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Bürger sollen sich einbringen können

Stadtverordnetenversammlung Bürger sollen sich einbringen können

Die Biedenkopfer Bürger sollen künftig bei den Sparvorschlägen gewichtig mitreden dürfen. Das will der Bürgerblock Biedenkopf durchsetzen, der ab 2013 einen Bürgerhaushalt fordert.

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Das Landgrafenschloss ist das Wahrzeichen der Stadt Biedenkopf, deren Stadtverordnete am Donnerstagabend tagen.

Quelle: Thorsten Richter

Biedenkopf. Die Stadt Biedenkopf wird sich in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend um 18.30 Uhr im Rathaus noch nicht für die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zu der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Nutzung von regenerativen Energien im Naturpark Lahn-Dill-Bergland“ entscheiden.Bei den Kommunalpolitikern besteht noch Informationsbedarf. Deshalb wird Norbert Mai von JPLH Consult am Freitag, 24. Februar, ab 19 Uhr im Parkhotel die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Nutzung von regenerativen Energien vorstellen.

Wie Bürgermeister Joachim Thiemig mitteilte, hat sich der Magistrat gegen eine verbindliche Absichtserklärung ausgesprochen, da mit einem Zusammenschluss auch Entscheidungskompetenzen abgegeben würden. Die Aufgabe, regenerative Energien zu nutzen, obliege laut einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung den Stadtwerken. Dem Verein Lahn-Dill-Bergland gehören derzeit 19 Städte und Gemeinden an. Aus Sicht des Magistrats sei diese Plattform zu groß, um zielorientiert zu arbeiten.

Michael Miss  (BB) sprach sich dafür aus, den Tagesordnungspunkt bei der Stadtverordnetenversammlung abzusetzen. Diesem Vorschlag stimmten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu.

Michael Miss (Bürgerblock) erläuterte dann den Antrag seiner Fraktion, der vorzieht, bereits bei den Haushaltsberatungen 2013 einen Bürgerhaushalt aufzustellen. Ein Bürgerhaushalt ermögliche es allen Biedenkopfer Bürgern, sich mit Ideen und Vorschlägen zu beteiligen. Dies sei ein attraktives Mitwirkungsangebot, bei dem Raum geschaffen wird, sich mit neuen kreativen Ideen an der Aufstellung des städtischen Haushaltes einzubringen. Dabei gehe es  insbesondere auch darum, den Bürgern  die Möglichkeiten zu geben, Sparvorschläge zu unterbreiten.

von Klaus Peter

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