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Hinterland Ein Rückkehrer, der keiner sein darf
Landkreis Hinterland Ein Rückkehrer, der keiner sein darf
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00:15 21.01.2013
Uniklinikum Marburg UKGM. Foto: Thorsten Richter (thr) Quelle: Thorsten Richter

Die Antwort auf die endscheidenden Frage wird es am Ende der Verhandlung nicht geben. Dafür aber verhärtete Fronten und eine Grundsatzproblematik: „Wir haben hier einen Rückkehrer, von dem das Land Hessen sagt, er sei keiner“, leitet Arbeitsrichter Hans Gottlob Rühle den ersten von zahlreichen Gütetermin ein, bei dem ein Kläger, Angestellter des Universitätsklinikums Gießen-Marburg zum Land Hessen zurückkehren will. Der Kläger, 43 Jahre alt, Leiter des technischen Lagers des Universitätsklinikums Gießen, kam, laut Rühle „auf die salopp verwegene Idee, ein Rückkehrverlangen zu äußern.“

Völlig zu Unrecht, wie der Rechtsanwalt der Klägerseite, Professor Ulrich Baeck befindet. Schließlich handele es sich hier um einen besonderen Fall. Der Kläger, war seit 1995 als Kraftfahrer beim Land Hessen und der Justus-Liebig-Universität beschäftigt. Im Januar 2001 wurde er vom Universitätsklinikum, Anstalt des öffentlichen Rechts, übernommen. In seinem Arbeitsvertrag, den er damals unterzeichnete, wurde vereinbart, dass mit dem neuen Vertrag das Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen aufgehoben sei - auch wenn das Land Hessen weiterhin Träger des Klinikums war. Später folgte die Fusion der Universitätskliniken Gießen und Marburg, im Jahr 2006 schließlich die Privatisierung. Der Kläger durchlief alle Stationen - ob nun von Landes- oder Privathand geführt.

Arbeitsrichter Rühle beginnt in seiner Verhandlung nicht etwa mit der Klärung der Grundsatzproblematik, sondern mit der Schöpfungsgeschichte- Leicht abgewandelt versteht sich. „Am Anfang waren Licht und Wasser. Und am Anfang war das Land Hessen. Und plötzlich schuf der Herr, wer auch immer das war, die Anstalten des öffentlichen Rechts und die Universitätskliniken. Und dann schuf Herr Koch, als Schöpfer Nummer zwei, die Vereinigung der Anstalten des öffentlichen Rechts und zur Krönung die Privatisierung.“ Der Kläger sei Teil dieser Schöpfungsgeschichte, wolle nun in den Schoß des Landes zurück“.

Das Land Hessen, vertreten durch Rechtsanwalt Baeck bleibt bei seinem strikten „Nein“. Der Kläger habe schon vorher das Arbeitsverhältnis mit dem Land aufgelöst. „Das Rückkehrrecht gilt für Sie schlichtweg nicht. Es gibt überhaupt kein Widerspruchsrecht, weil der alte Arbeitgeber (Anmerkung der Redaktion: das Universitätsklinikum Gießen als Anstalt des öffentichen Rechtes) gar nicht mehr da ist. Wohin wollen Sie denn zurückkehren? Ihr alter Arbeitgeber existiert doch nicht mehr“, so Baeck weiter.

Kammertermin in einem halben Jahr

Hans Gottlob Rühle will diese Form der Darstellung nicht unkommentiert gelten lassen. Schließlich handele es sich bei dem Kläger um einen Angestellten, der bereits in der Anstalt des öffentlichen Rechts gearbeitet habe, als das Land noch die Trägerschaft übernommen hatte. „Das Rückkehrrecht begründet sich, verkürzt gesagt darauf, dass nur Sklaven verkauft werden können. Das Land kann nicht einfach Mitarbeiter verkaufen, ohne dass sie sich dagegen wehren können. Hier wurden das Menschenrecht auf Selbstbestimmung auf grobe Art und Weise vernachlässigt.“

Die Vertragskündigung mit dem Land Hessen scheint trotzdem auf den ersten Blick eindeutig. „„Wir haben den Aufhebungsvertrag. Da führt einfach kein Weg dran vorbei“, so Rühle. Er rät dazu, sich dem Fall „nicht formaljuristisch“ zu nähern.

„Die Anstalt des öffentlichen Rechts hatte einen Träger. Und das war das Land Hessen. Wenn ich bei dieser Anstalt arbeite und diese dann privatisiert wird - dann ist das nicht ein Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst und geht in die gleiche Richtung, die das Bundesverfassungsgericht vertreten hat“, weckt Rühle Hoffnung auf der Klägerseite.

Bis zum 14. Juni haben beide Seiten Zeit, ihre Position auszuarbeiten Dann treffen sich die beiden Parteien erneut. Der erste Fall, der Signalwirkung haben könnte - er wurde vertagt.von Marie Lisa Schulz

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