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Hinterland Das Warten auf das nächste Urteil beginnt
Landkreis Hinterland Das Warten auf das nächste Urteil beginnt
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00:16 08.07.2013
Bad Endbach

Klarheit hat der am Donnerstag gefällte Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen nur dahingehend gebracht, dass bis zum 1. Oktober, wenn die Brut- und Setzzeit vorüber ist, auf dem Hilsberg keine Rodungen erfolgen dürfen. Zwar wird in der Begründung ungewöhnlich deutlich gesagt, dass die vom Regierungspräsidium (RP) Gießen erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung „offensichtlich rechtswidrig“ und auch „inhaltlich nicht rechtskonform“ ist, die Parteien ziehen daraus jedoch gegensätzliche Schlüsse.

Unstrittig ist, dass der klagende Vogelschutzverein Holzhausen obsiegt hat. Dessen Rechtsanwalt Jürgen Linhart vertritt die Meinung, dass die Gemeinde Bad Endbach nun auf dem Hilsberg bis zum 1. Oktober „überhaupt keine Arbeiten durchführen darf“.

Dies sieht Thomas Reuter komplett anders. „Wir dürfen nur nicht roden“, sagt der Bauamtsleiter der Gemeinde Bad Endbach. Alle anderen in der Genehmigung nach der immissionsschutzrechtlichen Prüfung des Bauantrags für vier Windkraftanlagen auf dem Hilsberg aufgeführten Arbeiten seien weiterhin erlaubt. Das sind der Bau der Kranstell-, Vormontage- und Zufahrtsstrecken sowie die Verlegung von Erdkabeln und dafür erteilte das RP am 21. März auch die Erlaubnis zum Sofortvollzug - allerdings für Rodungen erst nach dem Ende der Brut- und Setzzeit. Auf Anfrage der OP erklärt Sabine Dörr, dass im Bescheid vom März stehe, was die Gemeinde Bad Endbach dürfe und, so fährt die Sprecherin des Verwaltungsgerichts (VG) fort, in der Ausnahmegenehmigung stehe nach dem Beschluss des Gerichts, was die Gemeinde nicht dürfe. Das müsse die Gemeinde nun selbst beurteilen und im Zweifelsfalle müsse dies rechtlich geklärt werden.

Anfangen zu bauen?

Für das RP ist nach dem Urteil die Lage jedoch eindeutig. „Grundsätzlich ist laut unserem BimschG-Bescheid auch vor dem 1. Oktober schon die Baufeldvorbereitung erlaubt - jedoch nur da, wo nicht gerodet werden muss“, sagt Ina Velte. Im RP wird nach Aussage der stellvertretenden Pressesprecherin aber bezweifelt, ob es von Nutzen ist, jetzt lediglich Teile dieser Vorbereitungsarbeiten erfolgen zu lassen. Dies müsse aber die Gemeinde entscheiden.

Reuter erklärt dazu am Freitag, dass die Betriebskommission in der nächsten Woche tage und über die weitere Vorgehensweise beschließen werde, zum Beispiel, ob gegen den VG-Beschluss Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt wird. Eines steht für Reuter aber fest: Bis zum Entscheid des VG in einem Eilverfahren gegen die sofortige Vollziehung des BimschG-Bescheides werde nichts unternommen. Diesen erwartet er in der nächsten Woche.

von Gianfranco Fain