Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Hinterland „Das ist ein Stück aus Absurdistan“
Landkreis Hinterland „Das ist ein Stück aus Absurdistan“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:21 10.05.2017
Vergangenes Jahr demonstrierten die Mitarbeiter von YKK gegen die Tarifflucht des Unternehmens. Nun scheint der Betriebsratsvorsitzende plötzlich gezielt gegen die Interessen der Gewerkschaft und für das Unternehmen zu arbeiten. Quelle: Andreas Schmidt
Wenkbach

Im Zuge einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht (siehe Hintergrund-Kasten) wurde eine E-Mail des Betriebsratsvorsitzenden an den Personalleiter von YKK als Beweismittel eingeführt.

In der Mail, die der OP vorliegt, heißt es: „Nach Rücksprache mit dem einen oder anderen Kollegen werden wohl noch Austritte aus der IG Metall erfolgen. Ich benötige eine Personalliste, in der Sie alle Personen aufführen, die Sie als Mitarbeiter betrachten. Daraus kann ich ersehen, wann die Mehrheit nicht mehr organisiert ist.“ Zudem, so die Mail weiter, frage sich der Vorsitzende gemeinsam mit zwei weiteren Betriebsratsmitgliedern, „warum wir noch weiter die Firma unterstützen, wenn keine Reaktionen erfolgen“.

Mitarbeiter werden „überredet“, auszutreten

Das heißt: Der Vorsitzende des Betriebsrats, selbst Mitglied der IG Metall, arbeitet daran, dass Beschäftigte im Unternehmen aus der Gewerkschaft austreten – um so den Organisationsgrad zu drücken und den Einfluss der Gewerkschaft bei YKK zu schwächen.

Wie die OP aus Unternehmenskreisen erfuhr, werde gezielt versucht, Gewerkschaftsmitglieder zum Austritt aus der IG Metall zu bewegen. Sei ein Mitarbeiter „überredet“ worden, so werde er direkt dazu angehalten, ein Formblatt zum Austritt zu unterschreiben. Laut OP-Informationen seien bereits 30 bis 40 Mitarbeiter ausgetreten, im Betrieb gibt es noch 64 IG-Metall-Mitglieder, wodurch der Organisationsgrad im Unternehmen auf 40 Prozent gesunken ist.

Der Versuch der Diskreditierung der Gewerkschaft drückt sich auch in einem weiteren Fall aus: So hatte die Tarifkommission im vergangenen Jahr einen Spendenlauf veranstaltet (die OP berichtete), um einerseits auf die Thematik der Tarifflucht aufmerksam zu machen und andererseits die Lebenshilfe zu unterstützen. 600 Euro waren damals zusammengekommen. Mitglied der Tarifkommission – die von der Mitgliederversammlung der IG Metall gewählt wird und somit nichts mit dem Betriebsrat zu tun hat – war damals ebenfalls der Betriebsratsvorsitzende. Am 22. November vergangenen Jahres erfolgte die Übergabe der Spende an die Bundesvereinigung Lebenshilfe, dokumentiert sowohl mit einer Quittung als auch mit einem an verschiedene Medien versendeten Pressebericht.

Gewerkschaft zeigt sich verwundert

Mitte April erschien plötzlich ein Aushang am „Schwarzen Brett“ des Betriebsrats – mit der Nachfrage, was mit dem Geld geschehen sei? Darin heißt es etwa: „Die sog. betriebliche Tarifkommission erklärte auf Anfrage des Betriebsrates: ,Das geht Euch nichts an, das ist Sache der TK‘. Auf erneute Nachfrage an die Vorsitzende der TK erklärte diese: ,Das Geld liegt noch bei mir zu Hause. Es wird demnächst zu diesem Thema einen Aushang der TK geben.‘“

Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, gegen dieses „jeder Tatsache entbehrende Geschreibsel“ verwehre man sich aufs Schärfste. Noch dazu, weil das damalige Mitglied der Tarifkommission, das ja weiterhin dem Betriebsrat vorstehe, genau wisse, was mit dem Geld geschehen sei, denn er habe sein Mandat in der Tarifkommission erst zweieinhalb Monate nach der Spendenübergabe niedergelegt. Es sei jedoch äußerst verwunderlich, dass der Aushang mit „Euer Betriebsrat“ unterzeichnet gewesen sei – denn in der vorhergegangenen Sitzung habe laut Protokoll keine Beschäftigung des Gremiums mit dem Spendengeld stattgefunden, auch sei kein Beschluss zu dem Aushang gefasst worden.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden der Tarifkommission habe ihr der Betriebsratsvorsitzende geantwortet: „Dafür brauche ich keinen Beschluss. Ich habe mich beim Rechtsanwalt erkundigt“, heißt es in einem internen Schreiben der IG Metall, das der OP ebenfalls vorliegt. Darin geht die Gewerkschaft davon aus, dass der Vorsitzende das Schreiben selbst verfasst und entweder selbst aufgehängt oder den Aushang in Auftrag gegeben habe.

Oberstes Ziel: Rückkehr 
in die Tarifbindung

Wie kann es also sein, dass der Betriebsratsvorsitzende eines Unternehmens, das Mitglied der IG Metall ist, offenbar daran arbeitet, den Organisationsgrad im Unternehmen zu schwächen? Stefan Sachs, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mittelhessen, sagt: „Das ist ein Stück aus Absurdistan, mit dem wir uns aktiv beschäftigen werden.“ Allerdings sei das Ziel der Gewerkschaft bei YKK, „den Arbeitgeber zu überzeugen oder auch durch Druck zu zwingen, wieder in eine Flächentarifvertragsbindung zurückzukehren“.

Hinter dieses Ziel müssten „alle anderen Themen zurücktreten, die uns Probleme machen. Und wenn es intern Probleme gibt, die diesen Prozess behindern, dann werden wir uns damit beschäftigen“, so Sachs.

Dabei gehe es nicht um „persönliche Eitelkeiten, sondern, dass die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen wieder so werden, wie sie bis zum Herbst 2015 waren – das ist die Leitlinie“. Von einem Ausschlussverfahren halte er wenig, „aber wir werden klar zielgerichtet und am Ende trotzdem wertschätzend versuchen, mit Menschen umzugehen“.

Sachs wolle das Gespräch suchen, um zu einer Lösung zu kommen. Denn die Gewerkschaft sei „nicht an einer Eskalation von Konflikten innerhalb der Arbeitnehmerschaft“ interessiert, da sonst die Ziele noch schwerer zu erreichen seien. Das Problem sei nicht leicht zu lösen, allerdings stehe ja auch im kommenden Jahr die turnusgemäße Neuwahl des Betriebsrats an. „Wir werden dem Thema jetzt nachgehen – und zwar klar und zielgerichtet“, kündigte Sachs im Gespräch mit der OP an.

Der Betriebsratsvorsitzende war für eine Stellungnahme gegenüber der OP nicht zu erreichen.

von Andreas Schmidt

 Prozess bringt E-Mail ans Licht

Die E-Mail des Betriebsratsvorsitzenden wurde während eines Prozesses vor dem Arbeitsgericht vorgelegt.

Ein Mitglied des Betriebsrats hatte sich im Januar beim Vorsitzenden für Betriebsratsarbeit abgemeldet. Da er die Arbeit jedoch nicht genauer spezifiziert hatte, gingen sowohl der Vorsitzende des Gremiums, drei weitere Betriebsratsmitglieder und auch zwei leitende Angestellte auf die Suche nach dem Mann – angeblich ohne Erfolg.

Daher beschloss das Unternehmen, dem Mann die strittige Arbeitsstunde nicht auszuzahlen. Dagegen klagte er – mit Erfolg, denn Arbeitsrichterin Annette Stomps urteilte, dass Betriebsräte sich nicht abmelden müssten und frei in ihrer Tätigkeit seien, das Unternehmen müsse den einbehaltenen Lohn in Höhe von 19,55 Euro auszahlen.