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Die Rückkehr-Offensive hat begonnen

Stufenmodell zur Rückkehr in den Landesdienst Die Rückkehr-Offensive hat begonnen

Der Kampf der UKGM-Mitarbeiter für eine gesicherte Zukunft am Universitäts-Klinikum in Marburg geht in die nächste Runde.

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Am Uni-Klinikum in Marburg gehen die Diskussionen über die Zukunft der Belegschaft in die nächste Runde. Foto: Tobias Hirsch

Marburg. Die Initiativgruppe UKGM ruft alle betroffenen Klinik-Mitarbeiter dazu auf, ihre Rückkehrabsicht in den Landesdienst in Form einer Absichtserklärung beim Marburger Notar Fridhelm Faecks zu hinterlegen, der in dieser Sache als Treuhänder fungiert. Während der Privatisierung des Universitätsklinikums im Jahr 2006 gingen die Mitarbeiter aus der öffentlichen in private Hand über - ohne gefragt zu werden. Das Verfassungsgericht revidierte diese Entscheidung, verpflichtete die hessische Regierung, die Möglichkeit zur Rückkehr in den öffentlichen Dienst zu gewähren. Die Marburger Initiative möchte nun mit einer möglichst großen Zahl an gesammelten Rückkehrerklärungen „ein unübersehbares Signal in Richtung Wiesbaden senden“, wie es in der offiziellen Presseerklärung heißt. Das Ziel laute, dass Land Hessen und die Rhön AG an einen Verhandlungstisch zu bekommen. Anschließend, so der Plan, soll die Rückführung des UKGM unter die Kontrolle des Landes Hessen erfolgen. Langfristig gehe es darum eine „angemessene Patientenversorgung, sowie die Forschung und Lehre am UKGM sicherzustellen.“

Fridhelm Faecks wird die eingehenden Erklärungen registrieren. Dabei ist er als Treuhänder dazu verpflichtet, Namen, Daten und den Grund für das Gesuch geheimzuhalten. Faecks soll der Initiativgruppe lediglich mitteilen, wie viele Erklärungen bei ihm eingegangen sind. Für die Weitergabe der Erklärung an die Landesregierung ist eine nochmalige Absichtserklärung per E-mail nötig, erklärt Faecks. Nur die Zahl der Erklärungen wird öffentlich bekannt gegeben. Und diese ist entscheidend: Denn das Rückkehrrecht gilt für 3000 Beschäftigte am UKGM. Die Initiatoren hoffen, dass möglichst viele Angestellte dem Aufruf folgen und damit sowohl das Land Hessen, als auch die Rhön AG unter Druck setzen. Denn - so die Argumentation der Initiative - das Land könne für eine solch hohe Zahl an Rückkehrern nicht genügend Arbeitsplätze anbieten und das Unternehmen würde fast ein Drittel seiner Angestellten verlieren und sei somit ebenfalls in einer Zwangslage gefangen.

Notar Fridhelm Faecks hat die abgestufte Rückkehrabsicht in sechs Stufen unterteilt:

Das Stufenmodell zur Rückkehr in den Landesdienst

1. Stufe: Alle Klinik-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren gesetzliches Widerspruchsrecht nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts verletzt worden ist, erklären schriftlich ihren Willen, in die Dienste des Landes Hessen zurückzukehren

2. Stufe: Diese Erklärungen werden nun von einem Treuhänder gesammelt, registriert und verwahrt

3. Stufe: Fridhelm Faecks berichtet in wöchentlichen Intervallen über die Anzahl und Entwicklung der Rückkehrgesuche

4. Stufe: Die Rückkehraktion wird durch vernetzte Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

5. Stufe: Die breite Front von Rückkehrwilligen soll ein politisches Signal sein, welches die Landesregierung zum Handeln zwingt. Ein Jahr vor der Landtagswahl in Hessen könne sich die Regierung einen solchen Regionalkonflikt nicht erlauben

6. Stufe: Bis zum 31. Dezember haben die Beschäftigten noch Zeit, sich für eine Rückkehr in den Landesdienst zu entscheiden. Faecks geht davon aus, dass die bis dahin gesammelten Erklärungen ausreichen, um eine Lösung bei den beteiligten Parteien zu erzwingen

Zur Person - Fridhelm Faecks:

Der Rechtsanwalt und Notar Fridhelm Faecks engagiert sich ehrenamtlich für die Belange der Klinikmitarbeiter am UKGM. Faecks ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und war von 1989 bis 2006 Stadtverordneter.

von Dennis Siepmann

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