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Hinterland Mülltonnen müssen zur Sammelstelle
Landkreis Hinterland Mülltonnen müssen zur Sammelstelle
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00:16 12.02.2019
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen müssen Mülltonnen auf Anordnung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf zu einem Sammelplatz gebracht werden, wenn die Anliegerstraße zu eng für das Entsorgungsunternehmen ist.  Quelle: Thorsten Richter
Gießen

Gegen die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf, den Müll sowie den Sperrmüll an einem Sammelplatz zu bringen, klagten die Anwohner einzelner Straßen in Biedenkopf. Diese Anordnung erachtete das Verwaltungsgericht Gießen allerdings für rechtmäßig. Seit dem 1. Januar 2018 müssen Anwohner ihre Mülltonnen zu einem Sammelplatz bringen, der auch zwischen 75 und 110 Metern entfernt liegen kann. Dort werden die Mülltonnen dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert.

Die Anordnung hatte der Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf erlassen, weil es Anwohner gibt, die in Straßen wohnen, die aufgrund ihrer Breite von den großen Müllfahrzeugen nicht befahren werden können. Christoph Felkl, Vorstandsvorsitzender des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf, erklärte im Gespräch mit der OP, dass es den Müllwerkern des Wiesbadener Betriebes Knettenbrech und Gurdulic aufgrund des Gefährdungsrisikos untersagt ist, die engen Gassen mit ihren großen Müllfahrzeugen anzufahren.

Dass das Unternehmen, das seit Januar 2018 für den Müllabfuhrzweckverband Biedenkopf den Müll entsorgt, in dessen Verbreitungsgebiet auch kleinere Fahrzeuge einsetzen muss, war nicht Bestandteil der Ausschreibung und hätte die Kosten nach Informationen der OP in die ­Höhe getrieben.

Wege für Anwohner seien "noch zumutbar"

Bis zum 31. Dezember 2017 hatten Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens die Tonnen aus den engen Straßen geholt und zum Müllfahrzeug gebracht. Die Anwohner sind jetzt dazu verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Mülltonnen zur Abholung an den vorgesehenen Plätzen am Abend vor der Entsorgung bereitgestellt werden.

Vor dem Verwaltungsgerichts hatten die Anwohner eingewendet, dass es sich mitunter um persönliche Härte handelt und dass die Abholung der Mülltonnen durch die Mitarbeiter des Entsorgungsunternehmens jahrelang geübte Praxis gewesen sei. Die 8. Kammer stufte diese Einwände als nachrangig ­gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer reibungslosen Abfallentsorgung ein.

Weder sei der Zweckverband verpflichtet, das Entsorgungsunternehmen anzuhalten, kleinere Fahrzeuge­ bereitzustellen, noch könne er wegen der jahrelang geübten Praxis die Anwohner nicht dazu verpflichten, die Mülltonnen bereitzustellen, hießt es vonseiten des Gerichts.

Die den Anwohnern zugemuteten Wege seien in den konkreten Fällen nach der herrschenden Rechtsprechung „noch zumutbar“. Auch wenn den Antragstellern gegenüber anderen Anwohnern mehr abverlangt werde, treffe sie die Pflicht, die Mülltonnen zur Sammelstelle zu bringen, auch mit Blick auf die örtlichen Gegebenheiten nicht unverhältnismäßig oder willkürlich, lautet die Urteilsbegründung.

Felkl: "Situation, die keinen Kompromiss erlaubt"

Aus der jahrelangen Praxis entsteht nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch kein Anspruch auf eine Abholung durch das Entsorgungsunternehmen, denn dies ginge, da es letztendlich mehr Kosten verursache, zu Lasten der übrigen Gebührenzahler, was nicht im öffentlichen Interesse liege.

Die Gemeinde könne nach Auffassung des Gerichts ihre­ bisherige Praxis ändern. Der durch die besondere Lage eines Grundstücks verursachte,­ über den Normalfall hinausgehende, Aufwand für die Abholung des Abfalls dürfe nicht allein dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aufgebürdet werden, heißt es in der Urteilsbegründung.

Bei einem Richterspruch können nach Felkls Worten nicht beide Seiten gewinnen. Er sei zwar zufrieden mit dem Urteil, hätte sich aber gewünscht, dass dies auch für die Kunden gelte. Aber: „In Biedenkopf besteht nun mal eine Situation, die keine Kompromisse erlaubt“, sagte Felkl.

von Silke Pfeifer-Sternke