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Hinterland Der Gesetzgeber hat es jetzt eilig
Landkreis Hinterland Der Gesetzgeber hat es jetzt eilig
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20:10 12.09.2011
Das Aus für das Marburger Arbeitsgericht steht unmittelbar bevor. Quelle: Archivfoto

Marburg. Jetzt soll es doch im Schweinsgalopp gehen: Der Hessische Landtag berät am Dienstag vermutlich ab 18 Uhr in zweiter Lesung über das „Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen“, wie die Vorlage wohlklingend heißt, die aber nichts anderes zum Ziel hat als die Schließung der Amtsgerichtsstandorte Bad Arolsen, Nidda, Rotenburg/Fulda, Schlüchtern und Usingen sowie der Arbeitsgerichte Bad Hersfeld, Hanau, Limburg, Marburg und Wetzlar.

Wenn dann die anderen Parlamentarier Feierabend machen, müssen anschließend die Mitglieder des Rechtsausschusses noch einmal ran: Sie bereiten die dritte Lesung des Gesetzentwurfs vor, die für Donnerstag auf die Tagesordnung genommen wurde.

Diese Eile ist im hessischen Landtag nicht ganz unüblich, aber zumindest außergewöhnlich. Der Gesetzgeber schreibt lediglich einen Zeitraum von 24 Stunden zwischen der Erörterung im Ausschuss und im Plenum vor.

Der Marburger Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies (SPD) kommentierte die Eile im Verfahren mit dem Begriff „Panik_attacke“. Die CDU/FDP-Regierung habe offensichtlich Bedenken, ihre Mehrheit bis zur Oktober-Sitzung des Landtagsplenums beisammen zu halten. Normalerweise werde die Eile im Gesetzgebungsverfahren nur dann angewendet, wenn es Fristen zum Jahreswechsel einzuhalten gebe.

In einem nächsten Schritt will die Landesregierung darüberhinaus ab 2012 18,2 Millionen Euro an Personalkosten einsparen. Nach Berechnungen des Deutschen Richterbundes, der Neuen Richtervereinigung und weiterer Berufsgruppen sind davon 350 bis 400 Stellen, davon etwa 65 Richterstellen, betroffen.

von Till Conrad

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