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Hinterland Das Gemeindeparlament Lohra bewegt sich
Landkreis Hinterland Das Gemeindeparlament Lohra bewegt sich
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15:01 21.12.2012
Übungsleiterin Renate Wick machte die Lockerungsübungen auf einem Stuhl vor und die Gemeindevertreter Lohras ahmten sie nach.Foto: Gianfranco Fain
Lohra

„Als miesen Trick und Änderung durch die Hintertür“, bezeichnete SPD-Fraktionschef Kurt Schwald den Einwand von Norbert Bingel gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 29. November. Der BfB-Mann monierte den Wortlaut des Beschlusses zur Umwandlung der Rechtsform der Energie Marburg-Biedenkopf (EMB) GmbH in eine GmbH & Co. KG. Mit diesem wurde der Vertreter der Gemeinde beauftragt, der Umfirmierung zuzustimmen und einen Minderheitenschutz von 20 Prozent für kleinere Gesellschafter wie die Gemeinde Lohra anzustreben.

Bingel meinte am Donnerstagabend, dass im Wortlaut ein „nur“ fehle im Sinne von „unter der Bedingung“. Dem widersprachen mehrere Parlamentarier und der Vorsitzende Hans-Wilhelm Kisch erklärte, dass dieser Zusatz im Sinne einer Missbilligung formuliert wurde, weil die Gemeinde schon Mitgesellschafter sei und mit dem rund 3-prozentigen Anteil keine Möglichkeit habe, sich den Mehrheitsbeschlüssen zu widersetzen. Nach der vorgesehenen Anteilsverteilung hätten die Stadtwerke Marburg schon die alleinige Mehrheit.

Anschließend wurde klargestellt, dass nicht über eine Änderung des Textes abgestimmt werden kann, sondern nur darüber, ob die beantragte Protokolländerung akzeptiert wird. Dies lehnten die Gemeindevertreter mit 16 Nein- bei 10 Jastimmen ab.

Gegen Ende der Sitzung teilte Bürgermeister Georg Gaul mit, dass die EMB-Verbandsversammlung am 12. Dezember den Minderheitenschutz mehrheitlich abgelehnt hat.

Dann folgte im Rahmen einer aktuellen Stunde eine Bewegungseinlage der Parlamentarier. Die Anleitungen dazu gab Renate Wick. Die Übungsleiterin kam auf Einladung von Elfriede Köhler in die Sitzung, weil die SPD-Abgeordnete in Anspielung auf eine Überschrift in der OP betonte, sie könne zwar viel, „aber vorturnen kann ich nicht“. Die Aktion sollte den Gemeindevertretern im Sinne des Pilotprojekts „Gesund altern im Landkreis Marburg-Biedenkopf“ den Wert von Bewegung bewusst machen und auch zu einer entspannten Sitzung beitragen.

Doch bereits beim folgenden Tagesordnungspunkt ging es wieder zur Sache. Die Diskussion um den Nachtragshaushalt 2012 wandte sich ziemlich schnell in Wortgefechte um die Rückkehr der CDU in die Haushaltssicherungs-Kommission. Um diese bat später nochmals auch Bürgermeister Georg Gaul bei der Einbringungsrede zum Haushalt 2013 (die OP berichtete), scheiterte aber ebenfalls. Werner Waßmuth argumentierte, dass er seiner CDU-Fraktion nicht abverlangen könne, einfach den Beschlüssen des Hilfsorgans des Gemeindevorstands zuzustimmen, außerdem fehlten die „richtigen Instrumente“. Diese sieht Waßmuth in Quartalsberichten zum Ergebnishaushalt, wozu er einen Antrag einbrachte.

Allerdings ließ er sich von den anderen Parlamentariern überzeugen, dass sein Antrag besser zu den Beratungen des Haushalts 2013 passe und zog ihn zurück. Waßmuth hatte selbst gesagt, dass man an den Zahlen des Nachtrags jetzt auch nichts mehr ändern könne.

von Gianfranco Fain

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