wieder, wovon nicht auszugehen ist, so kann er seiner Arbeit bis dahin weiter nachgehen. Der Kündigungsschutz, so machte Rühle deutlich, sei in diesem Fall nicht anwendbar, da das Taxi-Unternehmen nur sieben statt der gesetzlich vorgeschriebenen zehn Mitarbeiter beschäftigt. Außerdem verpflichtete sich der Taxi-Unternehmer mit der Einigung, dem Entlassenen 2.640 Euro, entsprechend drei Monatsgehältern, zu zahlen.

von Björn-Uwe Klein

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