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Hinterland CDU kritisiert Stimmungsmache der SPD
Landkreis Hinterland CDU kritisiert Stimmungsmache der SPD
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21:02 28.06.2009
Während Hubert Zintl sich in Gladenbachs Straßen weiter für eine seiner Meinung nach gerechteren Berechnungsgrundlage bei den Anliegerbeträgen einsetzt, wirft die CDU der SPD-Fraktion in dieser Angelegenheit Stimmungsmache vor. Quelle: Ingrid Lang

Gladenbach. Während Hubert Zintl in den Gladenbacher Straßen über die unterschiedliche Veranlagung der Bürger bei den Anliegerbeiträgen informiert, wird die politische Diskussion um das Thema weiter angeheizt. Am Mittwoch steht der Beschluss zur Vergabe der Bauaufträge zur Sanierung der Straßen Schloßallee und Klipsteinstraße auf der Tagesordnung des Magistrats (die OP berichtete).

Wie der Bürgermeister Klaus-Dieter Knierim gegenüber der OP mitgeteilt hatte, strebt er eine politische Diskussion zu diesem Thema in der Stadtverordnetenversammlung an. Kommt es dazu, werden sich die beiden großen Fraktionen CDU und SPD vermutlich eine kontroverse Redeschlacht liefern.

Während die SPD das Vorgehen der Stadtverwaltung heftig kritisiert und bei der Berechnung der Anliegerbeiträge das Anwenden einer Mustersatzung zum Straßenbau des Städte- und Gemeindebundes aus dem Jahr 2006 fordert, ist die CDU der Auffassung, dass das Handeln des Magistrats und des Bürgermeisters auf der Grundlage des Satzungsrechts besteht.

Peter Ponader, Schriftführer der CDU, verweist zudem darauf, dass die SPD die geltende Satzung, nach der bei den Anliegerbeiträgen nach der Geschossgröße abgerechnet wird, mitbeschlossen hat. „Heute wollen sie davon nichts mehr wissen“, stellt er fest. Die von SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Petri angeprangerte „grandiose Fehlleistung der Stadt“, sei nur ein Beleg dafür, dass sich die SPD offensichtlich aus der gestaltenden Politik schon seit Längerem verabschiedet hat.

Der SPD ruft Ponader deshalb in Erinnerung, dass die Beschlussfassung über den Ausbau der Klipsteinstraße und der Schloßallee erst kürzlich im Parlament erfolgt ist. „Keiner der anwesenden SPD-Stadtverordneten, die sich jetzt laut zu Wort melden, hat auch nur im Geringsten Bedenken gegen die gefassten Beschlüsse erhoben“, sagt Ponader.

Den von der SPD eingeschlagenen Weg, sich auf die Seite der Mehrheit der Anlieger zu schlagen, die das 3,5-fache an Beiträgen zahlen sollen wie ihre Nachbarn auf der gegenüberliegenden Straßenseite, hält der CDU-Mann für „reine Stimmungsmache“. Es sei das altbekannte Spiel der Opposition, um die Mehrheitsfraktion und dem Magistrat angebliche Fehlleistungen vorzuwerfen.

In ihrer Argumentation unterschlage die SPD-Fraktion, dass die Abrechnung der Anliegerbeiträge auf der Grundlage des aus 1967 stammenden Bebauungsplans basiert und auf der Beitragssatzung, die 1987 einstimmig und 2002 nochmals einstimmig – „also mit sämtlichen Stimmen der SPD-Fraktion geringfügig abgeändert, aber im Wesentlichen bestätigt wurde“.

Während im Hintergrund zu den Anliegerbeiträgen kommunalpolitisch heiß diskutiert wird, läuft Hubert Zintl mit einem Schild weiter durch Gladenbachs Straßen.

von Silke Pfeifer-Sternke

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