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Hinterland Pläne des Bürgermeisters vorerst gescheitert
Landkreis Hinterland Pläne des Bürgermeisters vorerst gescheitert
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17:57 07.07.2017
Die Verwirklichung der Windkraftpläne des Angelburger Bürgermeisters rücken in weite Ferne. Quelle: Melanie Kluth / pixelio.de
Frechenhausen

Es kommt Bewegung in den Windpark „Stocksol“. Aber nicht so, wie es sich Bürgermeister Thomas Beck (SPD) wünscht (die OP berichtete). Während der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung wollten seinen Weg nur vier Sozialdemokraten mitgehen. Drei seiner­ Parteifreunde lehnten den ­
Antrag ab, gemeinsam mit der Zählgemeinschaft von BGL/FWG und CDU.

Doch diese Mehrheit nahm den ersten Satz des Beckschen Antrages als Änderungsantrag und beauftragte nun den Gemeindevorstand, die Projektentwicklung voranzutreiben. Wenn dann der Entwurf eines Gestattungsvertrages vorliegt, sollen sich die Gremien weiter mit dem Thema beschäftigen. Dagegen sprach sich nur ein Mitglied der SPD-Fraktion aus, bei drei Enthaltungen aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Streitpunkt war Becks Verquickung der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Windpark und die vorweggenommene Verteilung möglicher Pachteinnahmen. Beck selber sprach auch in der Gemeindevertretung von rund 35.000 Euro pro Anlagenfläche, wobei­ drei Windräder in das betroffene Gebiet passen würden. Die Hälfte der Einnahmen würde­ der Bürgermeister gerne dazu­ nutzen, die Elternbeiträge in den beiden Kindergärten der Großgemeinde zu reduzieren. Zudem solle Geld für die Arbeit von Vereinen und Senioren ausgegeben werden.

Wilhelm Düringer (SPD) sagte, der Bürgermeister sei über das Ziel hinausgeschossen. Die genaue Benennung möglicher Pachteinnahmen und die Festlegung der Verwendung der Nutzung hält er für problematisch, vor allem in Bezug auf Verhandlungen mit Investoren.

Bürgermeister 
bestreitet Alleingang

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Schmidt dagegen unterstützte die Vorlage des Bürgermeisters. Sie stelle sicher, dass die Einnahmen nicht im allgemeinen Haushalt versickern würden. CDU-Fraktionschef Heinz-Ludwig Interthal schloss sich Düringers Kritik an und nahm aus dem Beckschen Antrag den ersten Satz, den er zum Änderungsantrag erhob. Auch die BGL/FWG schloss sich dem an. Matthias Beck (BGL/FWG) zeigte sich verwundert darüber, dass der Bürgermeister den Weg des Alleingangs ­gewählt und nicht zuvor das Votum des Gemeindevorstandes eingeholt hatte. Mit dem nun gewählten Weg wisse man vor der nächsten Entscheidung dann auch wirklich, was es koste und was es einbringe.

Auf Nachfrage von Jörg Schwarz (CDU) teilte der Bürgermeister mit, dass man seit einer Sitzung des Gemeindevorstands Anfang Mai den Auftrag hatte, konkrete Angebote­ einzuholen. Die Daten lägen auch vor. Beck plädierte dafür, die Details in einer nicht öffentlichen Sitzung mit den Vertretern des Gemeindevorstands und Teilen der Gemeindevertretung zu besprechen.

Günter Sänger (SPD) machte deutlich, dass es nun Zeit sei, nach gut 12- bis 14-jähriger Debatte endlich zum Abschluss zu kommen. Dem Einwand von Heinz Müller (CDU), dass es noch keinen Grundsatzbeschluss zur Windkraft gebe, widersprach der Bürgermeister, der mit dem Votum zum zweiten Teilregionalplan Energie sehr wohl eine grundsätzliche Haltung pro Windkraft sah.

von Edgar Meistrell