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Hinterland DGB sieht noch „viel Handlungsbedarf“
Landkreis Hinterland DGB sieht noch „viel Handlungsbedarf“
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17:09 25.03.2014
Die Landtagsmitglieder Janine Wissler (Die Linke, von links) und Dr. Thomas Spies (SPD) sowie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) stellten sich den Fragen der DGB-Mitglieder Pit Metz, Dr. Ulf Immelt und Frank Hermann. Quelle: Andreas Schmidt
Marburg

Am 28. April ist die schwarz-grüne Landesregierung 100 Tage im Amt. Doch der heimische DGB hatte schon jetzt die Vertreter von Regierung und Opposition eingeladen, um quasi eine Zwischenbilanz zu ziehen. DGB-Bezirksgeschäftsführer Frank Hermann postulierte erneut die Forderungen, die von Seiten der Gewerkschaft vor der Landtagswahl an eine mögliche Regierung gestellt worden waren und bewertete die bisherige Umsetzung. Auch, wenn er klarstellte: „Bilanziert wird am 1. Mai.“

„Wir wollen eine Neuregulierung der Arbeit“

Hermann erläuterte, dass Hessen eine sehr solide Wirtschaftskraft besitze - „aber auch den höchsten Niedriglohnsektor aller Bundesländer“. Der liege bei 23 Prozent und gehe mit einem relevanten Anteil prekärer Beschäftigung und einem immensen Niedriglohnsektor einher. „Wir wollen eine Neuregulierung der Arbeit, damit alle an der Wirtschaftlichkeit teilhaben können.“ Daher habe man für ein Tariftreue- und Vergabegesetz geworben. Dazu bleibe der Koalitionsvertrag „relativ vage“, wie Hermann sagte. „Wir sind der Meinung, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Kriterien gebunden sein sollte.“ Doch das sei im Koalitionsvertrag nur eine Kann-Vorschrift.

Noch härter treffe es die Gewerkschaften beim Öffentlichen Dienst. „Er ist der Bereich, der jetzt herangezogen wird, die Haushalte zu finanzieren“, kritisierte Hermann, „er muss einen herben Beitrag leisten“. Hessen sei durch das Austreten aus der Tarifgemeinschaft der Länder das Land mit der höchsten Arbeitszeit für Beamte. „Und dann bei einer Erkrankung auch noch bei der Beihilfe Abstriche machen zu müssen, das tut richtig weh“, so der Bezirksgeschäftsführer.

Hinzu kämen geplante Stellenstreichungen und das Einfrieren der Entgelte - „das bedeutet einen Reallohnverlust von mindestens fünf Prozent für die kommenden Jahre“. Und die Reduzierung der Arbeitszeit von 42 auf 41 Stunden pro Woche ohne begleitenden Stellenaufbau käme einer Arbeitszeitverdichtung und Mehrbelastung gleich.

Einen guten Ansatz sieht Hermann in der geplanten Straffung des Übergangs von der Schule in den Beruf. „Aber es fehlt die klare Aussage zu einer Ausbildungsgarantie für junge Menschen.“ Hier müsse die Wirtschaft mit klaren Regelungen in die Verantwortung genommen werden.

Ebenfalls in der Kritik steht beim DGB die Schutzschirm-Regelung für Kommunen. „Was erbracht werden muss, um unter den Schutzschirm zu schlüpfen, ist am Ende der massive Abbau sozialer Leistungen und in der Konsequenz die Deformation der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunen haben quasi nichts mehr zu entscheiden - das kann nicht die Lösung sein.“

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer sah dies - naturgemäß - ganz anders. So enthalte die Koalitionsvereinbarung in puncto Öffentlicher Dienst „eine ziemlich präzise Beschreibung von dem, was wir von unseren Mitarbeitern erwarten und was wir ihnen durchaus auch zumuten“. Doch bei einem strukturellen Defizit von rund einer Milliarde Euro und einem Personalkostenanteil von rund 40 Prozent „geht es nicht anders, als an den Personalkosten anzusetzen“.

Demografischen Rückgang nicht ausgenutzt

Doch Hessen sei das einzige Bundesland, das entschieden habe, den demografischen Schülerrückgang nicht zum Stellenabbau zu nutzen. „Das wären bei uns theoretisch rechnerisch 3500 gewesen“, die blieben jedoch für die Bildung vorhanden.

Bei der Polizei habe man derzeit die höchste Zahl der besetzten Stellen in der Geschichte des Landes. „Ich verstehe die Belastungen der Polizei“, versicherte Schäfer. Daher gebe man pro Einwohner 18 Euro mehr für die Polizei aus, als der Durchschnitt der Flächenländer im Westen. Und es werde zwar Eingriffe bei der Beihilfe geben, dennoch würden die Beamten „signifikant besser dastehen als jeder gesetzlich Krankenversicherte“. Man könne aber nicht jede Privilegierung beibehalten.

Bei den kommunalen Finanzen habe man in den vergangenen Jahren das Defizit auf 700 Millionen Euro halbiert. Dennoch habe man sehr niedrige Grundsteuerhebesätze. „Eine Grundsteuererhöhung ist eine der unangenehmsten Entscheidungen, die man treffen kann.“ Doch es gebe auch eine Einnahmenverantwortung.

Auf die Frage aus dem Plenum zu Partikeltherapie und Uni-Klinikum gab es aus Schäfers Sicht keine Neuigkeiten.

Der Marburger SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Thomas Spies kritisierte das Vorgehen in Sachen Partikeltherapie scharf: „Ich glaube, bei dem Thema werden wir seit drei Jahren verarscht.“ Vonseiten Siemens gebe es „nur eine Hinhaltetaktik, um möglichst billig aus dem Prozess zu kommen“. Auch das aus seiner Sicht unstrukturierte „Sozialbudget“ von rund 18 Millionen Euro sei nicht tragbar.

Als „bedenklich“ bezeichnete Spies den laut Schäfer „partnerschaftlichen Umgang“ mit den Kommunen. „340 Millionen Euro wegnehmen und 100 wiedergeben ist so wie ein Kalb klauen, ein Pfund Gehacktes zurückbringen und zu sagen, das ist in Ordnung.“

Janine Wissler von den Linken prangerte an, dass in Hessen rund 300000 im Niedriglohnsektor beschäftigt seien. Ihrer Meinung nach müssten die Landesbeschäftigten die Last der Schuldenbremse tragen. Man sei zu feige, „die zur Kasse zu bitten, die wirklich Geld haben“.

von Andreas Schmidt

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