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Hinterland DVAG-Firmen spenden halbe Million an CDU
Landkreis Hinterland DVAG-Firmen spenden halbe Million an CDU
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20:33 01.04.2015
Zuwendungen in Höhe von 493 000 Euro bekam die CDU aus Marburg, berichtet abgeordnetenwatch.de. Quelle: Robert Schlesinger
Marburg

Unternehmen, Lobbyverbände und Privatpersonen haben nach Angaben der Organisation abgeordnetenwatch.de im Wahljahr 2013 mehr als zwei Millionen Euro an Parteispenden verschleiert – ganz legal. Rund ein Viertel davon stamme aus dem Umfeld der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) und floss an die CDU, teilte die Organisation unter Berufung auf die zuvor veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien mit.

Möglich ist die Umgehung der Veröffentlichungspflichten durch die Aufteilung in mehrere Teilzahlungen, die einzeln unter der Veröffentlichungsgrenze von 50 000 Euro liegen. Und dies verstößt nicht gegen das Parteiengesetz. Auf diese Weise müssen auch hohe Gesamtbeträge von den Parteien erst später in den Rechenschaftsberichten angegeben werden. „Abgeordnetenwatch.de“-Sprecher Martin Reyher kritisierte die bestehenden Regeln als vollkommen unzureichend. „Konzerne, Lobbyverbände und wohlhabende Unternehmer können sich dadurch jahrelang der Öffentlichkeit entziehen“, so Reyher. Als ein Beispiel für die Stückelung großer Summen nennt abgeordnetenwatch.de die Spenden aus der DVAG-Gruppe.

Über den Mutterkonzern, mehrere Tochterfirmen und den im Juni vergangenen Jahres verstorbenen Firmengründer Dr. Reinfried Pohl aus Marburg flossen im Jahr 2013 Zuwendungen von insgesamt 493 000 Euro an die CDU, erklärt die Organisation. Bis zur Veröffentlichung des Berichts in der Bundesdrucksache waren diese Spenden öffentlich unbekannt. Die Liste der Spender ist aber weit länger: Ebenfalls bis dahin unbekannt waren zum Beispiel Großspenden des Vereins der Bayerischen Chemischen Industrie (149 000 Euro) an die CSU sowie mehrerer Privatpersonen.

Von den über zwei Millionen Euro an Großspenden, die durch Stückelung bislang der Öffentlichkeit verborgen geblieben waren, entfallen rund 1,5 Millionen Euro auf die CDU, der Rest auf CSU und SPD, so abgeordnetenwatch.de. Die Organisation fordert, die derzeitige Veröffentlichungsgrenze, ab der eine Parteispende zeitnah im Internet veröffentlicht werden muss, sollte von 50 000 auf 10 000 Euro gesenkt werden. Außerdem müssten Zuwendungen von Firmen an Parteien ganz verboten werden.