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Eilantrag findet keine Mehrheit

Windpark am Hilsberg Eilantrag findet keine Mehrheit

Der Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste Steffenberg, der sich mit den Lärmgrenzwerten um den geplanten Windpark am Hilsberg beschäftigte, fand nicht die benötigte Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.

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Der geplante Windpark am Hilsberg und die Lärmemissionen werden das Steffenberger Parlament in der nächsten Sitzung beschäftigen. Ein Eilantrag fand keine Mehrheit.Foto: Klaus Peter

Niedereisenhausen. Mit einem Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste, den Roland Fritsch begründete, sollte der Gemeindevorstand beauftragt werden, gegen eine mögliche Veränderung der Lärmgrenzwerte bei dem geplanten Windpark am „Hilsberg“ vorzugehen. Der Gemeindevorstand sollte gegen das dem Genehmigungsverfahren zugrundeliegende aktuelle Schallgutachten der Firma „Döpel-Wind-Consult“ zur Installation von Windrädern am Standort „Hilsberg“ vorgehen.

Mit diesem Schallgutachten würden die verbindlichen Richtwerte der TA Lärm von 40 dB (A) um bis zu 2,5 dB (A) auf sogenannte Zwischenwerte angehoben, obwohl das Bundesverwaltungsgericht die Richtwerte der TA Lärm in einem Urteil des Jahres 2001 als Grenzwerte beurteilt habe.Dies betreffe den Emissionsort 1 in Steinperf, wo aufgrund der vom Regierungspräsidenten genehmigten Gewerbezone angrenzend an den Außenbereich höhere Lärmbelästigungen erduldet werden müssten als bei anderen Siedlungsbereichen, erläuterte Fritsch.

Der Gemeindevorstand solle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diese Zusatzbelastung abzuwehren und notfalls eine Lärmschutzklage einreichen, sagte er weiter.

Da dieser Dringlichkeitsantrag mit zehn Ja- bei vier Neinstimmen und zwei Enthaltungen nicht die Zweidrittel-Mehrheit fand, wird dieser Tagesordnungspunkt erst bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung behandelt werden.

Mehrheitlich angenommen wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem der Gemeindevorstand beauftragt wird, zum nächsten Haushalt ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude vorzulegen.

Diesen Tagesordnungspunkt erläuterte die neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Karen Trautvetter-Noppes. Sie ging auf die stetig steigenden Energiekosten für die kommunalen Gebäude ein. Fritsch betonte, dass es ein schwieriger Zeitpunkt sei, solche Investitionen zu diskutieren und verwies dabei auf die Haushaltslage.

„Wir haben keine Kohle, etwas umzusetzen und können uns deshalb auch im Moment Ausgaben für Gutachten sparen. Im Übrigen, so seine Prognose, werde der Nachtragshaushalt übel aussehen.“

Detlef Ruffert vertrat die Meinung, dass es dabei nicht um teure Gutachten ginge, sondern um die Ermittlung eines Finanzbedarfes für energetische Sanierungen.

Dabei sei lediglich der Sanierungsbedarf festzustellen, ohne im Moment diesen umzusetzen.

Angenommen wurde ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion mit sieben Ja- bei zwei Neinstimmen und sieben Enthaltungen, der die Jugendarbeit der Gemeinde Steffenberg betrifft.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Inhalten und Zielen eine von der Gemeinde initiierte Jugendarbeit in Zusammenarbeit mit einem freien Träger zu welchen finanziellen, organisatorischen und personellen Bedingungen geleistet werden kann.

Wie der Erste Beigeordnete Holger Klau berichtete, seien in der Vergangenheit Gespräche mit Investoren geführt worden bezüglich der Windenergieanlagen. Weitere würden nach den Sommerferien folgen.

Bei der Verwirklichung einer solchen Windenergieanlage sollten die Steffenberger Bürger die Möglichkeit erhalten, sich daran finanziell zu beteiligen, aber auch die Nachbarkommunen sollen bei der Umsetzung rechtzeitig eingebunden werden.

von Klaus Peter

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